Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Robert Getz zum Nachtragshaushalt der Stadt Bedburg

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU, den Nachtragshaushalt 2026.

In seiner Haushaltsrede ging FWG-Fraktionsvorsitzender Robert Getz auf die Chancen und Risiken, die diesen Nachtragshaushalt prägen, ein.

Seine Rede nachfolgend im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort) und hier zum Download: https://fwg-bedburg.de/haushaltsrede-nachtragshaushalt-26/

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeitende, 
Ratsleute, Pressevertretende sowie 
Mitbürgerinnen und Mitbürger 

Ein dreiviertel Jahr ist seit der Kommunalwahl im letzten Jahr vergangen. Vor etwas mehr als einem halben Jahr hat der neu gewählte Rat der Stadt Bedburg seine Arbeit in der 11. Wahlperiode aufgenommen. 

Was ist seitdem geschehen? 

Es wurde das Hochwasser- und Starkregenschutzkonzept auf den Weg gebracht, mit Bürgerbeteiligung. (welche noch in Arbeit ist) 

Der Brandschutzbedarfsplan wurde angepackt und befindet sich auf einem guten Weg, der, sollte er verabschiedet werden, unsere Freiwillige Feuerwehr stärken wird. 

Und dann kam der 21. April!! Der lang erwartete Nachtragshaushalt 2026 wurde vom Bürgermeister und dem Kämmerer der Stadt, Herrn Baum eingebracht. Ein rund 400 Seiten starkes Werk, dass mit so vielen Zahlen und Details gespickt, nicht wirklich Vergnügen bereitet, wenn man es lesen und verstehen muss. 

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die gute Unterstützung durch Verwaltung loben und mich bei Herrn Esser aus der Kämmerei bedanken, der mit viel Geduld unsere zahlreichen Fragen beantwortet hat, was bei uns zu einem besseren Verständnis des umfangreichen Werkes geführt hat. 

Im Vorfeld haben viele über- und ausserplanmässige Dringlichkeitsentscheidungen zu Unmut geführt, die aber durch den für 2025/26 beschlossenen Doppelhaushalt zu erklären sind. 

Es ist unserer Meinung nach sehr wichtig, dies der Bürgerschaft gegenüber zu erwähnen, damit sie wissen, womit sich der Rat und die Ausschüsse zu beschäftigen haben. 

Zum Nachtragshaushalt selber ist dann folgendes festzustellen: 

Es war zu erwarten, dass ein Nachtragshaushalt von Nöten sein wird. Die geopolitischen Ereignisse, die zu höheren Kosten im Energiesektor, aber auch im Dienstleistungs- und Handwerksbereich führten sind hier zu erwähnen, wie allerdings auch die ständig neuen Aufgaben, die von den Kommunen geleistet werden müssen. 

Unserer Meinung nach lässt die Verwaltung ihren Sparwillen erkennen. 

Allerdings sehen wir auch Dinge, die das ein oder andere Sandkorn im Getriebe darstellen. 

Unser Eindruck ist, dass strukturelle Probleme zögerlich angegangen werden. 

Die Zielvorgabe muss sein, dass die Ausgabenseite, wo möglich, angegangen wird. 

Langfristig müssen die Bürgerinnen und Bürger Entlastung finden. Ein Ansatz, der unserer Meinung nach in die richtige Richtung zielt ist, dass junge Familien, die durch die Kinder ohnehin schon höhere finanzielle Lasten tragen, mit der Absenkung der Kita- Gebühren entlastet werden. 

Manche Entlastungen können manchmal auch durch vernünftige, zukunftsorientiere Investitionen generiert werden. Als Beispiel wären Investitionen in Maschinen für den Bauhof zu nennen, wie Gerätschaften zur Straßensanierung. Damit es aufhört die Straßen mit Flickenteppichen zu übersähen, haben wir am 14. Mai 26 einen entsprechenden Antrag am eingereicht. Die energetische Sanierung städtischer Gebäude muss vorangetrieben werden, um langfristig Kosten für den Energieverbrauch zu reduzieren. 

Leider haben wir feststellen müssen, dass Aufgaben liegengeblieben oder politische Anträge, die bereits beschlossen wurden, nicht umgesetzt sind. Die Gründe sind uns in den Antworten zu unserem Fragenkonvolut zum Haushalt in Teilen dargestellt worden. Doch bedarf es hier weitergehender Untersuchungen. Liebe Verwaltungsmitarbeitende, dies ist keine Kritik an 

ihrer Leistung, die sie Tag für Tag für die Bürgerinnen und Bürger erbringen!! Aber wir hinterfragen die Struktur aus folgendem Grund. Wirtschaftsunternehmen holen sich externe Berater, um Prozesse zu optimieren. Vielleicht wäre es eine Hilfe für die Verwaltung hier eine Aufgabenanalyse durchführen zu lassen, um Prozesse in der Verwaltungsarbeit zu optimieren? Vielleicht muss auch das Tempo bei der Umsetzung der Digitalisierung erhöht werden? An unseren Schulen funktioniert dies auf jeden Fall schon sehr gut. 

