Rede des Vorsitzenden der FWG-Fraktion Markus Giesen zur Beratung der Haushaltssatzung des Jahres 2018 der Stadt Bedburg
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die FWG nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich in Sachen Haushalt doch noch die Vernunft durchgesetzt hat. Unsere anfänglichen Befürchtungen, die Verwaltung würde einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 vorbereiten, wurden nicht bestätigt! Wir haben keinerlei Verständnis für Doppelhaushalte, denn diese haben für uns immer ein Geschmäckle. Vornehmlich werden sie gerne im Wahljahr aufgestellt, um wenig Angriffsfläche für die politisch Verantwortlichen zu bieten. Glücklicherweise ist diese Sorge unsererseits vom Tisch, allerdings bereiten uns andere Dinge Kopfzerbrechen.
Bedburg ist leider, wie viele andere Städte auch, ein Ort für Vandalismus geworden. Mit großem Entsetzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, wie eine Wiese, auf der etliche Vögel brüteten, illegal abgemäht wurde. Am Peringsmaar wurden seltene Gehäuseschnecken verbrannt. Welch‘ sinnfreie Gräueltaten gegen die Natur!
Die von uns beantragte Beleuchtung im Tunnel des Fahrradweges von Kaster nach Lipp wurde bereits kurz nach ihrer Installation wieder zerstört. Über Schmierereien an öffentlichen Gebäuden, Sachbeschädigungen an Schulen und Randale berichtet die Presse regelmäßig und der Bahnhof ist in der Bevölkerung als Schandfleck bekannt, wobei er doch eigentlich ein Eingangsportal unserer Stadt sein sollte. Straftaten wie Drogenhandel und auch die anscheinend salonfähig gewordenen Bedrohungen gegen Ehrenamtler sind leider an der Tagesordnung. Hier ist Prävention, aber auch staatliches Handeln im Hinblick auf Strafen erforderlich. Einer erneuten personellen Aufstockung des Ordnungsamtes werden wir uns daher nicht verweigern.
Ein Sorgenkind bleibt der Bauhof. Aus der Belegschaft erreichen uns immer lauter werdende Beschwerden, der Unmut in der Bevölkerung hinsichtlich des Pflegezustandes von Grünanlagen nimmt ständig zu. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich. Zwischenzeitlich mussten wir erfahren, dass die Situation so schwierig geworden ist, dass die Grünpflege der Innenstadt von Bedburg an ein – immerhin lokales – Unternehmen vergeben wurde. Über solche Vergaben möchten wir als Rat in Zukunft gerne informiert werden. So, wie bisher, kann und darf es nicht weitergehen. Hierzu erwarten wir Verbesserungsvorschläge der Verwaltung, die wir ggfs. politisch durch die Anpassung des Personalbedarfs unterstützen werden.
Die geplante Erweiterung des Windparks hat für großen Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Wir als FWG können diesem Energie-Wildwuchs nicht zustimmen. Das Aufstellen von drei der geplanten weiteren 15 Windräder im Landschaftsschutzgebiet ist niemandem mehr zu vermitteln. Das mussten selbst die Kollegen der Grünen akzeptieren. Hier hätten wir stattdessen einen Aufschrei erwartet, aber es passierte nicht viel – im Gegenteil: „die Anlagenbetreiber wissen schon, was sie tun.“ Das ungefähr waren die Worthülsen einer Partei, die offenbar nicht nur im Land und im Bund ständig auf der Suche nach ihren verlorenen Zielen ist.
Das Märchen der Energiewende verliert zunehmend an Zauber und Unterstützern. Wir denken, die Stadt Bedburg hat mit dem bestehenden Windpark ihre Pflicht mehr als erfüllt. Der Haushalt wird jährlich mit einem hohen Betrag aus der energiewirtschaftlichen Betätigung entlastet. An dieser Stelle nochmals vielen Dank an die Herren Baum und Thissen, die uns die finanziellen Auswirkungen des Windparks auf die Stadtkasse in diesem Jahr besonders transparent und ausführlich präsentiert haben. Damit konnten bei der FWG einige Missverständnisse ausgeräumt werden.
Statt weiterer Windräder können wir uns vorstellen, in Bedburg Hersteller von Speichertechnik anzusiedeln, und haben daher bei den diesjährigen Haushaltsberatungen die Kontaktaufnahme zu Unternehmen und Forschungseinrichtungen wie dem Forschungszentrum Jülich beantragt, was erfreulicherweise von allen Fraktionen positiv beschieden wurde. Getreu unserem bekannten Motto „Wahrheit, Klarheit, Transparenz“ muss die Bevölkerung bei solchen Planungen bereits im Vorfeld eingebunden werden, um – anders als bei den Beratungen zur Windpark-Erweiterung – Ängste und das Gefühl von vorgefassten Schreibtischmeinungen zu vermeiden.
Die FWG steht klar zum rechtskräftigen Rahmenbetriebsplan in Sachen Braunkohle. Keine Frage: auch die Braunkohle ist nichts Ewiges. Aber ein abrupter Ausstieg aus der Braunkohle ist nach unserer Ansicht der falsche Weg. Drastisch steigende Strompreise wären die Folge und sind eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Wir schlagen daher eine überregionale Konferenz aller vom Braunkohletagebau betroffenen Kommunen vor, um mit diesem für uns so wichtigen Thema ergebnisoffen umzugehen. Das bezieht neben dem Rheinischen Revier auch die Lausitz mit ein, in der Bedburgs Partnerstadt Vetschau liegt. Diese Verbindung müssen wir noch besser nutzen als bisher, um ein bundesweites Zeichen zu setzen. Dafür könnte sich der Bedburger Bundestagsabgeordnete Herr Dr. Kippels einsetzen. Wir erwarten angesichts der Endlichkeit der Braunkohle allerdings, dass insbesondere die großen Volksparteien den vielen Beschäftigten im Braunkohletagebau „reinen Wein“ einschenken und dieses sensible Thema nicht zu einem populistischen und politischen Spielball machen.
Wir müssen uns auch die grundlegende Frage stellen: braucht Bedburg weitere Gewerbeflächen? Wenn wir diese Frage mit „Ja“ beantworten und Bedburg als Standort für Gewerbe stärken wollen, ist die Ausweisung neuer Flächen erforderlich. Im Fachausschuss mussten wir erfahren, wie gesetzliche Hürden der Landesebene diese Ausweisung erschweren. Unser Wunsch war es, ein Gewerbegebiet am neuen Autobahnkreuz Jackerath Richtung Kaiskorb auszuweisen. Dies ist nach Aussage des Regionalplaners nicht möglich, da Gewerbegebiete immer einen Siedlungsanschluss haben müssen, was einem zunächst paradox und sinnfrei erscheinen mag. Das geeignetste Gebiet scheint an der A 61 in Richtung Pütz zu liegen. Über Vor- und Nachteile dieses Gebietes muss intensiv diskutiert werden – vor allem mit der Bürgerschaft. Störfeuer vorab nutzen niemandem. Die unsäglichen und unprofessionellen Äußerungen des Herrn Norbert Pleuss zum Lärmschutz schaden der Entwicklung Bedburgs. Nachdem er bereits mit dem Lärmschutz an der L 116 völlig danebenlag, verbreitet er nun wirre Informationen im Stile von „Fake News“ zum Gewerbegebiet Pütz, die in der Findungsphase der Fläche niemand belegen kann. Zu Recht hat ihn ein Vertreter der FWG im Fachausschuss als den „selbsternannten Lärmschutzpapst von Bedburg ohne jegliche Sachkenntnis“ bezeichnet. Ich sage an dieser Stelle nochmals deutlich: Herr Pleuss, hören Sie mit der bewussten Panikmache auf und schauen Sie als Kreistagsabgeordneter lieber, dass die Kreisumlage sinkt!
Entgegen früherer Prognosen entwickelt sich die Bevölkerungszahl in Bedburg positiv. Es werden mehr Kinder geboren, junge Familien ziehen aus den Großstädten zu uns. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. So haben wir für die Bedburger Randgebiete die Ausweisung von Bauland beantragt. SPD und CDU haben nach uns ähnliche Anträge eingereicht. Wir würden es sehr begrüßen, in Kürze entsprechende Pläne beschließen zu können. Der Neubau eines Lebensmittelmarktes in Kirchherten, für den es bereits einen konkreten Interessenten gibt, ist dringend erforderlich. Die dafür benötigte Fläche muss planerisch dargestellt werden. Aufgrund der zahlreichen Kleinkinder im Doppelort Kirch-/ Grottenherten sind die dortigen Spielplätze längst an ihre Grenzen gestoßen. Ein weiterer Spielplatz ist notwendig. Der Neubau von Kindergärten zeigt, dass Bedburg bereit ist, in die Zukunft zu investieren. Weitere erforderliche Baumaßnahmen für unsere kleinsten Mitbürger werden unsere Zustimmung erhalten.
Nach dem von der FWG geforderten und unterstützten Ratsbürgerentscheid vor einigen Jahren nimmt der Anbau des Rathauses in Kaster endlich Form an. Das geplante Vorhaben entspricht unseren Vorstellungen und kommt kostenmäßig deutlich günstiger daher, als die damalige utopische und völlig übertriebene Planung auf dem Schlossparkplatz. Wir sehen der Fertigstellung in Kaster mit Interesse entgegen und hoffen ebenso, dass das leidige und peinliche Thema der maroden Mikrofonanlage damit endlich vorbei sein wird.
Bei der Bedburger Mitte bevorzugen wir die Variante der Erhaltung und des Umbaus des alten TOOM-Gebäudes. Die Ansiedlung eines Frischemarktes im Erdgeschoss, die Realisierung von Arztpraxen und altersgerechtem Wohnen im Obergeschoss und insbesondere der Fortbestand der Räume im Keller des Gebäudes für kulturelle Veranstaltungen sowie ein neues, für Fußgänger kreuzungsfreies Parkplatzkonzept entsprechen genau unseren Vorstellungen, die wir über all die Jahre vertreten haben. Wenn man jedoch die Äußerungen von CDU, FDP und Grünen über die Informationsveranstaltung zur Bedburger Mitte in der Presse gelesen hat, muss man sich ernste Sorgen um das Erinnerungsvermögen der dort zitierten Ratsmitglieder machen. Die Grünen bemängeln die Kosten für die kulturelle Nutzung des Kellergeschosses. Dabei wird vergessen, uns Ratsmitgliedern und den Bürgern endlich die Kosten zu verraten, die der Bau einer von den Grünen geforderten Stadthalle auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik verursachen würde, und woher das Geld für diesen Bau kommen soll. Die Vertreter von CDU und FDP können oder wollen sich nicht mehr erinnern, wer der Stadt Bedburg die Misere um das Toom-Gebäude eingebrockt hat. Unter der politischen Verantwortung von CDU, FDP und den damaligen Grünen wurde das Gebäude seinerzeit völlig überteuert gekauft. Die Versuche, es einer Nutzung zuzuführen, waren dilettantisch und zum Scheitern verurteilt. Dieses politische Versagen hat Bedburg 17 Jahre Leerstand eingebracht und zu einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern geführt. Zu behaupten, man habe viel früher die jetzige Lösung realisieren können, ist gegenüber den Bürgern und insbesondere den Geschäftsleuten in unserer Stadt unehrlich und armselig. Obwohl die oben Genannten bei der Informationsveranstaltung zur Mitte anwesend waren, haben sie offenbar nicht mitbekommen, dass bei dem erfragten Meinungsbild nicht einmal eine Handvoll der Zuschauer einen Neubau favorisierten. So etwas nennen wir „verzerrte Realität“ und Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt.
Viel zu lang hat nach unserer Ansicht die Realisierung des Baugebietes „Sonnenfeld“ gedauert. Hier wurde sehr viel Zeit verloren und die Geduld der zukünftigen Bauwilligen stark strapaziert. Gut finden wir den Einstieg der Erftland in dieses Projekt. Sozialer Wohnungsbau bleibt eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. 860.000 Wohnungslose in einem so reichen Land wie Deutschland sind eine Schande. Hier sehen wir auch in Bedburg weiteren Bedarf und werden uns deshalb für den Bau von Sozialwohnungen einsetzen und ihn unterstützen. Ob die Gründung einer weiteren interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft hierbei unterstützend notwendig sein wird, werden wir ausführlich politisch beraten.
Unser Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des Freibades fand leider im Rat keine Mehrheit. In der von der CDU beantragten geheimen Abstimmung sind unserem Antrag jedoch fünf weitere Ratsmitglieder außerhalb unserer Fraktion gefolgt. Wir sind der festen Überzeugung, dass uns das Thema Freibad über kurz oder lang wieder beschäftigen wird. Auf die Reaktion der Ablehner unseres Antrages sind wir dann sehr gespannt. Hier dürfte es bei einigen Ratsmitgliedern lange Gesichter und kollektives Wegschauen geben, wenn weitere teure Instandsetzungen im Freibad erforderlich sind.
Die Verwaltung hat die Ratsfraktionen im abgelaufenen Jahr gebeten, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung auch unterjährig und nicht nur zu den Haushaltsberatungen einzubringen. Alle Fachbereiche haben dargelegt, wo sie Einsparpotenziale sehen und der Kommunalpolitik die Aufgabe mitgegeben, mutige Entscheidungen zu treffen. Wir als FWG haben daraufhin vorgeschlagen, einen Verkauf des Wellnessbades zu prüfen. Der Kämmerer hat uns seinerzeit gesagt, was uns das Bad im Monat kostet. Einige von uns haben diesen Schock bis heute nicht richtig verdaut. Wir haben im gesamten Haushalt keine Position gefunden, bei der wir so viele Finanzmittel einsparen könnten, wie bei einem möglichen Verkauf des Wellnessbades. Bei einem erfolgreichen Verkauf hätten wir der größten finanzpolitischen Fehlentscheidung, die jemals in Bedburg beschlossen wurde, zumindest ein gutes Ende beschert. Aber wir sehen auch hier bei unseren politischen Mitstreitern den fehlenden Mut zum Handeln. Stattdessen bleibt der Klotz am Bein, der Fluch der bösen Tat – oder nennen wir es den „Gipfel der Handlungsunfähigkeit“.
Unser Antrag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute wurde vom Rat beschlossen. Damit ist das Erftstädter Modell jetzt zum Bedburger Modell geworden. Wir haben zusätzlich in diesem Jahr einen weiteren Antrag auf Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Gewinnung von Nachwuchskräften in unseren Feuerwehren eingebracht, welcher von allen Fraktionen unterstützt wurde. Vielen Dank für die Unterstützung dieser Ideen!
Ebenfalls erhielt unser Antrag auf eine Anpassung des Bußgeldrahmens eine Mehrheit im Rat. Wenn sich dadurch ein Rückgang von Ordnungswidrigkeiten zeigt, erfüllt sich unsere Intention hinter diesem Antrag.
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten wurden, wird vielen von uns in negativer Erinnerung bleiben. Nicht nur, dass die SPD ihre Anträge erst am Tag der Sitzung eingereicht hatte, sondern auch, weil irgendein Scherzbold die Öffentlichkeit ausgeschlossen hatte. Manch einem kam das „Zufallen der Tür“ wohl sehr gelegen! Schlimm empfanden wir an diesem Abend den Auftritt der CDU. Lustlos, offenbar schlecht vorbereitet oder von den eigenen Ideen selber nicht wirklich überzeugt schleppte sie sich durch die Sitzung und präsentierte Spiegelstrich-Posten als Anträge. Fraglich besonders deshalb, da die Vielzahl dieser Spiegelstrich-Anträge bereits politische Beschlusslage waren. Manche Fraktionsmitglieder der CDU müssen am Tag nach der Sitzung extreme Nackenschmerzen gehabt haben, weil sie aufgrund der eigenen Performance an diesem Tag aus dem Kopfschütteln nicht herauskamen. Es ist traurig, weil das Erscheinungsbild der gesamten Politik in Bedburg darunter leidet, dass die größte Fraktion des Rates eine solche Ratlosigkeit als kämpferische Oppositionspolitik verkaufen will und dabei selber nur Luftschlösser baut. Zugegeben: besser Luftschlösser, als Betonpaläste wie noch vor ein paar Jahren.
Zurück zum Haushalt: Im personellen Bereich musste die Verwaltung den Weggang erfahrener Kräfte hinnehmen. Wir bitten den Bürgermeister, Personalbedarfe, auch über den Tellerrand hinaus, anzusprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. In Zeiten von nahezu erreichter Vollbeschäftigung ist es bekanntermaßen nicht einfach, gutes Personal zu finden. Daher unsere Aufforderung an die Amtsleiter: melden Sie rechtzeitig Personalbedarfe an, damit die gute Qualität der Arbeit erhalten bleibt!
Mit Freude haben wir das Lob von Bürgermeister Solbach bei der Haushaltseinbringung über die hervorragende Qualität der städtischen Auszubildenden zur Kenntnis genommen. Unser Antrag auf konstante Einstellung von Auszubildenden ist somit ein voller Erfolg und muss fortgeführt werden. Gerade die Stadtverwaltung muss in Bedburg als Ausbildungsbetrieb vorangehen und die Fachkräfte der Zukunft qualifizieren.
Der Ausbau der L 279 von Pütz nach Millendorf soll in diesem Jahr beginnen. Wir begrüßen diese Entscheidung von Straßen.NRW sehr. Die Querungsstelle für Radfahrer im Bereich des Kreisverkehrs Millendorf sehen wir – auch in der aktualisierten Variante – kritisch. Hier sollte weiterhin nach einer Lösung gesucht werden, die für Radfahrer mehr Verkehrssicherheit ermöglicht. Belastend wird die Situation für unsere Kasterer Mitbürger, wenn es zu einer Vollsperrung der A 61 während der Bauzeit kommen sollte. Dann muss nämlich der gesamte Verkehr der A 61 durch Kaster geleitet werden.
Äußerst positiv bewerten wir den Bau von drei zusätzlichen Räumen an der Grundschule in Kirchherten. Welch‘ ein Glück für den Doppelort, dass die FWG im Verbund mit Eltern, Schülern und Lehrern vor ein paar Jahren den unsäglichen Schließungsplänen der CDU eine Absage erteilen konnte. Für ein solch verantwortungsloses und leichtsinniges Verhalten müsste Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die damals an diesen Plänen mitgewirkt haben, noch heute die Schamesröte ins Gesicht steigen. Sollte ein Anbaubedarf auch an der Grundschule Kölner Straße bestehen, werden wir diesem zustimmen. An der Bildung der Kinder und den dazu nötigen Räumlichkeiten darf nicht gespart werden!
Die Umfrage der Stadt zur Mobilität hat ein positives Echo zu dem von uns beantragten Bürgerbus ergeben. Wir hoffen, in Kürze in das Projekt – im wahrsten Sinne des Wortes – einsteigen zu können und den Bürgerbus möglichst bald auf Bedburgs und Elsdorfs Straßen fahren zu sehen. Interessierte Personen, die sich in Zukunft als Fahrer der Busse beteiligen wollen, können sich gerne bei der Stadt oder bei der FWG melden.
Im Hinblick auf mehr Gerechtigkeit bei Anliegerbeiträgen unterstützt die FWG einen Gesetzesantrag der CDU-Landtagsfraktion von Januar 2017. Dieser sieht vor, die Anlieger der zu bauenden bzw. renovierenden Straßen nicht alleine mit den Kosten zu belasten, sondern auf alle Anwohner in einem von der Stadt zu benennenden Gebiet umzulegen. Dies kann ein Stadtteil, aber auch das gesamte Stadtgebiet sein. So tragen viele Schultern solidarisch eine Last, die nach Fertigstellung der Maßnahme der ganzen Stadt nutzt. Anwohner von ortsdurchführenden Kreis-, Landes- und Bundesstraßen zahlen bisher keine Anliegerbeiträge. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung den Mut hat, ihren damals von Rot-Grün abgelehnten Gesetzesentwurf nunmehr umzusetzen und etwas für die Bürgerinnen und Bürger in ganz NRW zu tun.
