In der April-Sitzung verabschiedete der Rat der Stadt Bedburg mehrheitlich, mit den Stimmen der FWG, die von der Verwaltung erarbeitete Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.
Nachfolgend die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, Stefan Merx:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Solbach,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
Bedburg hat nur bedingt Einfluss auf die Weltpolitik, dafür hat die Weltpolitik großen Einfluss auf Bedburg! Corona, Krieg und in der Folge geringes Wirtschaftswachstum haben im Haushalt der Stadt Bedburg ihre Spuren hinterlassen und zeichnen sich weiter ab. Die perfiden Gedanken eines alten Mannes, der zunehmend in seinen Weltmachtsfantasien eines längst gestorbenen sowjetischen Reiches verkommt, und seine fatalen Möglichkeiten haben dabei direkten Einfluss auf unsere schöne Schlossstadt.
Hybride Kriegsführung mit Desinformationen in sozialen Medien auf der einen Seite und russisch forcierter Migrationsdruck auf der anderen Seite betreffen uns direkt, unterwandern unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, schüren Vorurteile gegenüber Flüchtlingen, Hass auf Politikerinnen und Politiker und Angst vor einem Atomkrieg. Das, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dürfen wir uns und lassen wir uns nicht gefallen! Ein großes Zeichen haben wir gemeinsam mit der Demonstration für Demokratie gesetzt – alle Ratsfraktionen gemeinsam. Vielen Dank an dieser Stelle allen Teilnehmenden und besonders den Initiatoren und Helfenden. Jetzt heißt es, nicht nachzulassen.
Kleingeistige Diskussionen über neue Unterkünfte für Geflüchtete helfen dabei nur denen, die uns Demokraten eh nur schaden wollen. Gerade das Rheinland sollte mit seiner bunten Geschichte ein Beispiel für Multikulti und Offenheit sein, so schrieb bereits Gaius Julius Caesar über die Germanen „Sie halten es für Frevel, einen Gast zu verletzen. Wer aus welchem Grund auch immer zu ihnen kommt, den schützen sie vor Unrecht und halten ihn für unverletzlich. Alle Häuser stehen ihm offen, und die Bewohner teilen ihre Nahrung mit ihm.” Und Bedburg ist weit und breit das beste Beispiel, wie man zusammenhält und gleichzeitig den Menschen hilft. Viel Arbeit wurde investiert, um menschengerechte Unterkünfte für Flüchtlinge und sozial benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen. Hier auch besonderen Dank an die Verwaltung, die engagierten Bürgerinnen und Bürger und die Vereine, die einerseits auf eigene Ansprüche verzichten und andererseits unermüdlich daran arbeiten, dass Flüchtlinge als Menschen gesehen und nicht vom russischen Despoten und seinen Rubelnutten in den extremistischen Parteien als Waffe missbraucht werden. Es liegt dabei an uns in Rat und Verwaltung, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Ein Baustein hierzu sind etliche gemeinsame Anträge insbesondere im vergangenen Jahr zwischen den verschiedenen Akteuren im Rat, die hoffentlich auch im anstehenden Kommunalwahlkampf zum Wohle unserer Stadt fortgeführt werden. Gerade die übergeordneten Themen wie Schule und Feuerwehr sollten in unser aller Interesse liegen und nicht mit teuren und unhaltbaren Versprechungen ad absurdum geführt werden. Hier hat Bedburg auch leider einen erhöhten Nachholbedarf. Wir hoffen, in Kürze von der Stadtverwaltung einen konkreten Plan zu erhalten, wie insbesondere die Thematik rund um die Feuerwehrgerätehäuser angegangen werden kann.
Ein weiterer Baustein: Arbeitskreise und somit Bürgerbeteiligung! Die Klassiker, darunter der Arbeitskreis Schule und Politik sowie der Runde Tisch Sport, sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Menschen in Bedburg, der Politik und der Verwaltung. Der Arbeitskreis Hilfsorganisationen trägt langsam Früchte und die neuen Arbeitskreise für Seniorinnen und Seni-oren sowie für Menschen mit Behinderung werden hoffentlich auch in der nächsten Wahlperiode fortgeführt.
Bei energiewirtschaftlichen Beteiligungen hakt es jedoch. Unter dem Druck der Landesregierung fühlt sich die Verwaltung genötigt, in voreiligem Gehorsam noch die letzten Flächen mit Windkraftanlagen zu verbauen. Im Resultat wird die Stadt Bedburg im Jahr 2025 über 200 Mio. € Schulden haben, die mit höherer Zinslast und höheren Tilgungen – um es mit den Worten der Verwaltung auszudrücken – „generationengerecht“ in eine ungewisse Zukunft geschoben werden. Wasserstoff als zentrale technische Lösung zur Nutzbarmachung der vola-tilen Energien musste die FWG leider mit viel Nachdruck als Selbstverpflichtung der Stadt im Haushalt verankern. Mit dem H2 Hub haben wir den ersten Schritt gemacht, hier muss aber ein deutlicher Ausbau erfolgen. Unserem Geschäftspartner fehlt anscheinend der Wille, die Entwicklung mitzugestalten. Warum auch, wird das Thema seitens Land und Bund hemdsärmelig behandelt und hat der Superminister Kinderbuchautor für ein Wasserstoffnetz nur ein paar bunte Linien auf der Deutschlandkarte als Konzept? Es kommt auf Bedburg an, dazu muss man jetzt harte Fakten schaffen. Bereits jetzt ist klar, dass Wasserstoff eine tragende Rolle in der deutschen Energiewirtschaft spielen wird.
