In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Stadt Bedburg mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, FWG und Grüne den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen.
In seiner Haushaltsrede ging FWG-Fraktionsvorsitzender Markus Giesen auf die besonderen Herausforderungen, die den Haushalt nachhaltig prägen, ein.
Seine Rede nachfolgend im Wortlaut und hier zum Download: HH-Rede 2025_2026 FWG Markus Giesen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
selten hat es eine Wahlperiode gegeben, die so intensiv durch aktuelle welt- und gesellschaftspolitische Ereignisse tangiert und beeinflusst wurde wie diese. Pandemie, Krieg in der Ukraine, Flüchtlingswellen und ein beschleunigter Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zeigen auch uns, dass wir in Bedburg in keinem Mikrokosmos leben, sondern die von mir beispielhaft genannten Punkte bis in die Kommunen durchschlagen und sich massiv auf unsere Handlungsfähigkeit auswirken.
Der vorliegende HH-Entwurf machte von Anfang an deutlich, dass keine Zeit für Wunschdenken und das Bauen von Luftschlössern möglich ist. Dementsprechend haben sich auch alle Fraktionen in diesem Jahr mit Anträgen zum Haushalt sehr zurückgehalten und in vorbildlicher und kollegialer Atmosphäre den Haushalt beraten. Das zeigt: Wenn es darauf ankommt, hält man in Bedburg zusammen und treibt keine parteipolitischen Spielchen.
Grundsätzlich sind wir als Freie Wähler nie Befürworter eines Doppelhaushalts gewesen. In diesem Jahr wurden uns aber von der Kämmerei gute Gründe genannt, mit einem Doppelhaushalt zu arbeiten und somit zu einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung zu kommen, da sich der administrative und politische Aufwand im ersten Haushaltsjahr wesentlich reduziert. Ebenso kann der Stadtrat auch während eines Zweijahresrhythmus sein Etatrecht im vollen Umfang ausüben und ggf. durch einen Nachtrags-Haushalt auf notwendige Änderungen reagieren. Dem folgen wir gerne.
Das Thema Effizienz und Ressourcen in der Verwaltung liegt uns als FWG sehr am Herzen, was wir durch Anträge zum diesjährigen Haushalt untermauert haben: Wir möchten mit unserem Antrag zur Einführung eines „priorisierten Projektmanagements“ insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen, die oftmals weit über den Grenzen der zumutbaren Limits arbeiten und teilweise viele Bälle gleichzeitig jonglieren müssen. Mehr Transparenz, Kommunikation, Ressourcenoptimierung und damit sinkende Krankenstände sollen das Ziel dieses Antrags sein. An dieser Stelle möchten wir uns explizit bei den Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit bedanken, die oftmals zu Unrecht in der Öffentlichkeit nicht geschätzt oder zerrissen wird.
Ebenso ist es uns wichtig, den Verkauf städtischer Immobilien anzustreben, die in keiner eigenen Nutzung mehr stehen, um Einnahmen für unseren Haushalt zu generieren. Nach einem möglichen Verkauf würden zusätzlich die laufenden Kosten für die Instandhaltung und das Facility Management dieser Objekte eingespart. Danke an die anderen Fraktionen, dass sie hier unserem Anliegen folgen das Thema im Fachausschuss zu diskutieren. Die Kollegen der CDU hatten einen fast gleichlautenden Antrag gestellt, worüber wir uns sehr gefreut haben.
Stolz macht es uns wie Bedburg mittlerweile in unseren Nachbarkommunen oder angrenzenden Kreisen wahrgenommen wird. Nicht zuletzt die Ansiedlung von Microsoft lässt Einige staunen was mit einer engagierten Verwaltungsmannschaft und einem Bürgermeister, der Strukturwandel zur Chefsache macht, und einer engen interkommunalen Zusammenarbeit der Verwaltungsspitzen möglich ist. Wir sind gespannt was in der Sogwirkung dieser Ansiedlung noch möglich sein wird und hoffen, dass auch in der Bürgerschaft das Verständnis und Interesse besteht, neue Flächen hierfür zu erschließen. Auch die Neuansiedlung von Unternehmen kann und wird sich zukünftig auf die Entwicklung der Einnahmenseite unseres Haushaltes auswirken. Die Vergangenheit hat aber leider auch in Bedburg gezeigt, dass immer dann, wenn etwas vor der eigenen Haustür passiert Partikularinteressen vorgeschoben werden, um sich Entwicklungen komplett zu verschließen oder zu boykotieren. Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger hier die entsprechende Weitsicht haben.
