Stellungnahme zur Verteilung der Mittel für den Strukturwandel

Bereits seit geraumer Zeit hinterfragt die FWG kritisch die Aktivitäten der ZRR (Zukunftsagentur Rheinisches Revier). Unter anderem wurde den Forderungen der Städte Aachen und Euskirchen an den Mitteln für den Strukturwandel heftig widersprochen, vielmehr kann hier festgestellt werden, dass diese Städte nur ein Stück vom Kuchen abhaben wollen.

Nun sollte in der letzten Sitzung der Spurgruppe (wie berichtet) die Reviercharta verabschiedet werden, die die Bürgerbeteiligung zum Strukturwandel regeln soll. Nach über einem Jahr ehrenamtlicher Arbeit, vieler Diskussionen und Erstellen von Schriftstücken konnte sich noch auf keine finale Version geeinigt werden, so dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass hier kein wirkliches Interesse seitens der ZRR an Bürgerbeteiligung und aktiver Demokratie besteht.

Bereits im August vergangenen Jahres hat unser Stellvertreter in der Spurgruppe einen Brief an Bürgermeister Solbach, Bürgermeister Heller aus Elsdorf, dem damaligen Landrat des Rhein-Erft-Kreises und dem Geschäftsführer der ZRR gesandt und seinen Unmut und die Vorwürfe vorgebracht. Mit Bürgermeister Solbach gab es ein persönliches Gespräch im Vorfeld des Briefes, vom Geschäftsführer der ZRR kam eine Antwort mit der Bitte an Bord zu bleiben und sonst kam leider nichts.

Wenn man nun den Bericht des WDR liest, kommt einem das alles sehr seltsam vor und man bekommt den Eindruck, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung ein ernsthaftes Interesse an der Zukunft des Kernreviers haben. Wo bleiben beispielsweise die Millionen, wo bleibt der dritte Stern für Bedburger Projekte, wo bleibt die versprochene Bürgerbeteiligung?

Die FWG fordert daher entschiedenen Willen und Fairness von den politischen Vertretern auf Bundes- und Landesebene, damit es in unserer Region Arbeitsplätze, Wohlstand und Perspektiven gibt!

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