Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Landesregierung ist gefordert

Der Rat der Stadt Bedburg hatte in seiner Sitzung am 09.04.2019 eine Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die FWG hatte bereits in ihrer Haushaltsrede 2018 auf die Ungerechtigkeit der jetzigen Regelung hingewiesen. Während Anlieger von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen bei erforderlichen Straßenausbauten keinerlei Beiträge zu zahlen haben, kann es Anliegern von Gemeindestraßen in Einzelfällen schnell fünfstellige Beträge kosten. Nach dem Start der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung dieser Beiträge hat die FWG diese aktiv unterstützt und ist seitdem der vor Ort ansässige Ansprechpartner.

Etliche Bundesländer haben die Regelung bereits dahingehend geändert, dass die Allgemeinheit, sprich alle Steuerzahler, die Kosten des Straßenausbaus gleichmäßig verteilt tragen. Schließlich sind Gemeindestraßen Allgemeingut und daher auch durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Als die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf noch in der Opposition war, hatte sie Rot-Grün zum umgehenden Handeln aufgefordert. Jetzt selbst an der Regierung, ist plötzlich nicht mehr so viel Dampf im Kessel. Die Resolution soll der Landesregierung verdeutlichen, dass man auch in Bedburg eine gerechtere Lösung fordert. Erstaunlich und für uns als FWG nicht nachvollziehbar war die Verweigerung der Grünen zu der Resolution. Alle übrigen Fraktionen stimmten zu.

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