Als FWG haben wir keine Angst vor Ratsbürgerentscheiden oder anderen Instrumenten der Direktdemokratie, um bei kritischen Projekten ein breites und repräsentatives Meinungsbild einzuholen. Wir sind bereit diese Instrumente einzusetzen, wenn eine Entscheidungsfindung auf Basis von Dialog nicht möglich ist.
Wenn wir die letzten 5 Jahre Revue passieren lassen so ist doch in Bedburg viel passiert und auch gelungen, dass insbesondere auch die Handschrift der FWG trägt: Trägervielfalt in Kindergärten, intakte Schullandschaft, moderne Sportanlagen, Reaktivierung des ehemaligen TOOM-Gebäudes in der Innenstadt und nicht zu vergessen: große Wertschätzung und gute Ausstattung für unsere freiwilligen Feuerwehren und das Ehrenamt im Allgemeinen.
Für die kommende Wahlperiode werden wir insbesondere einen Erhalt und die Instandhaltung unserer städtischen Infrastruktur im Auge halten. Straßenbau, Verkehr, Mobilität sowie Ver- und Entsorgung sind da sicherlich nur einige wenige Themenbereiche, die hier zu nennen sind.
Zu Zeiten knapper Kassen ist es für uns schlichtweg nicht fassbar und gegen unser wirtschaftliches Verständnis, wie beispielsweise 6-stellige Summen in die Beteiligung an den Stadtwerken Rhein Erft fließen konnten. Die Stadtwerke werden in keiner Weise von der Bürgerschaft wahrgenommen und dümpeln vor sich hin. Kein proaktives Marketing, kein offensives Kundenwerben wie es uns versprochen wurde, aktuell kein erkennbarer Mehrwert für unsere Stadt. Unsere Befürchtungen haben sich bei diesem Projekt leider bestätigt und wir werden sehr genau darauf achten, wie es hier weiter geht.
Ebenso muss auch künftig gelten:
Umsetzbare Visionen zu entwickeln ist gut! Der Fokus sollte jedoch ganz klar auf den erfolgreichen Abschluss der begonnen Großprojekte gelegt werden, insbesondere durch eine Intensivierung der Betreuung dieser Maßnahmen, um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verlieren – wie beispielsweise der Umbau der Grundschule in Kirchherten oder die Erschließung des Baugebietes „Zuckerfabriksgelände“ zeigen.
Das Thema „Mensch sein“ wird einen zentralen Dreh- und Angelpunkt in der FWG-Politik der nächsten Jahre darstellen. Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, dem Ehrenamt allergrößte Wertschätzung in unserer Stadt zu Teil werden zu lassen. Wir möchten integrieren, inkludieren, um jedem Menschen in Bedburg ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Bedburg ist kein Ort für Extremismus und wird es auch nach der Kommunalwahl nicht werden, wenn wir alle respektvoll miteinander umgehen und zusammenhalten wie beispielsweise bei unserer gemeinsamen Demo für „Vielfalt & Demokratie“ im vergangenen Frühjahr.
Die Identifikation mit dem Thema „Heimat“ kann auch hierbei eine zentrale Schlüsselrolle spielen und wir bedanken uns vielmals bei der Verwaltung, dass unser Vorschlag zur Einführung eines Heimatpreises bereits durch einige künstlerische Wetbewerbe aufgenommen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zum Abschluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Arbeit der gesamten Verwaltung und für die Erstellung des Haushalts bei der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Herbert Baum und Klaus Brunken recht herzlich bedanken!
Gestaten sie mir zum Ende meiner Rede kurz ein persönliches Wort:
Heute nimmt unser FWG-Ratskollege Karlheinz Spielmanns nach über 30jähriger Zugehörigkeit zum Stadtrat an seiner letzten Ratssitzung teil und wird sein Mandat zum 31.03.2025 niederlegen, um sich noch mehr und intensiver seinen Aufgaben im Kreis widmen zu können. Lieber Karlheinz, lieber Kalle: wir danken Dir als Gründungsmitglied der FWG für Deine langjährige Treue, Deinen Einsatz und Deine Unterstützung! Insbesondere in interkommunalen Gremien, z.B. der Erftland, hast Du bei vielen Projekten deutlich Deine Handschrift hinterlassen und für Bedburg oftmals Projekte auf dem kurzen Dienstweg maßgeblich mit unterstützt und angeschoben. Bleib‘ gesund und bleib‘ wie Du bist!
Es bleibt nur noch eins zu sagen: die FWG-Fraktion stmmt diesem Haushalt zu!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!