Wir bitten um Ihre Mithilfe: FWG unterstützt zwei Volksinitiativen „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ und „Aufbruch Fahrrad“

Derzeit werden Unterschriften für zwei Volksinitiativen gesammelt, welche die FWG für sinnvoll hält und deswegen unterstützt. Wir bitten Sie, diese Volksinitiativen ebenfalls durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sind die Initiativen erfolgreich, muss sich der Landtag NRW mit den Forderungen beschäftigen.

Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ vom Bund der Steuerzahler NRW e. V. hat folgende Punkte zum Ziel:

  • Die Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG NRW sind mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
  • Sofern Straßenbaubeiträge erhoben worden und die Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, ist die Erhebung dieser Straßenbaubeiträge nicht weiterhin zulässig.
  • Wegen der Einnahmeausfälle werden den Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen zweckgebundene Zuweisungen zur Verfügung gestellt oder die Einnahmeausfälle werden durch einen entsprechend höheren Anteil an der Steuerquote ausgeglichen.

Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ des gleichnamigen Aktionsbündnisses setzt sich für ein neu zu schaffendes Fahrradgesetz in NRW ein, das folgende neun Punkte umfassen soll:

  1. Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
  2. NRW wirbt für mehr Radverkehr
  3. 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
  4. 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
  5. Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
  6. Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden
  7. Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
  8. Fahrradparken und E-Bike Stationen
  9. Förderung von Lastenrädern

Wenn Sie diese Volksinitiativen unterstützen und unterschreiben wollen oder Fragen haben, kontaktieren Sie uns hier oder per E-Mail. Die Unterschriftenbögen gibt es hier zum Download:

Unterschriftenbogen „Aufbruch Fahrrad“

Unterschriftenbogen „Straßenbaubeitrag abschaffen!“

Die Bögen sind bitte einseitig auszudrucken und an die FWG Bedburg e. V. (W. Merx, Am Rosenstock 4, 50181 Bedburg-Kirchherten) zu senden oder vor Ort abzugeben.

(Quellen: BdSt NRW e. V., Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad)

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