Stellungnahme zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion

Die CDU Bedburg veröffentlichte jüngst einen Beitrag, in dem sie SPD, Grünen und FWG mangelnde Bereitschaft zur sachorientierten Zusammenarbeit vorwirft. Diese Darstellung möchten wir einordnen.

Was ist passiert?

In der Ratssitzung am 10. Februar wurde der Antrag der CDU zum Hochwasserschutz für die Ressourcenschutzsiedlung von der Tagesordnung genommen. Die Entscheidung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FWG.

Warum hat die FWG so abgestimmt?

Die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode auf Antrag der FWG beschlossen und ist seitdem beauftragt.

In der Bauausschusssitzung Ende Oktober 2025 wurden erste Ergebnisse vorgestellt sowie das weitere Vorgehen erläutert.

Dabei wurde von den beauftragten Experten deutlich gemacht:

Hochwasserschutz kann nur ganzheitlich funktionieren.

Die Starkregenereignisse im September haben gezeigt, dass neben der Ressourcenschutzsiedlung auch zahlreiche weitere Ortsteile betroffen waren – darunter Lipp, Millendorf, Oppendorf, Pütz, Kirch-/Grottenherten, Kirchtroisdorf, Kaster und Kirdorf.

Für die FWG steht daher fest:

Wir betrachten den Hochwasserschutz für ganz Bedburg – nicht isoliert für einzelne Bereiche.

Zur Frage der Bürgerbeteiligung

Die CDU fordert in ihrem Antrag regelmäßige Bürgersprechstunden im Rathaus im Abstand von drei bis vier Monaten.

Nach unserer Auffassung würde dies die Betroffenen eher schlechter stellen. Aktuell können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an die Verwaltung richten. Viele Fragen dulden keinen Aufschub bis zu einem fest terminierten Gespräch.

Zum Thema Fristeinhaltung

Die CDU weist darauf hin, dass der Antrag fristgerecht eingereicht wurde.

Formell ist das korrekt.

Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass eine fundierte inhaltliche Beratung in den Fraktionen gewährleistet ist. Wenn Beschlussvorlagen sehr kurzfristig vor vorbereitenden Fraktionssitzungen eingehen, bleibt wenig Zeit für Recherche, Abwägung und Meinungsbildung.

Bemerkenswert ist, dass genau dieses Vorgehen in der vergangenen Wahlperiode mehrfach von der CDU selbst kritisiert wurde.

Unser Verständnis von Zusammenarbeit

Sachorientierte Zusammenarbeit bedeutet für uns:

• frühzeitige Abstimmung
• transparente Kommunikation
• parteiübergreifender Austausch
• Konzentration auf tragfähige Lösungen

Es besteht jederzeit die Möglichkeit, Fraktionsvorsitzende und Einzelmandatsträger im Vorfeld zu kontaktieren und Anträge zu erläutern. Dieses Vorgehen hat in der Vergangenheit mehrfach zu konstruktiven, parteiübergreifenden Lösungen geführt.

Fazit

Laufende Prozesse erneut zu beantragen mag öffentlichkeitswirksam erscheinen. Zielführend für die Sache ist es nicht.

Die FWG steht für verantwortungsvolle, ganzheitliche und lösungsorientierte Politik im Interesse aller Bedburgerinnen und Bedburger.