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Den Strukturwandel meistern: FWG und SPD sichern den Bedburger Haushalt
Am Dienstag, den 26. Februar 2019, hatte der Rat der Stadt Bedburg den Haushalt für das Jahr 2019 mit den Stimmen von FWG, SPD und Bürgermeister Sascha Solbach gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der Grünen verabschiedet. Dadurch können für Bedburg wichtige Projekte, z. B. der Bau von Kindergärten, der Ausbau der Geschwister-Stern-Schule in Kirchherten und der Bau von Kunstrasenplätzen in Kaster und Kirchherten realisiert werden.
Gerade in Zeiten des Strukturwandels ist es wichtig, Bedburg eine sichere Zukunft zu geben. Das heißt, dass jetzt endlich die Aufgaben angepackt werden müssen, die Bedburgs Infrastruktur Schritt für Schritt stärken und die Qualität der Stadt weiter steigern. Deswegen übernimmt die FWG diese Verantwortung und befürwortet den aktuellen Haushalt der Stadt als wichtigen Schritt nach vorne in der Entwicklung Bedburgs. Üblicherweise zeigt die Abstimmung über den Haushalt, ob die politischen Akteure in der Stadt zusammenarbeiten und die Aufgaben gemeinsam stemmen oder sich im politischen Klein-klein verstecken wollen. Gerade angesichts des Strukturwandels wäre es schön gewesen, ein starkes, gemeinsames Votum für die Zukunft Bedburgs zu erhalten, allerdings waren einzig die FWG und die SPD bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen und das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Alle anderen Parteien suchen die Flucht in politische Eitelkeiten und Schuldzuweisungen und scheinen die aktuellen Sorgen und Herausforderungen nicht ernst zu nehmen, als wären die politischen Sitzungen bloß ein netter Debattierklub mit Freigetränken.
Aller Schwarzmalerei der anderen Parteien zum Trotz gibt es viele gute Nachrichten für Bedburg! Durch richtungsweisende Entscheidungen ist die Stadt Bedburg in der Lage, neue Kindergärten zu bauen, die derzeit dringend benötigt werden. Diese Entwicklung begrüßt die FWG sehr und freut sich über diese Steigerung der Familienfreundlichkeit in der Stadt, wie wir sie uns seit Jahren vorstellen. Gleiches gilt für den Ausbau der Grundschule in Kirchherten, für den sich die FWG gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Bürgerinnen und Bürgern in Kirchherten und Grottenherten eingesetzt hat. Dadurch wird nämlich genauso die gute Entwicklung des Doppelortes als Schwerpunkt neben Bedburg und Kaster gesichert. Dass zusätzlich in Kaster und Kirchherten zwei Kunstrasenplätze angelegt werden können, steigert das Freizeitangebot um ein Vielfaches und beendet das jahrelange Bangen um den Erhalt der alten Sportplätze.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Markus Giesen erläuterte in seiner Haushaltsrede die anderen erfolgreichen Anträge der FWG, z. B. für die Stärkung der Feuerwehren und den zusätzlichen neuen Parkraum am Bahnhof. Er konkretisierte die kritische Sicht der FWG auf das geplante Baugebiet „Zückerchen“: Die FWG wird dem Projekt auf dem ehemaligen Zuckerfabriksgelände nur dann zustimmen, wenn im sog. städtebaulichen Vertrag sichergestellt wird, dass Bedburg von möglichen Folgekosten durch Setzungsschäden verschont wird. Markus Giesen mahnte auch die Rückkehr zur Ursprungssumme der Pacht für das Wellnessbad an. Die Stadt als Eigentümerin des Bades hat dem Pächter – gegen die Stimmen der FWG – bereits zweimal die Pacht reduziert. Er zahlt jetzt nur noch die Hälfte der ursprünglichen Pacht. Markus Giesen brachte es auf den Punkt: Alle Bedburgerinnen und Bedburger subventionieren dadurch auswärtigen Besuchern das Wellnessvergnügen! Stattdessen kämpft die Mensa am Schulzentrum ums Überleben. Es kann nicht sein, dass die Freizeitinteressen Auswärtiger eine höhere Subventionierung genießen als die Schulkinder in Bedburg. Auch wenn die anderen Parteien dieses Thema stets unter den Teppich kehren wollen, wird die FWG es immer wieder aufdecken und Bedburgs Prestige-Politikern den Spiegel vorhalten. Doch was leisten die anderen Parteien?
Die Ablehnung des Haushalts durch die CDU erscheint sehr unverständlich, wenn man sich ihre Anträge zum Haushalt 2019 ansieht. Hier wurden für Wunschträume und Himmelsstürmerei schier endlos Summen im Haushalt beantragt, für die natürlich erwartungsgemäß von Seiten der CDU keinerlei finanzielle Deckung genannt wurde – die Zeche soll brav der Steuerzahler tragen. Besonders verwerflich erscheint der FWG das Abstimmungsverhalten der beiden CDU-Vertreter aus Kirch-/Grottenherten, Hans-Willi Maaßen und Heinz-Gerd Schmitz. Oft genug laufen sie durch den Doppelort und erzählen jedem, sie seien für den dringend erforderlichen Ausbau der Grundschule. Als es im Rahmen des Haushalts darum ging, die Finanzierung des Ausbaus zu gewährleisten, war von den vorherigen Bekundungen für den Ausbau nichts, aber auch gar nichts, mehr zu sehen. Sie stimmten beide gegen den Haushalt und lassen bewusst ihre eigenen Orte im Stich! Das ist ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die damalige Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Schule grundlos schließen und abreißen wollte – egal, was die Bevölkerung dazu zu sagen hatte. Ein Glück, dass diese verantwortungslose Entwicklung gestoppt werden konnte und die Grundschule jetzt eine große Zukunft vor sich hat. Die Kirch- und Grottenhertener FWG-Vertreter Karl Heinz Spielmanns, Stefan Merx und Wolfgang Merx freuen sich sehr über die positiven Entwicklungen. Die jahrelange, harte Arbeit hat zum Erfolg geführt.
Noch etwas aus der Politik: Ein Mann aus dem Stadtrat präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als grinsender Fototourist, allerdings ist er nichts weiter als ein doppelzüngiger Scharfmacher, der das Wohl der Bedburger Bürgerinnen und Bürger liebend gerne seinen Parteispielchen unterordnet und Verunsicherung in der Bevölkerung streut. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker hielt nämlich eine Haushaltsrede voller Plattitüden, die selbst in den Reihen seiner eigenen Partei deutlich sichtbares Unverständnis und Fremdschämen hervorrief. Die Rede erinnerte an seine Entgleisungen des letzten Jahres. So bezeichnete er laut Rhein-Erft-Rundschau auf einem Empfang für Landesinnenminister Herbert Reul Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, als „Klima-Idioten“ und ließ sich dafür als harter Kerl feiern. Als er in der Öffentlichkeit darauf angesprochen wurde, behauptete er dreist, falsch zitiert worden zu sein. Eine Gegendarstellung in der Presse hat es bis heute nicht gegeben. Später unterschrieb er gemeinsam mit den anderen Vorsitzenden der Fraktionen eine Dringlichkeitsentscheidung zur Sicherung der Finanzierung der Rathauserweiterung, um sie eine Woche später im Rat abzulehnen und damit einen Baustopp von mehreren Monaten auf Kosten der Steuerzahler bewusst provozieren zu wollen. Bei jeder Gelegenheit fordert er den Rücktritt von Bürgermeister Sascha Solbach. Wäre er einmal ehrlich gegenüber sich selbst, würde er wegen offensichtlicher Überforderung zurücktreten.
Blicken wir nach vorne: gerade angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahl haben interessierte Menschen die Möglichkeit, sich mit neuen, frischen Ideen einzubringen und politisch aktiv zu werden. Zahlreiche von der FWG angetriebene und befürwortete Bürgerwerkstätten zeigen, wie Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihre Ideen einbringen können und daraus gute Lösungen entwickelt werden. Die Verbesserung der Verkehrssituation am Schulzentrum ist ein Beispiel dafür.
Wenn Sie sich beteiligen und Bedburgs Zukunft mitgestalten wollen, melden Sie sich hier bei Facebook, per Mail unter info@fwg-bedburg.de oder über unsere Website: www.fwg-bedburg.de
#Bedburg #Haushalt #Strukturwandel ... See MoreSee Less
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Masterplan Mobilität und Verkehr beschlossen
Wir möchten Sie auf eine Pressemitteilung der Stadt Bedburg hinweisen, die den kürzlich verabschiedeten Masterplan Mobilität und Verkehr zum Thema hat. Wir als FWG sind froh, dass in diesen Masterplan viele Ideen und Hinweise der Bedburger Bürgerinnen und Bürger einfließen konnten, die in Bürgerwerkstätten zwischen Stadtverwaltung, Bürgerschaft und Politik gemeinsam erarbeitet wurden. Die FWG hat seit jeher darauf hingearbeitet, Bürgernähe zu einem so wichtigen Faktor in der städtischen Politik werden zu lassen und Bürgerwerkstätten durchzuführen, damit die Bevölkerung politische Entscheidungen aktiv mitgestalten kann. Es ist sehr gut, dass diese Entwicklung jetzt zu solchen Ergebnissen von großer Tragweite führt, die letztlich die gesamte Stadt betreffen.
Hier ist die Pressemitteilung der Stadtverwaltung:
Masterplan Mobilität und Verkehr für die Stadt Bedburg beschlossen
Fahrrad- und Autofahrer bewegen sich auf der Straße fort.In einer eigens dafür anberaumten Sondersitzung am 12.03.2019 hat der Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit den „Masterplan Mobilität und Verkehr“ für die Stadt Bedburg beschlossen.
Dieser Plan basiert auf einem von der Stadt Bedburg beauftragten und gemeinsam mit dem Planungsbüro Stadtverkehr (Hilden) erstellten Gutachten, das den Weg zu einer Integrierten Verkehrsplanung in Bedburg für die nächsten 12-15 Jahre aufzeigt. Auf Basis von umfangreichen Bestandsaufnahmen, Planungsspaziergängen mit den Bürgerinnen und Bürgern und einer sich daran anschließenden Analyse und Bewertung der Situation des Verkehrs wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung und Verkehrslenkung entwickelt, sowohl für den Autoverkehr, aber auch für den Fuß-, Rad- und den Öffentlichen Personennahverkehr.
Ziele des Masterplans und seiner zahlreichen Einzelmaßnahmen sind u. a. die Erstellung eines so genannten „Lkw-Vorbehaltsnetzes“ zur stadtverträglichen Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte, die Förderung des Fuß- und Radverkehrs, die Optimierung der ÖPNV-Anbindung, insbesondere die Aufwertung der RB 38 zur S-Bahn, die Verbesserung der Anbindung der Ortsteile an die Innenstadt, die Verbesserung der innenstadtbezogenen Erreichbarkeit für alle Verkehrsarten und Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt in Bedburg sowie die Verbesserung der Lärm- und Umweltsituation, insbesondere in den Wohnbereichen und an den Hauptverkehrsstraßen.
Eingearbeitet sind im neuen Gesamt-Verkehrsplan auch jene Maßnahmen, die der Bedburger Stadtentwicklungsausschuss vor wenigen Tagen bereits als Masterplan Radverkehr beschlossen hatte, wie auch die Maßnahmen für das Verkehrskonzept Schulzentrum, das gleichzeitig mit dem Masterplan Mobilität und Verkehr beraten und beschlossen worden ist. Hier wurde mit der Umsetzung bereits begonnen und die Kreuzung St.-Ursula-Weg / Lindenstraße für die Radfahrenden entschärft. Als nächster Schritt ist die Umgestaltung der Karlstraße in eine für den PKW-Verkehr im Einrichtungsverkehr freigegebene so genannte Fahrradstraße vorgesehen. Auf Fahrradstraßen haben Radfahrer generell Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern. „Aber für Autofahrer wird die Straße natürlich weiterhin frei bleiben, auch werden wir die Zahl der Stellplätze im Straßenraum nicht einschränken“, erläutert die städtische Verkehrsplanerin Lara Ackermann die Maßnahme.
Danach stehen dann neue Hol- und Bringzonen auf der Liste sowie die Öffnung der Karlstraße bis zur Herderstraße und ein neuer Kreisverkehr im Bereich Herderstraße / Lindenstraße. „Wir werden sowohl die Maßnahmen am Schulzentrum wie auch jene zur Beruhigung der Ortslage Blerichen Schritt für Schritt umsetzen und zwischendurch immer wieder das Erreichte messen und öffentlich machen“, so Fachdienstleiter Torsten Stamm. „So können wir sicherstellen, dass die Maßnahmen auch die gewünschte Wirkung erzielen.“
Weitere Maßnahmen aus dem neuen Masterplan Mobilität und Verkehr sind der Ausbau der Burgstraße, der Bau von zwei so genannten Mini-Kreisverkehren in Kirdorf oder eine neue Querungshilfe an der L 279 in Pütz.
„Mit dem jetzt beschlossenen Masterplan Mobilität und Verkehr, dem Masterplan Radverkehr und dem separat beschlossenen Verkehrskonzept für das Umfeld des Schulzentrums hat die Stadt Bedburg innerhalb weniger Wochen umfangreiche Grundlagen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre vorgelegt und beschlossen“, so Fachdienstleiter Torsten Stamm. Auch Bürgermeister Sascha Solbach freut sich über das vorliegende Gesamtpaket zum Verkehr: „An den Plänen haben in der Vergangenheit auch viele Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgearbeitet. Es ist gut, dass wir nun alles beschlossen und mit den Maßnahmen nun Stück für Stück in die Umsetzung gehen können.“ ... See MoreSee Less
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Rede des Vorsitzenden der FWG-Fraktion Markus Giesen
zur Beratung der Haushaltssatzung des Jahres 2019 der Stadt Bedburg
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine lange Wahlperiode von fast 6 ½ Jahren neigt sich langsam aber stetig dem Ende. Wenn im Herbst des kommenden Jahres die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in NRW stattfinden, können wir schon mit ein wenig Stolz auf die vergangenen Jahre zurückblicken, denn es wurde in Bedburg viel geleistet: Der Wechsel der Mehrheitsverhältnisse und die Wahl eines neuen Bürgermeisters im Jahre 2014 haben sich gelohnt!
