Aufgrund der Corona-Pandemie wurde im Bedburger Stadtrat vereinbart, die Haushaltsreden in der Sitzung am 28. April 2020 ausfallen zu lassen und stattdessen nur die Texte einzureichen. Dem Haushalt wurde mit den Stimmen der FWG, SPD und des Bürgermeisters gegen die Stimmen von CDU und Grünen zugestimmt. Der FWG-Fraktionsvorsitzende Markus Giesen hat seine Rede zur Beratung der Haushaltssatzung 2020/2021 der Stadt Bedburg daher zu Hause aufgezeichnet. Hier ist außerdem der komplette Text der Rede. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Sprichwort „Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen.“ stammt aus dem 16. Jahrhundert und ist momentan wohl eine der zutreffendsten Lebensweisheiten, die nach wie vor ihre Gültigkeit besitzt und aktueller ist denn je.
Wenn man die vergangenen sechs Jahre dieser Wahlperiode Revue passieren lässt, so haben sich gesellschaftlich einige grundlegende Dinge geändert: Unsere Gesellschaft hat in den vergangenen Jahren massive Veränderungen in ihren Denk- und Interpretationsmustern von Informationen erhalten. Hierbei spielen nicht nur die sozialen Medien und Kommunikationstechniken, die heute für Jedermann und nicht nur für IT-Profis verfügbar sind, eine entscheidende Rolle. Die politische Welt verändert sich und die ehemaligen Volksparteien verlieren an Zuspruch und Akzeptanz in der Bevölkerung. Extremismus boomt! Einige politische Themen haben die Sprengkraft, die komplette Gesellschaft zu spalten: Flüchtlingskrise, Klimawandel und Strukturwandel sind hierbei nur einige wenige Themen und Beispiele, die es zu nennen gilt. War die Welt vor einigen Jahren noch von lokalen und kommunalen Informationen geprägt, so ist sie heute global und transparent. Fake-News und Verschwörungstheorien sind allgegenwärtig und erschweren uns die Bildung von sachlichen und unabhängigen Meinungen. Wie die aktuelle Corona-Krise sich gesellschaftlich auswirken wird, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt und absehbar.
Sollte trotz der aktuellen Situation am 13.09.2020 planmäßig die Wahl der kommunalen Parlamente und der Bürgermeister in NRW stattfinden, kann Bedburg mit Stolz auf eine sehr erfolgreiche Wahlperiode zurückblicken, in der viele Mehrwerte für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geschaffen wurden. Und das trotz des bestehenden Haushaltssicherungskonzepts, das die Handlungsfähigkeit und Spielräume politischer Entscheidungen erheblich einschränkt. Ich habe bereits in meiner letztjährigen Rede hierzu eine Vielzahl von Beispielen genannt, von denen ich gerne die wichtigsten noch einmal kurz aufzähle:
Unsere Schulen und Sportplätze sowie die dazugehörige Infrastruktur werden und wurden in einen hervorragenden Zustand versetzt, modernisiert und erweitert. Das Ehrenamt in unserer Stadt, und lassen Sie mich hier als Beispiel unsere freiwilligen Feuerwehren nennen, wurde massiv gefördert und auch mit einer Vielzahl von Angeboten insbesondere für unsere jungen Bürger und Kinder erweitert.
Unser Windpark und gegründete Netzgesellschaften spülen gutes Geld in unsere Stadtkasse, zu Zeiten, in denen energiepolitische Fragestellungen immer wichtiger werden. Bedburg ist hier mit einer Vielzahl von Projekten, wie z. B. unserer Ressourcenschutzsiedlung und sehr energieeffizienten und nachhaltigen Neubauprojekten, bereits sehr gut unterwegs und wird sich auch in Zukunft mit energiepolitischen Fragestellungen intensiv beschäftigen.
Mögliche Auswirkungen auf das Klima werden bei jeder anstehenden politischen Entscheidung im Fokus stehen und Teil des Abwägungsprozesses sein. Lassen Sie mich als Beispiel gerne das Thema „Energie aus Wasserstoff“ anmerken, welches die FWG seit einigen Jahren immer wieder über Anträge in die politischen Gremien einbringt. Fast ist dieses Thema schon zu einem kommunalpolitischen Alleinstellungsmerkmal meiner Fraktion geworden. Scherzhaft nennt uns der eine oder andere auch schon „die ökologische FWG“, denn die Grünen in unserem Stadtrat besetzen diese ihnen eigentlich ureigenen Themen zu unserer Verwunderung nicht. Auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen hatte man den Eindruck, dass die Grünen eher nur als Statisten anwesend waren.
Meine Damen und Herren, die Randlagen unserer Stadt erfahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen maximale Aufmerksamkeit durch die Politik. Die innerörtliche Nachverdichtung sowie die Schaffung eines hochleistungsfähigen Glasfaser-Internets sind hierbei nur einige sehr positive Beispiele.
