Ein Rückblick: was hat die Freie Wählergemeinschaft in Bedburg seit 2014 erreicht?

Auf den folgenden Sonderseiten möchten wir Ihnen zeigen, was sich seit der letzten Wahl im Jahr 2014 in Bedburg getan hat. Durch den Wechsel der Mehrheiten im Stadtrat seit der Wahl 2014 war es uns erstmals möglich, die Politik in Bedburg stärker als je zuvor mitzugestalten und gemeinsam mit Bürgermeister Sascha Solbach frischen Wind ins Rathaus zu bringen. Da wir bewusst keine Koalition eingegangen sind, haben wir uns alle Freiheiten offengehalten und konnten mit flexiblen Mehrheiten viele Dinge in Bedburg umsetzen und verbessern, die über Jahre als nicht lösbar galten.

Die Zentralisierung und der dazu nötige Anbau des Rathauses in Kaster gehen auf den Ratsbürgerentscheid zur Rathauszentralisierung im Jahr 2013 zurück, den die FWG stark unterstützte. Viele von Ihnen erinnern sich sicherlich noch, mit welchen Argumenten für die Standorte Bedburg oder Kaster gekämpft wurde. Der Standort Kaster setzte sich damals mit einer knappen Mehrheit durch. Wir als FWG hatten die jetzige Lösung von Beginn an unterstützt und mitgestaltet und halten trotz des herben Rückschlags durch die Fehler des Generalplaners an dem Anbau fest. Durch das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids konnte zudem auch der Schlossparkplatz in Bedburg erhalten bleiben. Der Bau des am Schlossparkplatz gelegenen Lindenkarrees ist aus unserer Sicht der nächste, wichtigere Schritt für Bedburg gewesen und entspricht exakt unseren damaligen Forderungen. Dadurch wurde der Bedburger Innenstadt wieder ein zentraler Punkt nach fast 20 Jahren des Leerstands an der Lindenstraße Nr. 4 gegeben.

Ein politisch belastendes Thema in Bedburg ist der geplante, neue Stadtteil auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände, von uns „Zückerchen“ genannt. Es ist beschämend, wie die Opposition mit niederen Mitteln wie Fake News und Fotomontagen verzweifelt versuchte, den neuen Stadtteil unter allen Umständen zu verhindern und gezielt Ängste vor Überfremdung und sozialen Brennpunkten in der Bevölkerung zu schüren. Eine knappe Mehrheit aus FWG, SPD und Bürgermeister Sascha Solbach hat dieses für Bedburg so wichtige Projekt der Stadtentwicklung möglich gemacht.

Für Kirchherten und Grottenherten haben wir zwei Themen von Beginn an unterstützt. Hatte die damalige Koalition den Abriss der Schule vor, verhinderten die Schüler/-innen, Eltern und Lehrer/-innen gemeinsam mit FWG, SPD und zahlreichen Bürger/-innen aus dem Doppelort diesen Abriss. Stattdessen setzten wir zusammen mit dem Bürgermeister und der SPD den Anbau durch, der derzeit umgesetzt wird. Ebenfalls in Kirchherten wird der in die Jahre gekommene Fußballplatz durch einen modernen Kunstrasenplatz ersetzt. Hier freuen wir uns besonders, dass es gelungen ist, einen Zuschuss von 1,5 Mio. Euro durch den Bund zu gewinnen. Kaster und Königshoven erhalten aus dieser Förderung ebenfalls einen Kunstrasenplatz. Auch hatten einzig die FWG und die SPD dem Doppelhaushalt der Jahre 2020/2021 des Bürgermeisters zugestimmt, der dieses und viele weitere Vorhaben erst möglich macht. Alle anderen Parteien weigern sich leider, Verantwortung für die Zukunft Bedburgs zu übernehmen.

Die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet liegt uns besonders am Herzen. Aufgrund unseres Antrags wurde die Aufwandsentschädigung für die Feuerwehrleute erhöht. Unser Antrag auf Fördermittel für ein Mannschaftstransportfahrzeug für die neu gegründete Bedburger Kinderfeuerwehr wurde vom Land NRW genehmigt und das ca. 51.000 € teure Fahrzeug wurde mit 42.000 € bezuschusst.