Die Gründung von Stadtwerken für Bedburg geistert seit einiger Zeit durch den alten Sitzungssaal, der nunmehr durch die Rathauszentralisierung Geschichte wurde. Wir als FWG halten die Gründung von Stadtwerken für einen schweren finanziellen Fehler. Stadtwerke sollen auch schon gegründet worden sein, um verdienstvolle Honoratioren der jeweiligen Kommunen mit gut dotierten Pöstchen zu versorgen. Diesen Gedanken wollen wir in Bedburg erst gar nicht aufkommen lassen. Wer sich einmal die Mühe macht, bundesweit Erfahrungen von Städten und Gemeinden mit Stadtwerken zu recherchieren, der erlebt ein böses Erwachen. Viele Kommunen sind in dem Glauben angetreten, Stadtwerke seien Goldesel, die unbegrenzt Geld in die Stadtkasse spülen. Die Realität hat diese Kommunen ganz schnell und bitter eingeholt. Zahlreiche Stadtwerke haben sich zu Millionengräbern entwickelt und die betreibenden Kommunen wären sie liebend gerne wieder los. Selbst manche Großstädte erreichen keine guten Zahlen. Das darf uns in Bedburg nicht passieren. Daher unser klares „Nein“ zu Stadtwerken! Alleine die Zustimmung der übrigen Fraktionen zur Bereitstellung von erheblichen Haushaltsmitteln für ein Gutachten zur Realisierung von Stadtwerken halten wir für eine Verschwendung von Steuergeldern. Wir werden, sollte es zu einer Abstimmung über die Gründung von Stadtwerken kommen, nochmals eindringlich vor den finanziellen Risiken warnen, wie wir es bereits bei den Planungen des Wellnessbades taten.
Positiv überrascht hat uns der Vorschlag von Herrn Professor Kister zur Bebauung des Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik. Wo einst die Industrie den Ort erst zur Stadt machte, leben bald die Bürger selbst. Wir werden diesen Prozess mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten und sind sehr an einer Realisierung des Projekts interessiert. Wir hoffen, dass sich keine Fraktion diesen Vorschlag politisch zu eigen macht, um ihn dann als eigene erfolgreiche Politik für Bedburg zu verkaufen. Die Idee ist weder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch von uns, sondern von Professor Kister und seinem Team. Hier muss sich die Bedburger Politik an die eigene Nase fassen und zugeben, dass sie sich am Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik die Zähne ausgebissen hat. Man denke nur an die Bedburger Höfe, die für immer in den Archiven der Verwaltung verschwunden sind.
Schnelles Internet ist zwischenzeitlich ein ebenso wichtiger Standortfaktor geworden wie Gas, Wasser, Strom und eine gute Verkehrsinfrastruktur. Eine Mindestleistung von 100 Mbit/s für das gesamte Stadtgebiet haben wir bereits beantragt. Da sich die Telekom nicht willens und in der Lage sieht, weitere Anschlüsse in Kirch-/Kleintroisdorf bereitzustellen, wurde mit einem anderen Anbieter verhandelt, jedoch bisher ohne Ergebnis. Deshalb schlagen wir zur Gleichbehandlung aller Stadtteile vor, dass die Stadt die Sache selbst in die Hand nimmt. Auf irgendeiner Ebene, sei es Kreis, Land, Bund oder Europa, muss es einen nutzbaren Fördertopf geben. Die Stadt Kerpen hat zuletzt mit einem Förderbetrag von etwa 5 Millionen Euro gezeigt, dass dies machbar ist.
Trotz aller Schwierigkeiten, die ich in dieser Rede aufgezählt habe, blickt die FWG zuversichtlich auf die nächsten Jahre, da sich unsere Politik bezahlt macht, wie man es an den aktuellen städtischen Projekten und Vorhaben erkennt. Gestatten Sie mir diesen Kommentar nach all den Jahren der Unkenrufe gegen die FWG, die uns ein jämmerliches Scheitern prophezeiten: Die Freie Wählergemeinschaft hat sich in Bedburg nachhaltig etabliert und ist aus dem politischen Geschehen unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Wer immer noch vom Gegenteil überzeugt ist, dem kann ich versichern: die FWG wird weiterarbeiten und den Finger gerne zum Wohle unserer Stadt immer wieder in die Wunden legen. Immer dem Motto unseres Ehrenvorsitzenden Leonhard Köhlen folgend: „mit Vernunft und Augenmaß“.
Zum Abschluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Arbeit der gesamten Verwaltung und für die Erstellung des Haushalts bei der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Herbert Baum bedanken!
Abschließend bleibt nur noch eins zu sagen: die FWG-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!