Programm

Hier möchten wir Ihnen unser kommunalpolitisches Programm aufzeigen, die wir für Bedburg als besonders bedeutsam empfinden und für deren Umsetzung wir uns einsetzen werden. Wir als FWG denken nicht in Zeiträumen einer Wahlperiode, sondern auch an die Zeit danach. Projekte, die in Bedburg realisiert werden, sollen langfristig wirken und nachhaltig sein.

1. Grundsätzliches über die FWG

Die FWG ist nach der Kommunalwahl 2014 keine Koalition eingegangen. Als Freie Wähler wollen wir keinem Koalitionszwang unterliegen, sondern jede anstehende Entscheidung in eigener Verantwortung tragen. Dabei werden im Rat anstehende Entscheidungen der Sachlage nach beurteilt, weswegen sich das Votum der einzelnen FWG-Ratsmitglieder nicht für oder gegen andere Fraktionen richtet, sondern einzig dem Zweck im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dient.

In der FWG gibt es ebenso keinen Fraktionszwang. Jedes Mitglied unserer Fraktion entscheidet ausschließlich nach seinem Gewissen. In unserer Fraktion (und in unserem Verein) kann sich jeder jederzeit zu Wort melden. Nebenbei bemerkt ist dies sicherlich auch ein Grund für unseren starken Mitgliederzuwachs in den letzten Jahren. Gerade diese offene Diskussionskultur sorgt dafür, dass Schwierigkeiten und Probleme in der Stadt direkt an die politische Spitze herangetragen werden und nicht nach Belieben entschieden wird, welche Themen von der Fraktion im Rat eingebracht werden.

Die FWG ist keine Partei, sondern ein Verein politisch unabhängiger Bedburger Bürgerinnen und Bürger. Daher sind wir von Entscheidungen und Vorgaben übergeordneter Gremien unabhängig. Die FWG sucht bei stadtpolitischen Themen und Entscheidungen letztendlich parteiübergreifende Mehrheiten für sachbezogene, bürgernahe Lösungen, um diese dann mit Vernunft und Augenmaß umzusetzen. Wir reagieren nicht auf politische Trends und laufen ihnen hinterher, sondern gestalten die Zukunft Bedburgs flexibel und dynamisch, um dadurch stets anpassungsfähig, aber vor allem innovativ zu bleiben.

Eines der Hauptziele der FWG wird es in Zukunft sein, Bedburg aus den in den letzten Jahren stark angestiegenen Schulden herauszuführen. Dies kann nur gelingen, wenn alle Kostenpunkte des städtischen Haushalts offen auf den Tisch gelegt und kritisch hinterfragt werden. Die Zeit von utopischen Bauprojekten muss dabei endlich vorbei sein. Vielmehr müssen die Kosten sozial gerecht verteilt werden, ohne einzelne Personengruppen stärker als andere zu belasten. Letztendlich sind die Bedburger Bürgerinnen und Bürger das Rückgrat der Stadt, was bei der Finanzplanung niemals vergessen werden darf.

2. Familie und Bildung

Die Grundschulversorgung ist für alle Stadtteile von wichtiger Bedeutung, da sie für junge Familien attraktiv und eines der wichtigsten Entscheidungskriterien für den Zuzug solcher Familien ist. In Bedburg, Kaster und Kirchherten wollen wir die Grundschulen daher zukunftsorientiert erhalten. Das heißt einerseits, dass im Zuge der Inklusion Geldmittel in die Modernisierung der Schulgebäude fließen müssen. Andererseits gibt der enge finanzielle Rahmen des städtischen Haushalts keine gleichzeitige Modernisierung aller Schulgebäude her, weshalb dort kleinschrittig agiert werden muss.

Die Stärkung des Bedburger Schulzentrums lebt von der Weiterentwicklung des Schulangebotes und ebenso dem Fortbestand des Gymnasiums. Die rückläufigen Anmeldezahlen an der Haupt- und Realschule und die schulischen Entwicklungen in den Nachbarstädten zwingen zu einem Umdenken des Schulkonzepts. Mithilfe eines Bürgermeisters, der die Bedburger Bürgerinnen und Bürger mit dem Rat zusammen sachlich und neutral informiert, ist dieser Wechsel möglich.

Das Angebot an Kindertageseinrichtungen in Bedburg will die FWG bedarfsorientiert und familiengerecht erweitern. Dabei müssen die Kindergartenbeiträge fair verteilt oder – wenn möglich – abgeschafft werden. Aufgrund der Entwicklungen der Arbeitszeiten darf auch die Idee eines rund um die Uhr geöffneten Kindergartens nicht außen vor bleiben. Genauso muss das Angebot an Jugendeinrichtungen wieder so erweitert werden, dass unsere Kinder und Jugendlichen in allen Stadtteilen gleichermaßen qualitative Anlaufstellen vorfinden. Diese müssen regelmäßig und dauerhaft geöffnet und mit geschultem Personal besetzt sein.

3. Wirtschafts- und Standortpolitik

Die Erhöhung der Grundsteuern A und B muss zurückgeführt werden. Sie belastet nicht nur Landwirte und Hauseigentümer, sondern auch Mieter in erheblichem Maße: jeder Hauseigentümer darf und wird diese Kosten auf die Miete umlegen. Die Stadt Monheim z. B. – übrigens eine Stadt mit einem jungen Bürgermeister, der keiner der bekannten Parteien angehört – senkte die Grund- und die Gewerbesteuer und hat dadurch zahlreiche Unternehmen ansiedeln können.

Das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids zugunsten des Standorts Rathaus Kaster muss zwingend kostengünstig und zweckgebunden zur Umsetzung gebracht werden. Die Planung der Bedburger Mitte folgt den Ideen der FWG, ein kompaktes, an den lokalen Bedarf angepasstes neues Zentrum zu bieten, ohne dass eine Einschränkung der Schlossparkplatzfläche für öffentliche Großveranstaltungen einhergeht. Eine weitere Anbindung an das „Städtchen“ ist ebenso notwendig.

Wichtig für den Fortbestand Bedburgs als wirtschaftlicher Standort ist die Schaffung attraktiver Anreize für die Ansiedlung von weiteren kleinen und mittelständischen Unternehmen. Genauso will die FWG eine Abkehr von utopischen Wirtschaftsplanungen, die nur in Großstädten funktionieren, zu denen die Stadt Bedburg schlicht nicht zählt. Stattdessen muss eine Planung her, die Bedburgs ländliche Schönheit mit modernen Elementen verbindet. Einzig lokale Stärke schafft regionales Interesse, daher will die FWG neue und eigenständige, aber auch dem ländlichen Bild der Stadt entsprechende Konzepte durchsetzen. Die Förderung des Einzelhandels und des lokalen Lebensmittelhandwerks muss daher massiv verstärkt werden, um so Alleinstellungsmerkmale in der Stadt zu schaffen.

Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch die S-Bahn-Anbindung nach Köln ist sehr wichtig für Pendler und wird von der FWG in aller Deutlichkeit gefordert. Eine mögliche S-Bahn-Anbindung nach Düsseldorf mag von der Umsetzung her schwierig sein, allerdings setzt sich die FWG auch dafür ein.

Von allen Stadtteilen zum Bedburger Bahnhof müssen bedarfsgerechte Zubringerdienste eingerichtet werden. Viele unserer Mitbürger arbeiten in den umliegenden Gemeinden und Städten, die per PKW in recht kurzer Zeit erreichbar sind, jedoch per ÖPNV einer Weltreise gleichkommen. Der von uns geforderte Bürgerbus soll diesbezüglich eine flexible Lösung darstellen.

4. Kultur und Soziales

Die FWG steht für eine gleichberechtigte Entwicklung aller Stadtteile. Betrachtet man den demographischen Wandel in Bedburg – sprich das Älterwerden der Gesellschaft –, bringt es nur wenig, bloß alles seniorengerecht auszubauen. Die FWG will in beide Richtungen handeln und Bedburg mit generationenübergreifenden Konzepten sowohl seniorengerecht als auch familienfreundlich gestalten. Ein wichtiger Punkt ist hierbei die 24-stündige Notarztversorgung an sieben Tagen in der Woche, welche in Bedburg erhalten bleiben muss. Ebenso muss das multikulturelle und soziale Zusammenleben erhalten und gefördert werden.

Das Sport- und Kulturangebot wie auch die Brauchtumspflege hat für die FWG einen sehr hohen Stellenwert, da all dies Stärken der Stadt sind und dort das soziale Leben steckt. Ob Musik-, Kunst- oder Sportveranstaltungen oder Feste – dafür muss in Bedburg Platz sein, sowohl finanziell als auch räumlich. Auch muss die Kommunikation zwischen den Vereinen Bedburgs und der Stadtverwaltung deutlich verbessert werden. Die FWG bleibt dabei ihrer Linie treu und entscheidet mit den jeweils betroffenen Vereinen – und nicht über sie.

5. Schlussbemerkung

Seit 2004 steht die FWG für eine am Bedburger Bürgerwillen orientierte Kommunalpolitik. Uns ist die Nähe zu allen Bürgerinnen und Bürgern wichtiger als parteipolitische Vorgaben und egoistische Wunschträume. Mit Vernunft und Augenmaß wollen wir die Zukunft Bedburgs gestalten und dabei sachorientiert und bürgernah handeln. Wir kapseln keine Bedburger Stadtteile ab und setzen uns für alle Belange ein. Auch achten wir darauf, dass Bedburg wieder eine größere Rolle in der Region spielt und sich nicht unter Wert verkauft. Unser Ziel ist, die Entwicklung der gesamten Stadt wieder voll und ganz an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren.