Stadtrat lehnt Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über das Freibad ab

In der Ratssitzung am 9. Mai lehnte eine Mehrheit die von der FWG-Fraktion beantragte Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über den Fortbestand des Bedburger Freibades ab. In geheimer Abstimmung votierten 10 Ratsmitglieder für die Durchführung, dazu kamen 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen (der Rat war nicht vollzählig). Die geheime Abstimmung wurde von der CDU-Fraktion beantragt.

Die FWG akzeptiert dieses Ergebnis trotz einer gewissen Enttäuschung, auch was das oft erwähnte, aber endgültig gescheiterte „Bündnis“ betrifft. Leider zeigt die Ablehnung unseres Antrags, dass ein Großteil des Bedburger Stadtrates der Vordenkerrolle der FWG in Sachen Direktdemokratie und Bürgerbeteiligung leider noch nicht folgen kann oder will. Explizit gegen den Antrag sprachen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP aus, die alle stets nur eine Schließung des Freibades vor Augen hatten und den FWG-Antrag anscheinend aus Angst vor dem Bürgerwillen ablehnten. Dass sich die Bürgerinnen und Bürger für das Freibad aussprechen könnten, kam ihnen nicht in den Sinn, obwohl der Bürgermeister eine Unterschriftenliste für den Erhalt des Freibades vorgelegt hatte und vorherige Bürgergespräche ebenso eher für den Erhalt des Freibades ausfielen. In diesem Zusammenhang bleibt es spannend, wie diese Ratsfraktionen das wichtige Thema Freibad im Falle weiterer, kurzfristig auftretender Kosten ohne Einbindung der Bürgerschaft lösen wollen.

Durch den Ratsbürgerentscheid sollte der Rat in die Lage versetzt werden, unter den derzeitigen finanziellen Voraussetzungen im Falle möglicher Reparaturen eine klare Antwort der Bürgerinnen und Bürger über das Freibad vorliegen zu haben. Es war unsererseits nie die Rede von einer Schließung, sondern von einer richtungsweisenden Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben zu Beginn der Diskussionen um den Ratsbürgerentscheid herausgearbeitet, dass wir einen klaren Handlungsauftrag haben wollen, in aller Konsequenz sagen zu können, ob das Freibad erhalten werden soll oder nicht. Ein „Ja“ zum Freibad hätte die andauernde Kostendiskussion beendet. Leider bleibt das Freibad nun weiterhin der Spielball der Politik wie in den Jahren zuvor.

Die FWG wird dieses Thema dennoch weiter kritisch und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger begleiten. Wir werden uns zudem weiter für die Lösung fundamentaler und wichtiger politischer Fragen durch Ratsbürgerentscheide als zentrale Instrumente der Direktdemokratie einsetzen.

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