FWG und SPD für Entwicklung des ehem. Zuckerfabriksgeländes – Wortbruch bei CDU und Grünen

Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27. Juni 2019 wurde unverhofft zur Stunde der Wahrheit. In dieser Sitzung stimmte die FWG gemeinsam mit der SPD für die Weiterführung der grundsätzlichen Entwicklung des ehemaligen Zuckerfabriksgeländes, dem „Zückerchen“. Auf der Tagesordnung standen der Abwägungs- und Offenlagebeschluss zur erforderlichen Änderung des entsprechenden Flächennutzungsplanes. Völlig unabhängig davon, ob die bekannten Planungen für dieses Gelände verwirklicht werden oder nicht, geht es in diesem Prozess nur darum, ob das Gelände in irgendeiner Form zur sogenannten Flächennutzung geplant werden soll. Dieser Schritt ist normal und notwendig, um eine Bauplanung und damit eine Bebauung auf dem Gelände zu ermöglichen. Der übliche Entwicklungsprozess soll damit seinen gewohnten Gang durch die Stadtverwaltung gehen.

Quelle: TIM-Online NRW

So unscheinbar dieser Tagesordnungspunkt war, wurde er von CDU und Grünen dennoch zu einem Ding der Unmöglichkeit aufgebauscht. Die beiden Parteien zeigten ihr wahres Gesicht: erzählten sie den Bedburger Bürgerinnen und Bürgern bisher, dass es ihnen nur um das vom Investor vorgesehene Hochhaus ginge und sie für die Planung seien, lehnten sie jetzt die vom Investor unabhängige grundsätzliche Nutzung des Geländes ab. Damit würde auf dem Gelände nichts mehr passieren. Sie starteten dazu den vergeblichen Versuch, den Tagesordnungspunkt mit fadenscheinigen Begründungen abzusetzen. Als ein Grund wurde von ihnen die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung genannt, die aber mit diesem Ausschuss überhaupt nichts zu tun hatte. Die Mehrheit aus FWG und SPD stimmte letztlich für die Weiterführung der Planung, CDU und Grüne stimmten dagegen.

Wo bleibt die versprochene Diskussions- und Kompromissbereitschaft der Jamaika-Parteien? Durch ihr Abstimmungsverhalten hat sich die neue/alte Jamaikakoalition selbst erneut entlarvt und ihren Status als Bedburgs Totalverweigerer bekräftigt. Sie nennen mittlerweile keine Argumente für ihr Verhalten mehr und lassen die politischen Sitzungen zur Farce verkommen. Den drei Parteien geht es nur noch auf Biegen und Brechen um die Verhinderung der für Bedburg so wichtigen Stadtentwicklung: Das Zuckerfabriksgelände soll in ihrem Sinne eine Brache bleiben und mögliche Investoren werden bewusst abgeschreckt. Die Meinung der FWG lautet dazu klar und deutlich: Stillstand und Irrsinn können nicht Bedburgs Zukunft sein. Bedburg braucht mehr verantwortungsvolle Politik und planvolles Wachstum für eine sichere Zukunft.

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