In einem Atemzug mit Energiewirtschaft muss der Rohrkrepierer Stadtwerke angesprochen werden. Hätten doch die anderen Fraktionen des Stadtrates sich die Mühe gemacht, mit der die FWG sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Wie gewohnt unter dem Deckmantel der Nichtöffentlichkeit verhandelt, konnte immerhin die Rhein-Erft-Rundschau rund 450.000 € an Zuschuss aufdecken. Die fantastische wirtschaftliche Prognose im Haushalt passt nicht zum angestrebten Portfolio – das erinnert doch stark an die Versprechungen zum städti-schen Sport- und Wellnessbad. Anscheinend braucht jeder Bedburger Bürgermeister sein Millionengrab. Lösungsvorschläge der FWG, Synergieeffekte zu nutzen, Kosten zu verringern sowie Einnahmen zu generieren und in der Stadt zu halten, wurden sowohl seitens der Verwaltung als auch mehrheitlich im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Wer den Menschen in Bedburg erneut eine solch große finanzielle Belastung aufs Auge drückt, sollte wenigstens diesmal offen und ehrlich zu seinen Fehlern stehen. Aber nein, traditionsbewusst passieren die Skandale der Bedburger Politik hinter verschlossener Tür.
Was Bedburg neben mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit braucht, ist weiterer Wohnraum. Hier kann endlich festgestellt werden, dass unser neuer Stadtteil Bedburg-Zückerchen Gestalt annimmt. Was haben seinerzeit die Verhinderer im Rat geunkt, dass das Gebiet aufgrund seiner Bodenbeschaffenheit unbebaubar sei, obwohl dieselben Personen 2011 genau auf diesem Grundstück „Bedburger Höfe“ errichten wollten. Unsere freundliche Empfehlung: Lassen sie doch den Investor machen. Die Stadt ist nicht Bauherr der geplanten Maßnahmen – ebenso im Sonnenfeld.
Mit der gleichen Taktik scheiterten diese Fortschrittsverweigerer auch daran, das Gewerbegebiet BEB61 zu verhindern. Die aktuellen Nachrichten zeigen, was für ein Glücksfall dieses Gewerbegebiet für unsere Stadt ist! Es waren lange Verhandlungen, insbesondere mit der Bürgerinitiative, aber immer auf Augenhöhe und schließlich zielführend. Danke für die konstruktive Zusammenarbeit! Jetzt heißt es, die Ernte einzufahren – zusammen mit namhaften Unternehmen. Das ist ein Gewinn für Bedburg und die gesamte Region. Ohne die FWG hätte das nicht funktioniert. Dass jetzt die große Politik im Kreis und Land wie Landrat und Ministerpräsident sich hier mit unseren Lorbeeren schmücken möchte, ist nicht verwunder-lich. Was dabei bewusst verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass ihre Bedburger Mitstreiterinnen und Mitstreiter diejenigen waren, die alles auch nur Erdenkliche darangesetzt haben, das Gewerbegebiet zu verhindern. Stillstand kann sich diese Stadt nicht erlauben. Wir wollen Bedburgs Zukunft gestalten und uns nicht verweigern.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklung in Zukunft positive Effekte auf den Haushalt der Stadt Bedburg haben wird, der heute ausgereizt und kurz vor dem Kollaps steht. Die FWG hat sich niemals gegen notwendige oder schwerwiegende Maßnahmen allein aus Wahlkampf- oder Imagegründen gestellt. Ehrliche Politik bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen und Rückgrat zu haben. Dafür muss aber ein Gegenwert erkennbar sein. In schweren wirtschaftlichen Zeiten heißt dies für die FWG, dass mindestens der Status Quo erhalten bleibt. Mit der Musikmeile als Aushängeschild für die Schlossstadt und der finanziellen Grundlage, Vereine weiterhin zu unterstützen, das Leben in Bedburg weiterhin attraktiv zu gestalten und unsere Schulen und Kindergärten qualitativ auf hohem Niveau zu halten, besteht diese Hoffnung. Die FWG stimmt dem Kämmerer zu, dass die Perspektive ab 2025 ungewiss ist. So heißt es erst einmal, dieses Jahr handlungsfähig zu bleiben und effiziente politische Arbeit zu betreiben. Glücklicherweise kontrolliert der Rat den Haushalt jährlich und erstattet keine Freifahrtscheine durch Doppelhaushalte. So bleibt die FWG, so bleiben wir alle dran an den wichtigen Themen – besonders die Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr und unserer Schullandschaft.
Ich bedanke mich stellvertretend für die gesamte Freie Wählergemeinschaft Bedburg e. V. bei Herrn Eßer und seinem Team für die geleistete Arbeit sowie bei den Herren Baum, Schinschick, Garbe und Kunze für die Beratung im Rahmen der Klausurtagung der FWG.
Wie gewohnt steht es jedem Mitglied der FWG-Fraktion frei, über den Haushalt nach eigenem Wissen und Gewissen abzustimmen. Vielen Dank!