Trotz eines von der Vorgängermehrheit geerbten Haushaltssicherungskonzeptes, das die Handlungsfähigkeit in den vergangenen Jahren massiv eingeschränkte, konnten eine Menge von Mehrwerten in unserer Stadt geschaffen werden. Und diese Mehrwerte trugen in den wesentlichen Zügen die Handschrift der FWG!
Lassen Sie mich einige wenige Punkte aufzählen, die in dieser Wahlperiode mit viel Vernunft und Augenmaß – und trotz Haushaltssicherungskonzept - abgearbeitet und erreicht wurden:
Die Grundschule Kirchherten, welche von der Vorgängermehrheit geschlossen werden sollte, wurde erhalten, gestärkt und sogar ein Ausbau in Angriff genommen. Diese Schule trägt mittlerweile in enormer Weise zur Steigerung der bildungspolitischen Vielfalt in unserer Stadt bei und verzeichnet ein stetiges Wachstum bei den Anmeldezahlen.
Unsere Sportstätten wurden im Rahmen des finanziell Möglichen ausgebaut, modernisiert und mit Kunstrasenplätzen ausgestattet. Es wurden Räume und Häuser der Begegnung geschaffen – besonders erfreulich in diesem Zusammenhang, dass damit in einem Fall auch die Sanitärraumproblematik eines Sportvereins gelöst werden konnte. Ein Sportverein, der schon nicht mehr an die leeren Versprechungen der Politik glaubte, die ihm seit nahezu 20 Jahren gemacht wurden, ohne sich jemals ernsthaft mit einer konkreten Lösung auseinander zusetzen.
Die Flüchtlingskrise konnte aufgrund des weitsichtigen Handelns des Bürgermeisters und der Politik mittels Schaffung von zusätzlichem Wohnraum gemeistert werden. In unserer Stadt ist die Integration dieser Menschen gelungen. Der geschaffene Wohnraum wird nach einer Entschärfung der Flüchtlingssituation langfristig als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen.
Das Ehrenamt (insbesondere unsere Freiwilligen Feuerwehren) erfuhren und erfahren in unserer Stadt eine wesentlich größere Wertschätzung als in der Vergangenheit. Eine Verbesserung der Aufwandsentschädigungen unserer Wehrleute sowie die Gründung einer Kinder- und Jugendfeuerwehr sind hier beispielhaft zu erwähnen und gehen auf Anträge der FWG zurück.
Die Gründung von Netzgesellschaften sichert neben dem Windpark ein solides Einkommen und trägt maßgeblich zur Konsolidierung des Haushaltes bei.
Die Randbezirke unserer Stadt werden in Kürze mit einer leistungsfähigen Internetverbindungen ausgestattet (Stichwort: Glasfaser). Während das „Funklochparlament“ von Kanzlerin Angela Merkel offenbar nicht mitbekommt, wie Deutschland in den europäischen und internationalen Rankings zum Thema „flächendeckendes Internet“ immer weiter abrutscht, nehmen wir hier in Bedburg das Heft des Handelns selber in die Hand und schaffen Fakten. An dieser Stelle gilt unser ausdrücklicher Dank für das proaktive Handeln der Verwaltung, allen voran Herrn Udo Schmitz, und Ortsbürgermeister Peter Verse. Durch Ihr Einwirken konnte die erforderliche Vertragsabschluss-Quote zügig erreicht werden und in unseren Randbereichen steht künftig ein leistungsfähiges Internet zur Verfügung, was eine enorme Verbesserung der Standort- und Wohnqualität bedeutet!
Dass kleine Maßnahmen große Wirkung haben, konnte durch einen FWG-Antrag auch an anderer Stelle bewiesen werden: Kurz nach Eröffnung des neu gestalteten Bahnhofes erkannten wir, dass die angelegten Parkplätze immer noch nicht die eigentlich benötigte Kapazität bereitgehalten haben. Viele Berufspendler mussten sich daher in der näheren Umgebung, meist auf fremden Grund, eine Abstellmöglichkeit suchen. Die politischen Gremien folgten unserem Antrag zur Erweiterung der Parkflächen und zusätzlich wurden auch noch Querungshilfen für Fußgänger eingerichtet. So sehen kleine kommunalpolitische Erfolgsgeschichten aus!
Neben diesen vielen kleinen Projekten wurden aber auch endlich die Startschüsse für einige politischen Dauerbrenner und Langzeitthemen gegeben:
Die Ertüchtigung des Rathausstandorts in Kaster wurde endlich gemäß des Wunsches der Bürgerinnen und Bürger aus dem Ratsbürgerentscheid von 2013 in Angriff genommen. Der Umbau und die Erweiterung des bestehenden Rathauses sind in hohem Maße an der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit dieses Projektes orientiert. Die auftretenden Mehrkosten im Zuge des Umbaus sind hierbei sicherlich als sehr ärgerlich zu bezeichnen. Möglicherweise wären sie sogar zumindest teilweise vermeidbar gewesen, wenn alle an der Planung beteiligten Akteure, insbesondere der Generalplaner, mit mehr Sorgfalt gearbeitet hätten. Trotzdem liegt das Projekt immer noch im Rahmen der gemäß DIN vorgesehenen 30% Mehrkosten bei solchen Bauprojekten. Alle politischen Fraktionen wurden angemessen und frühzeitig im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs vom Bürgermeister wahrheitsgemäß und transparent über die unschöne Kostenentwicklung informiert.
Wer dieses Thema zur politischen Profilierung nutzt und gar den Rücktritt des Bürgermeisters fordert, sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er mit einem eigenen Rücktritt der Demokratie und Fairness in unserer Stadt keinen größeren Gefallen tun würde!
Aus unserer Sicht war es dringend an der Zeit, die Zentralisierung des Rathausstandortes voranzutreiben, denn die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es verdient, endlich würdige Arbeitsplätze zu erhalten, die den neuesten und modernsten Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung und den Arbeitsschutzrichtlinien entsprechen.
Neben dem Rathausprojekt wurde ein weiteres „dunkles Kapitel“ unserer Stadtgeschichte endlich beendet und der Startschuss für eine hoffentlich positive Entwicklung der Bedburger Innenstadt gegeben: Der Verkauf und die Reaktivierung des ehemaligen TOOM-Marktes.
Wir sind gespannt, wann die entsprechenden Umbaumaßnahmen beginnen und wie schnell diese sich hoffentlich auf die gesamte Innenstadtentwicklung auswirken werden. Denn eines ist klar:
Die Stärkung und Entwicklung unserer Innenstadt gewährt keinen Aufschub mehr!
Die Realisierung dieses Projektes entspricht in hohem Maße den Vorstellungen der FWG und wir haben eine große Erwartungshaltung. Ich habe an dieser Stelle immer betont, dass wir für dieses Projekt nur „ein Schuss haben“. Und dieser muss und wird „sitzen“, meine Damen und Herren.
Leider offenbarte der bisherige Verlauf der Legislaturperiode aber auch ganz schonungslos den desolaten Zustand der Bedburger CDU-Fraktion.
Hier einige stichpunktartige Beispiele:
• Verweigerungshaltung bei nahezu allen wichtigen politischen Großprojekten, die bereits in den vergangenen beiden Wahlperioden unter dem damaligen Bürgermeister ausgesessen wurden, wenn diese nicht nach dem eigenen Gusto oder gegen den Widerstand der Bürgerschaft durchsetzbar waren.
• Belastung der Haushaltsberatungen mit Anträgen, die schon längst der Beschlusslage entsprechen.
• Stellen von kostenträchtigen Anträgen, mögen diese auch noch so gut gemeint sein, zu denen in keiner Weise ein einziger Cent Gegenfinanzierung aufgezeigt wird.
• Permanentes Verbreiten von Fake-News, Fake-Bildern (Stichwort: Norbert Pleuss erste Gehversuche mit Photoshop) und sonstigen Halbwahrheiten im Social Media
• Verbale Fehltritte des Fraktionsvorsitzenden, wie beispielsweise das Bezeichnen von Umweltaktivisten als „Klimaidioten“ oder eine gewisse Vergesslichkeit der Inhalte von Dringlichkeitsentscheidungen, die er selbst eigenhändig unterschrieben hat.
Auch war immer wieder von Ihnen zu hören, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: „Es tut sich nichts in Bedburg“. Stimmt, wenn man vermeidet den Ausschüssen und Ratssitzungen mit offenen Ohren und Geist zu folgen, und lieber die Informationen aus der hiesigen Lokalpresse entnimmt, wo Bedburger Ereignisse eh nur noch sporadisch Erwähnung finden.
Ich übertreibe an dieser Stelle nicht, liebe CDU, wenn ich betone, wie oft Bürgermeister Solbach und sogar Herr Kämmerer Baum Ihnen hier in Debatten „Brücken gebaut“ haben, um Sie vor kompletten öffentlichen Blamagen zu bewahren.
Wir vertrauen auf die Bürgerinnen und Bürger, dass diese Vorkommnisse im Herbst nächsten Jahres bei der Kommunalwahl nicht in Vergessenheit geraten werden! Anderenfalls wird die FWG dem Langzeitgedächtnis gerne auf die Sprünge helfen.
Lassen Sie uns nach diesem kurzen Rückblick, was in unserer Stadt trotz Haushaltssicherungskonzept alles geleistet wurde, nun wieder den Blick nach vorne richten und uns den diesjährigen Haushaltsberatungen widmen:
Zunächst sind wir sehr erfreut über die Tatsache, dass Bürgermeister Sascha Solbach uns in diesem Jahr keinen Doppelhaushalt präsentiert hat, um die ungeliebten und oftmals unpopulären Haushaltsdiskussionen aus dem Wahljahr herauszuhalten. Dieses Vorgehen wird vielerorts gewählt – nicht so hier in Bedburg! Wir scheuen es nicht, uns auch im Jahr der Kommunalwahl mit unliebsamen Themen auseinander zu setzen.
Nach dem Empfinden der FWG sollte das verbleibende Jahr bis zur Kommunalwahl nach dem Motto zu Ende geführt werden:
„Umsetzbare Visionen sind gut! Der Fokus sollte jedoch ganz klar auf den erfolgreichen Abschluss der verabschiedeten Großprojekte gelegt werden, insbesondere durch eine Intensivierung der Betreuung dieser Maßnahmen“.
Im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen konnten wir deutlich machen, wo wir mittel- bis langfristig Maßnahmen sehen, die als politische Zielvorgaben formuliert werden konnten:
Bedburg sollte weiterhin Maßnahmen zur Stärkung unseres Bildungs- und Schulsystems forcieren und in den entsprechenden Fachgremien politisch diskutieren. Dies fängt für uns bereits bei frühkindlicher Bildung im Kindergartenalter an. Nach Auffassung der FWG darf Bildung nicht in einen Zusammenhang mit dem Geldbeutel der Eltern gebracht werden. Daher strebt die FWG weiterhin in Abhängigkeit der Maßnahmen der Landesregierung die Schaffung eines betragsfreien Kindergartens an.
Ebenso zeigen aktuelle Gerichtsurteile, dass die FWG bereits vor 3 Jahren mit Ihrem Antrag zur „Harmonisierung von Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und der Arbeitszeit der Eltern“ den richtigen Riecher hatte. Auch hier werden wir nachfassen und das Thema wieder in die politische Diskussion bringen.
Wir sind der Meinung, dass die Politik das Schulsystem in unserer Stadt (insbesondere im SEK1-Bereich) wesentlich stärker vorgeben muss und dieses Thema nicht aufgrund von Willkür, Bequemlichkeit oder fehlendem Willen der betroffenen Schulen aufgeschoben werden darf!
Unser Schulsystem bedarf nach Auffassung der FWG einer wesentlichen Attraktivierung, indem mindestens an einer SEK1-Schule ein gebundener Ganztagsschulbetrieb etabliert wird.
Aus den aktuell bereits existierenden hochqualitativen Angeboten der OGS des Primarbereichs resultiert eine immer stärkere Erwartungshaltung der Eltern, dieses Angebot auch bei der weiteren Schulausbildung ihrer Kinder vorfinden zu können, so dass der enorme Bedarf an einer Fortführung dieser qualitativen Ganztagsbetreuung in der SEK1 glasklar zu erkennen ist.
Die FWG ist der Auffassung, dass durch das fehlende Angebot an unseren SEK1-Schulen ein nicht unerheblicher Anteil von Schülern in die unmittelbaren Nachbarkommunen abwandern wird, da dort das entsprechende Angebot an der weiterführenden Schule vorzufinden ist. Zudem ist zu erwarten, dass gerade Familien, die für die neuen Baugebiete geworben werden sollen, diese aus den Großstädten bekannte und bereits genutzte Schulform als ein maßgebliches Entscheidungskriterium und Standortfaktor für die Wahl des Wohnortes mit einbeziehen werden.
Wie gelähmt ein politisches Gremium sein kann, zeigte im Zuge der Haushaltsberatungen der von uns eingebrachte Antrag, dass die Verwaltung Verhandlungen mit dem Betreiber des hiesigen Wellnessbades aufnehmen solle, mit dem Ziel, die Pachtzahlungen zu maximieren und auf Höhe der ursprünglich vertraglich vereinbarten Pacht zurück zu führen. Leider folgte außer den Kollegen von den „Grünen“ keine Fraktion unserem Antrag! Dies zeigt uns abermals ganz klar, in welche Abhängigkeit und Hörigkeit uns der Abschluss des ursprünglichen Vertrags gebracht hat. Ich nenne es gerne „den Fluch der bösen Tat“, aus dem wir nie wieder ausbrechen können! Wir subventionieren indirekt externen Gästen unserer Stadt mit der aktuellen Pachtreduzierung einen wunderschönen Wellness-Tag. Für unsere eigenen Kinder haben wir keinen einzigen Cent wie beispielsweise für die Einführung eines weiteren beitragsfreien Kindergartenjahres.
Meine Damen und Herren,
das Thema „Entwicklung von Baugebieten“ ist ein weiteres wichtiges Thema, dem sich die Politik in unserer Stadt in nächster Zeit widmen wird und bereits tut:
Das Sonnenfeld steht kurz vor dem Start erster Bauaktivitäten und Erschließungsmaßnahmen. Ebenso halten wir es für erforderlich, in den Randlagen Bedburgs weiter Baugebiete zu entwickeln. Die vielen und permanenten Nachfragen aus der Bürgerschaft zeigen, dass es hierfür ein reges Interesse gibt.
Die mögliche Erschließung und Bebauung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes hat einige sehr kontroverse Diskussionen in einer Vielzahl von Sitzungen und interfraktionellen Gesprächen ausgelöst, frei nach dem Motto „Bauen im Sumpf“. Nach der Abwägung aller Vor- und Nachteile haben wir immer betont, dass wir dieses Projekt als FWG grundsätzlich positiv, aber dennoch kritisch begleiten werden. Auch wenn uns diverse Gutachten bestätigen, dass eine Bebauung unter Berücksichtigung präventiver baulicher Maßnahmen durchaus technisch möglich ist, werden wir wachsam bleiben! Es gilt eine größtmögliche Absicherung aller Eventualitäten und Risiken im städtebaulichen Vertrag vorzunehmen, die unsere Stadt und Ihre Steuerzahler vor finanziellem Schaden schützt. Landauf, landab gibt es eine Reihe sehr negativer aber auch positiver Beispiele, wie dieser Spagat gelingen oder eben scheitern kann. Die FWG wird ihre weitere Zustimmung zu diesem Projekt davon abhängig machen, was seriös wirklich machbar ist und wie rechtssicher es im entsprechenden städtebaulichen Vertrag vereinbart wird. Seifenblasenprojekte erhalten von uns keinen Freifahrschein! Lieber Herr Bürgermeister: Verhandeln Sie bitte hart mit dem Ziel größtmöglicher rechtlicher Absicherung und überzeugen Sie uns! Orientieren Sie sich hierbei bitte unbedingt am wirklich seriös Umsetzbaren!
Sicherlich hat Bedburg zu Zeiten des Strukturwandels, der uns massiv treffen wird, mit der Erschließung des Zuckerfabrikgeländes eine riesige historische Chance zu wachsen, sich zu entwickeln und weiterhin attraktiv zu bleiben. Wir bleiben optimistisch, dass uns dies gelingen kann!
Die FWG hat sich bisher zum Thema Strukturwandel eher zurück gehalten, da wir der Meinung sind, hier als kleine kommunale Wählergemeinschaft nur einen bedingt unmittelbaren Einfluss zu haben. Unsere einzige öffentliche, aber sehr zutreffende Positionierung zu diesem Thema ist leider in den Medien komplett untergangen und fand keinerlei Erwähnung! Offenbar, weil wir uns hier eher realistisch als polemisch positioniert haben. Für uns ist Solidarisierung in der Sache sicherlich wichtig – wichtiger ist es, dass zeitnah an konkreten Lösungen gearbeitet wird!
Insbesondere den großen Volksparteien kann man bei den letztjährigen Geschehnissen rund um den „Hambacher Forst“ Totalversagen vorwerfen! Von keiner Seite erfolgte eine Deeskalation der Geschehnisse! Ich betone an dieser Stelle, dass das Thema „Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“ eine solche Brisanz hat, dass unsere Gesellschaft davon dauerhaft gespalten werden kann. Hier wäre seitens Bundes- und Landespolitik zwingend eine Moderation im Konflikt erforderlich gewesen. Leider verstecken sich unsere Kanzlerin und unser Landesfürst hinter den Ergebnissen der sogenannten „Kohlekommission“.
Zum Thema „Solidarisierung“ gilt für die FWG: Solidarisieren Sie sich bitte nicht mit einem Energieunternehmen oder gewaltbereiten Umweltterroristen. Solidarisieren Sie sich mit den vielen Menschen, die um Ihre Arbeitsplätze und Ihr Einkommen bangen. Solidarisieren Sie sich aber auch mit Menschen, die aus Sorge um die Zukunft Ihrer Kindern und dieser Erde bei gewaltfreien Demonstrationen um Aufmerksamkeit für den Schutz unserer Umwelt und Nachwelt kämpfen!
Kämpfen Sie für Kompromisse in der Sache und dafür, dass unsere Region nach dem Kohleausstieg eine echte Chance hat!
Bei allen parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten ist hier massiver Zusammenhalt gefordert, damit in dieser Region neue Gewerbegebiete, neue Arbeitsplätze, neue Energien und echte Perspektiven entstehen. Von der Bundes- und Landesregierung erwarten wir, dass wir hier bedingungslose Unterstützung sowie das nötige Handwerkszeug erhalten wie etwa Planungserleichterungen und Flächenzusagen.