Eventuell hilft es auch, Anmerkungen, Anfragen und Anträge aus der Politik nicht mit einem Schreiben zu beantworten, sondern mit dem Einreicher persönlich zu sprechen. Das kann den Zeitaufwand reduzieren und Fragen beantworten. 

So möchte ich zum Schluss noch auf unsere Anträge zum Nachtragshaushalt eingehen, die hier unter TOP 7 seitens der Verwaltung Erwähnung fanden. 

• 1. Barrierefreiheit: unser Antrag aus 2019, der auf die Absenkung der Bürgersteig Auf- / Abfahrten abzielt und Beschlusslage ist soll wieder in den Haushalt mit entsprechenden Mitteln eingestellt werden. Zweimal wurden die Mittel eingestellt und dann anderweitig eingesetzt. Jedoch sieht man immer mehr Menschen, die mit Rollstühlen, Rollatoren aber auch Kinderwagen unterwegs sind, für die die entsprechenden Absenkungen eine ungemeine Erleichterung bei der selbstbestimmten Fortbewegung darstellen. Es ist schade, dass dieses Thema in diesem Jahr keine Berücksichtigung findet. Umso wichtiger ist es, dass die Umsetzung in den nächsten Haushalten Berücksichtigung und Umsetzung findet. 

• 2. Einsparung durch Investition: Wie bereits erwähnt, unser Antrag vom 14.05.2026 auf Anschaffung eines Asphaltreparaturgerätes für den Bauhof. Die Verwaltung führt hier aus, dass die abschließende Prüfung zurückgestellt wird und im Arbeitskreis „Runder Tisch Grünflächen- Bauhof beraten werden soll. Der Antrag resultiert aus Gesprächen mit Mitarbeitenden des Bauhofes, der, wie wir finden, einen wirklich hervorragenden Job macht und ein Aushängeschild der Verwaltung darstellt. Wir haben Mitarbeitende im Team des 

• 3. die Zustände der Straßen im Stadtgebiet längerfristig als eine Sommersaison instand setzen könnten. So hoffen wir mal, dass es eine positive Entscheidung in den Beratungen des Arbeitskreises geben wird. 

Weitere Ziele, die dann Thema im nächsten Haushalt sein sollten: 

• 1. Ziel Stärkung unserer Freiwilligen Feuerwehr: Durch Einstellung regelmäßig größerer Summen in den Haushalt für die Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser soll eine rasche Umsetzung gemäß Priorisierung zur Erneuerung der Gerätehäuser bringen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da die Gerätehäuser bereits durch die Feuerwehrunfallkasse bemängelt wurden. Hier sind Menschen, die ein Ehrenamt ausführen, welches nicht selten Gefahr für das eigene Leben bedeutet. Da müssen die Rahmenbedingungen dringend geändert und verbessert werden. Das sind wir als Gesellschaft den Feuerwehrleuten schuldig und das sollte die geringste Wertschätzung sein, die wir den Wehren entgegenbringen können. 

• 2. Ziel Erneuerbare Energien ausbauen: Wir fordern den Fokus mehr auf bereits versiegelte Flächen zu lenken, statt noch mehr Ackerflächen durch PV- Anlagen zu opfern. Hier sind die Flächen der städtischen Gebäude und Liegenschaften zu nennen. Auch sind immer wieder Gespräche mit Eigentümern großer Parkplatzflächen zu führen, um ggf. diese Flächen mit PV zu überdachen und somit auch dem Hitzestau in der Stadt entgegen zu wirken. Hierbei sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und den Parkplatz am Monte Mare in Teilen überdachen. (wie es bereits von den Grünen beantragt wurde) Schulhöfe können Energielieferanten für Klimaanlagen werden und zeitgleich die PV- Anlagen als Schattenspender dienen. Fahrradwege, Bushaltestellen. Sportanlagen, die Liste der Möglichkeiten ist lang. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Sascha, geehrte Verwaltungsmitarbeitende, geschätzte Stadträte, die letzten Monate waren leider von einigen, meines Erachtens nicht so schönen Schlagabtauschen und Socialmediabeiträgen geprägt. Man hat den Pfad des Miteinander- Redens irgendwie aus den Augen verloren, der die letzte Wahlperiode sehr angenehm geprägt hat. Es mag daran liegen, dass viele neue Leute im Rat sitzen. Es wäre wünschenswert, den Pfad wieder aufzunehmen, damit wir das, wofür wir hier unseren Sitz eingenommen haben, in den Fokus bringen: Mehr für die Menschen in Bedburg zu erreichen und das Menschsein wieder zuzulassen. 

Wir werden dem Nachtragshaushalt zustimmen. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit