Straßenausbaubeiträge bleiben: Landesregierung belastet Anwohner/-innen weiter

Im Landtag NRW in Düsseldorf wurde vor Kurzem über einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. Eine Mehrheit (u. a. der schwarz-gelben Landesregierung) war dagegen, womit diese Beiträge weiter erhalten bleiben. Dies ist aus der Sicht der FWG eine sehr schwache Entscheidung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in ganz NRW.

Alle Anwohner/-innen einer städtischen Straße müssen zahlen, wenn diese Straße saniert wird. Dadurch können Kosten im fünfstelligen Bereich entstehen, die die Menschen finanziell an die Existenzgrenze bringen. Landes- und Kreisstraßen hingegen werden über den Kreis oder das Land finanziert, womit alle Menschen gleichermaßen über weitaus geringere Steuerabgaben ihre Zahlung leisten.

Unfair ist, dass öffentliche Straßen in einer Stadt grundsätzlich von allen Menschen genutzt werden können, aber nur die Anwohner/-innen sich finanziell an der Sanierung beteiligen müssen. Das muss sich endlich ändern, damit teils marode Straßen saniert und die Kosten gerecht geteilt werden können. Wir haben uns dazu vor einigen Monaten an einer erfolgreichen Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Beiträge durch den Bund der Steuerzahler NRW beteiligt. Die daraus entstandene, durch die Landesregierung vorgenommene Änderung des Gesetzes war aber keine zufriedenstellende Lösung, sondern nur eine Teillösung, die die unfairen Kosten zwar senkt, aber nicht abschafft. Die FWG wird sich jedoch weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.

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