Die von der Vorgänger-Mehrheit „geerbten“ und bis zur Kommunalwahl 2014 ausgesessenen und verschleierten Großprojekte Rathauszentralisierung und Re-Aktivierung des ehemaligen TOOM-Marktes wurden endlich in Angriff genommen, wenn auch – und das räume ich gerne sehr ehrlich ein – noch nicht zur vollen Zufriedenheit der FWG abgeschlossen.
Einige seit fast 20 Jahren in den Schubladen schlummernden und nicht mehr zeitgemäßen Großprojekte, wie etwa die Schließung des Bahnübergangs an der Lindenstraße sowie eine mögliche Unterführung zur Adolf-Silverberg-Straße, wurden durch aktuelle Ratsbeschlüsse aufgehoben und somit eine an den aktuellen Entwicklungen orientierte Neubetrachtung ermöglicht.
Es wurden eine Vielzahl von Neubaugebieten auf den Weg gebracht, wenn auch wie beim Beispiel des Zuckerfabriksgeländes oftmals sehr kontrovers diskutiert. Auf die Details dieser Diskussion möchte ich an dieser Stelle nicht mehr eingehen. Nur so viel sei gesagt: Der Verlauf wirft kein gutes Licht auf die Diskussionskultur in den politischen Gremien und das faire Miteinander in unserer Stadt. Letztendlich sind aber auch solche kontroversen Diskussionen das Salz in der Suppe der Demokratie. Für die FWG gilt immer, die Ergebnisse politischer Entscheidungsprozesse anzuerkennen und zu akzeptieren.
Dies sind nur einige wenige Beispiele für sehr gute und für Bürger spürbare Kommunalpolitik zu Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes. Das seinerzeit vom damaligen Bürgermeister skizzierte und prophezeite „Schreckgespenst“ – der kommunalen Handlungsunfähigkeit und massive Einschnitte und Entbehrungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – ist glücklicherweise nicht eingetreten.
Verschweigen möchte ich nicht, dass es eine Kröte gab, die wir alle gemeinsam schlucken mussten: Die Kostenexplosion bei der Rathauszentralisierung in Kaster war auch für die FWG ein regelrechter Schock! Dennoch haben wir die Hoffnung, dass das Projekt nun durch Übernahme der koordinierenden Tätigkeiten durch unsere Verwaltung noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommt. Betonen möchte ich hierbei die hervorragende und transparente Aufklärungsarbeit unseres Rechnungsprüfungsamtes, durch die die sehr unprofessionelle Projektkoordination des Generalunternehmers aufgedeckt werden konnte. Wir hoffen, dass der kräftige finanzielle Nachschlag nun das Ende der Fahnenstange ist und uns keine weiteren Überraschungen erwarten. Ich betone trotz aller Enttäuschung, dass das Projekt nach wie vor den Vorstellungen der FWG entspricht.
Nun lassen Sie uns aber den Blick nach vorne lenken und in die Zukunft schauen: Wie ich eingangs erwähnte, sind die komplexen Auswirkungen der Corona-Krise aktuell noch gar nicht in Gänze absehbar. Die Folgen dieser Pandemie werden uns sicherlich menschlich, gesellschaftlich und politisch noch sehr lange beschäftigen und zu Veränderungen bisheriger Lebens- und Verhaltensweisen führen.
Die kommende Wahlperiode wird sicherlich stark geprägt sein durch die Aufgaben und Herausforderungen, die uns der Themenbereich um Strukturwandel und Klimaschutz in die Hefte diktiert. Für die FWG ist es hierbei unerlässlich, dass unsere Bundes- und Landesregierung den kommunalpolitischen Akteuren endlich das Handwerkszeug und die Fördertöpfe zur Verfügung stellt, die es in einer solchen Situation braucht. Aktuell spricht man auf Bundes- und Landesebene zwar sehr oft von der sogenannten „Entfesselung“. In den Kommunen kommt davon aber leider so gut wie gar nichts an. Unsere Bürgermeister in den vom Tagebau betroffenen Kommunen lässt man im Regen stehen und sie sind quasi die Einzigen, die in diesem Zusammenhang wirklich „entfesselt“ arbeiten.
