Strukturwandel: Solidarität ist wichtig, Lösungen sind wichtiger

In der letzten Zeit ist die Region rund um Bedburg von zahlreichen Protesten geplagt, die sich um zwei Dinge drehen: zum einen den Bestand des Hambacher Forstes und ein vorzeitiges Ende der Braunkohleverstromung, zum anderen den Strukturwandel und die Frage: wie geht es weiter im Rheinischen Revier? Die Situation und die Proteste haben sich zuletzt sehr aufgeheizt und es kam zu Vorfällen, die mit sinnhaften und fairen Demonstrationen nichts mehr zu tun hatten oder teilweise den Frieden und die öffentliche Ordnung gefährdeten. Wenn Protest in Straftaten und Gewalt übergeht, ist das Maß voll.

Wer den Strukturwandel nur als Weg zur Sicherung der Arbeitsplätze der RWE-Beschäftigten begreift, denkt zu kurz. Natürlich machen sich Existenzängste bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von RWE breit, wenn sie die aktuellen Entwicklungen wie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Rodungsstopp sehen, die vieles auf den Kopf stellen, was jahrzehntelang als unantastbar und unmöglich galt. Dass die Zukunft dieser Menschen geklärt sein muss, steht außer Frage, aber hier wird aus dem regionalen Thema ein landes- und bundesweites. Ob nun die Kohlekommission oder die Landes- und Bundesregierung – wenn es nicht gelingt, Hand in Hand mit allen Menschen hier in der Region Lösungen zu finden, damit Strukturwandel endlich nicht mehr nur als Schlagwort im Raum steht, bleibt hier alles, wie es ist, und die einzelnen Städte müssen jede für sich schauen, wie sie aus dem Strukturbruch wieder herauskommen. Es müssen konkrete Lösungen von Region, Land und Bund her, die sich von dem Gedanken der Braunkohle als Allheilmittel verabschieden.

Klar ist: auch die Tagebaue sind in absehbarer Zeit ausgekohlt. Daher steht die Frage nach einem guten Strukturwandel sowieso im Raum, ob nun Demonstrationen herrschen oder nicht. Es haben sich daraus leider zwei Blöcke gebildet, deren Umgang miteinander alles andere als gut ist und deren Ton sich Tag für Tag verschärft. Daher gilt es, beide Seiten wieder zu beruhigen und ein konstruktives Miteinander zu schaffen, um überhaupt einen Weg finden zu können, den Strukturwandel auf breiten Schultern zu tragen. Dazu sind alle Menschen hier gefordert – es kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen.

Foto: Volker Gericke

Seite an Seite mit der RWE-Belegschaft oder den Aktivisten im Hambacher Forst zu stehen, hat dabei aber nur einen symbolischen Wert und ändert die Situation nicht. Viel wichtiger sind neue und dauerhafte Lösungen für die RWE-Belegschaft, aber auch für noch mehr Menschen, nämlich alle, die hier in der Region leben. Und dazu sind wir als Teil der Kommunalpolitik auf die höheren politischen Ebenen angewiesen. Natürlich liegen Entwürfe in der Schublade, wie man durch neue Gewerbegebiete neue Arbeitsplätze schaffen kann, aber wenn von Seiten der Bezirksregierung, der Landesregierung und stellenweise auch der Bundesregierung Regelungen vorgegeben werden, die mit der Realität vor Ort nicht vereinbar sind, ist man hier schnell am Ende angelangt. Ein Beispiel: ein neues Gewerbegebiet wird in Bedburg dringend benötigt und könnte an vielen Orten geschaffen werden. Aber die Regelungen „von oben“ erschweren die ganze Situation:

– Erstens wird kaum Bedarf für ein solches Gewerbegebiet gesehen. Bedburg wird hier z.B. ausschließlich im Verbund mit Elsdorf und Bergheim als „Nordkreis“ des Rhein-Erft-Kreises betrachtet, obwohl jede Stadt berechtigte eigene Interessen hat. Daher steht im schlimmsten Fall nur ein einziges neues Gewerbegebiet für alle drei Städte in Aussicht.
– Zweitens sollen Gewerbegebiete an bestehende Strukturen angeschlossen werden. Das macht in einer Stadt wie Bedburg wenig Sinn, weil dadurch einerseits nur die Anwohner/-innen belastet werden und andererseits die riesigen, mittlerweile rekultivierten Flächen des ehemaligen Tagebaus so weiterhin ungenutzt bleiben.

Demonstrationen machen nur auf Dinge aufmerksam, aber dauerhafte und gute Lösungen zu finden, erfordert weitaus mehr Arbeit und einen neuen Ansatz. Der Strukturwandel braucht ein sehr großes Maß an Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten und Betroffenen. Hier geht es um die Zukunft der Region – und die geht uns alle gemeinsam etwas an!

Daher sind auch Sie gefragt. Durch Ihre Ideen und Ihr Engagement können Sie tatkräftig mithelfen, die Stadt Bedburg vor Ort mitzugestalten. Die Freie Wählergemeinschaft Bedburg freut sich daher sehr über engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit frischen Ideen und ohne Ideologien die Dinge in unserer Stadt anpacken und gemeinsam gestalten möchten.

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