An dieser Stelle wird sicherlich die interkommunale Zusammenarbeit eines der Mittel der ersten Wahl sein. Denn gemeinsam ist man stärker als alleine und eine gemeinsame Stimme wird besser wahrgenommen als eine einzelne. Ich zitiere hier gerne den Bürgermeister unserer Nachbarstadt Grevenbroich, Herrn Klaus Krützen, der sagt: „Was wir uns nicht leisten können ist, dass Projekte jetzt durch Bedenkenträger oder Bürokraten verzögert oder gar verhindert werden.“
Bürgermeister Solbach genießt hier das volle Vertrauen der FWG und ist unser Mann, den die CDU in einem Antrag zu den diesjährigen Haushaltsberatungen gerne als „Beauftragten Strukturwandel“ rekrutiert hätte. Die FWG hat die Erwartungshaltung, dass dieses Thema zur „Chefsache“ gemacht wird. Ebenso erwarten wir bedingungslose Unterstützung und energischen Einsatz unserer Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Sache.
Wir sind deshalb gerne bereit, einen weitsichtigen Weg mitzugehen und Gelder für mögliche Flächenerwerbe in den diesjährigen Haushalt einzustellen. Wir wollen nicht dem Glück vertrauen sondern im richtigen Augenblick selber die Möglichkeit haben, die Weichen für unsere Entwicklung mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze selber stellen zu können.
Es liegen spannende Zeiten vor uns und die FWG ist der Meinung, dass auch ein Haushaltssicherungskonzept oder der Strukturwandel nicht den Verlust der Handlungsfähigkeit bedeutet. Man sollte nur mit der nötigen Demut und Zweckmäßigkeit, mit dem Wunsch nach dem realistisch Erreichbaren sowie viel Engagement und Ideenreichtum an die Dinge heran gehen! Und dabei dürfen wir unser wichtigstes Kapital nicht vergessen: Das Know How und die Meinung der Bürger in unserer schönen Stadt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zum Abschluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Arbeit der gesamten Verwaltung und für die Erstellung des Haushalts bei der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Herbert Baum recht herzlich bedanken!
Es bleibt nur noch eins zu sagen: die FWG-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu!
Und da ich weiß, dass es Einigen immer noch weh tut, schließe ich auch in diesem Jahr meine Rede mit einem stets dialogbereiten, aber selbstbewussten:
Wahrheit, Klarheit, Transparenz!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! ... See MoreSee Less
Wie soll Bedburgs Zukunft aussehen? Sie sind gefragt!
Ob in Gesprächen in der Stadt oder in Diskussionen im Internet: Bedburgs Zukunft wird oft sehr kontrovers diskutiert, der Strukturwandel ist zum Dauerthema geworden, jedoch macht sich mancherorts ein Gefühl der Unsicherheit breit und Schwarzmalerei ist leider auch nicht fern. Die FWG ist der Meinung, dass man diesen Zukunftsängsten nur begegnen kann, wenn man jetzt die Gestaltung in die Hand nimmt und mit mutigen und neuen Ideen Bedburg zukunftsfähig macht. Doch wie sieht diese Zukunft aus? Diese Frage stellt sich im Rahmen einer Bürgerwerkstatt, an der Sie teilnehmen und Bedburgs Zukunft mitgestalten können. Sie findet am 14. März 2019 um 18 Uhr zum Thema Stadtentwicklung im Bedburger Schloss statt. Nähere Informationen dazu gibt es in einer Pressemitteilung der Stadt Bedburg:
Bei integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten (ISEK) handelt es sich um Konzepte, mit deren Hilfe Städtebaufördermittel beantragt werden. In einem ISEK werden die aktuelle Situation des jeweiligen Plangebietes erfasst, Ziele für dessen Entwicklung definiert, Handlungsempfehlungen gegeben und konkrete Maßnahmen aufgeführt.
Der Strukturwandel bedeutet für Bedburg große Herausforderungen. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete erfährt die Stadt zudem einen Wachstumsschub. Es gilt, neuen Anforderungen gerecht zu werden und die Innenstadt zu modernisieren sowie attraktiver zu gestalten.
Die Planungswerkstatt hat das Ziel, gemeinsam Ideen und Maßnahmen für die Gestaltung und Nutzung der öffentlichen Räume und Gebäude der Bedburger Innenstadt zu sammeln. In einem kreativen Prozess können alle Bürgerinnen und Bürger aktiv mitdiskutieren und vor allem mitmachen.
Die Stadt Bedburg lädt daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum „World Café - Bürgerwerkstatt Teil 1“ am Donnerstag, dem 14. März 2019 von 18:00 bis 21:00 Uhr ins Schloss Bedburg (Graf-Salm-Straße 34) ein.
Mit der Unterstützung durch das Planungsbüro Dr. Acocella wird der Abend gestaltet. Im Plenum und in einzelnen Arbeitsgruppen findet ein Ideenaustausch zu verschiedenen Themen statt. So erhalten die Teilnehmenden eine Möglichkeit, ihre eigenen Wünsche und Anregungen in die Planung für die Innenstadt einzubringen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich bis zum 10.03.2019 per E-Mail (stadtplanung@bedburg.de) oder telefonisch (02272 / 402 608) für die Veranstaltung anzumelden. ... See MoreSee Less