Die Situation der Kindertagesstätten in Bedburg kann man als sehr gut bezeichnen. In allen Ortsteilen ist die Versorgung mit Plätzen durch Erweiterungen und Neubauten gesichert. Bürgermeister Sascha Solbach hat diese Aufgabe zu einem seiner Handlungsschwerpunkte gemacht und wurde hierbei durch die FWG unterstützt. Gleiches gilt für die Schaffung neuer Spielplätze.

Die FWG hat den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu einem ihrer Hauptanliegen erklärt. So haben wir uns insbesondere für die Ausweisung von Bauland in den äußeren Ortschaften eingesetzt und entsprechende Anträge eingebracht und unterstützt. Durch das von uns eingebrachte Losverfahren haben wir eine hohe Gerechtigkeit bei der Vergabe städtischer Grundstücke ermöglicht. Bis dahin liefen Grundstücksvergaben nach dem Motto „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“: wer sich zuerst meldete, hatte das Zugriffsrecht. Damit war auch klar, dass Insiderwissen ausgenutzt werden konnte und Menschen, die dieses Wissen nicht hatten, oft leer ausgingen. Mit dem Losverfahren ist dies vorbei, weil alle Interessenten die gleiche Chance auf ein Grundstück haben. Dass vor allem die CDU das Losverfahren wieder kippen will: ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Windpark bringt der Stadt gute Einnahmen und dient der Stabilisierung des städtischen Haushaltes. Wir haben einer Erweiterung des Windparks um fünf Anlagen unter der Bedingung der Nutzung von Speichertechnik, um Windenergie flexibler nutzbar zu machen, sowie der Schaffung eines Landschaftsschutzgebietes, um den wegfallenden Lebensraum seltener Vogelarten entgegenzuwirken, zugestimmt. Ebenfalls haben wir erfolgreich Anträge eingebracht, die die Entwicklung, Produktion und den Einsatz von Wasserstofftechnologie in Bedburg zum Ziel haben: sie werden demnächst durch Fördermittel umgesetzt. Durch die von der FWG geforderten Gründung einer Strom- und Gasnetzgesellschaft wird der Haushalt der Stadt jährlich stark entlastet.

Neben zahlreichen kleineren Maßnahmen, z. B. zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im gesamten Stadtgebiet und der Entschärfung von Verkehrssituationen wie dem Ortseingang in Kirchherten aus Richtung Titz-Jackerath, ist auch die Verbesserung des Verkehrs in der Innenstadt ein sehr wichtiges Thema für die FWG. Gerade die Neugestaltung der Verkehrsführung rund um das Schulzentrum war ein langer, aber wichtiger Prozess, an dem wir intensiv mitarbeiteten. Durch von uns geforderte Bürgerwerkstätten konnten sich die dortigen Anwohner/-innen und die Schulkinder mit ihren Eltern beteiligen und den Prozess mitgestalten. Die Erweiterung des ebenfalls in der Innenstadt gelegenen Park-&-Ride-Platzes am Bahnhof beruht auch auf einem Antrag der FWG und zeigte kurz nach der Öffnung bereits Wirkung.

Vor wenigen Wochen ist es uns durch die sehr gute Arbeit von Peter Verse, unserem Ortsbürgermeister in Kirch- und Kleintroisdorf, gelungen, die dortige Alte Schule vor dem Abriss zu bewahren. Stattdessen wurde sie von der Stadt an einen Investor verkauft, wobei trotz einer Renovierung der Charakter dieses historischen Gebäudes erhalten bleiben soll. Genauso hatte Peter Verse zusammen mit der Stadtverwaltung den Ausbau des Glasfasernetzes in Kirchherten, Grottenherten, Pütz, Kirchtroisdorf und Kleintroisdorf mit der Deutschen Glasfaser möglich gemacht und umgesetzt. Seitdem verfügen diese Orte über eines der schnellsten Netze in der gesamten Stadt und sind als Wohn- und Arbeitsorte zukunftsfähig gemacht worden. Dieser Ausbau soll in weiteren Bedburger Orten ebenfalls geschehen.

(Fotos: N. Kappes; Grafiken: T. Schmitz)