Die FWG nimmt die großen Herausforderungen des Strukturwandels gerne an. Wir denken, dass wir hier durch unsere Ideen und Anträge zu den Themen Wasserstoffnutzung und Speichertechnologie bereits gute Vorlagen gemacht haben, die es nunmehr umzusetzen gilt. Neben der regelmäßigen Recherche und Suche nach Fördertöpfen wird hierbei sicherlich die Suche nach geeigneten Partnern für diese Projekte eine der Kernaufgaben der nächsten Jahre werden. Mögliche städtische Beteiligungen an solchen Projekten könnten auch zukünftig, ähnlich wie bei unseren Netzgesellschaften und dem Windpark, einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Neue Unternehmen brauchen neue Flächen! Die Schaffung und Ausweisung neuer Gewerbegebiete in unserer Stadt muss eines der zentralen Themen in unserer Politik werden. Hierzu habe ich bereits vor wenigen Wochen gemeinsam mit Bürgermeister Sascha Solbach und dem Kollegen der SPD, Rudi Nitsche, eine Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung des Regionalplans für ein interkommunales Gewerbegebiet westlich der A61 unterschrieben. Die Kollegen der CDU, der Grünen und der FDP haben leider Ihre Unterschrift zu diesem wichtigen Thema verweigert. Die CDU Bedburg fordert in diesem Zusammenhang die Ausweisung einer anderen Fläche, konkret in Höhe Kaiskorb/Autobahndreieck Jackerath. Diese Forderung ist durchaus legitim. Was die CDU der Öffentlichkeit jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung dieser Flächen nicht gegeben sind und diesem Ansinnen sowohl von der Bezirksregierung als auch in einer Vielzahl von Erläuterungen durch die Regionalplanung eine klare Absage erteilt wurde. Wir sind gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wie Sie hier Ihre gute Vernetzung und Kontakte in Landes- und Bezirksregierung nutzen werden, um die von Ihnen favorisierte Fläche dem von Ihnen beabsichtigten Zweck zuzuführen.
Ein weiterer fundamentaler Punkt für die zukünftige politische Ausrichtung unserer Stadt wird die Entwicklung unseres Schulsystems, insbesondere der weiterführenden Schulen, sein. Wir fordern bereits seit einigen Jahren die Einführung eines Ganztagsschulsystems, um auch unsere Schulen zukunftsfähig zu machen und den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Verwaltung und der „Runde Tisch Schule“ befindet sich hierzu in einem moderierten Diskussionsprozess mit den Schulen. Wir erwarten kurzfristige Erfolge dieser Gespräche, da für uns der Fortbestand der Mensa am Schulzentrum eng mit diesem Entscheidungsprozess verknüpft ist.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die Verknappung von Wohnraum trifft nicht nur die Großstädte. Auch bei uns in Bedburg ist bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Kapazität knapp. Wir steuern hier bereits durch die Entwicklung vieler neuer Baugebiete entgegen. Die FWG wird darauf achten, dass sich in diesen Baugebieten auch in ausreichender Menge Wohnraum „für den kleinen Geldbeutel“ oder geförderter Wohnraum wiederfindet. Dieser Forderung wird, beispielsweise im Baugebiet „Am Sonnenfeld“, durch Aktivitäten unserer regionalen Partner Erftland und GWG bereits Rechnung getragen. Wir werden darauf achten, dass auch bei anderen großflächigen und kleinen Entwicklungen von Baugebieten sozialer Wohnraum nicht zu kurz kommt.
Gemäß unserem Selbstverständnis wird die FWG weiterhin auf transparente kommunale Kommunikation zum Bürger achten: In diesem Jahr haben wir zu diesem Zweck die Veröffentlichung des Haushaltes in sehr einfacher und für jedermann gut lesbaren Form gefordert und durchsetzen können. Ähnlich einfache Darstellungen fordern wir für die in unserer Stadt verfügbaren Baugrundstücke in Form eines Baulückenkatasters. Die Vergabe und das Finden möglicher Baugrundstücke darf nicht wie in der Vergangenheit vom „Nasenfaktor“ abhängen. Die Grundstücksvergabe städtischer Grundstücke wurde diesbezüglich bereits auf Anregung der FWG auf ein faires Losverfahren umgestellt.
Es werden auch in Zukunft die „kleinen“ Maßnahmen sein, mit denen gute Kommunalpolitik direkt und ohne Umwege beim Bürger ankommt. In diesem Zusammenhang konnten wir in den diesjährigen Haushaltsberatungen auch durch relativ einfach umzusetzende Ideen unseren Fingerabdruck hinterlassen. Glücklicherweise fand unser Antrag zur Qualitätssteigerung der Schutzbekleidung unserer freiwilligen Feuerwehren breite politische Zustimmung.
Unsere Ideen und Anträge zur Schaffung von Treffpunkten für Jugendliche außerhalb der bereits bestehenden Strukturen wie CAPO oder POINT oder aber auch die Schaffung von mehr Wohlfühlqualität in den Ortschaften, konkret am Beispiel von Kirchherten, werden weiterverfolgt und in den Fachgremien beraten. Dass die betroffenen Bürger in die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen mit eingebunden werden, ist für uns selbstverständlich!
Leider muss ich auch in diesem Jahr einen Teil meiner Rede den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion widmen, um den Zuhörern einmal einige Sachverhalte vor Augen zu führen, die oftmals aus der Vielzahl von Sitzungen, interfraktionellen Gesprächen oder Arbeitskreisen nicht oder nur teilweise an die Öffentlichkeit gelangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Sie haben es in dieser Wahlperiode leider komplett versäumt, sich in Ihrer Rolle als Oppositionspartei zu finden und Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Im Grunde sind Sie an Ihrem Selbstanspruch zerbrochen, als stärkste Fraktion im Rat der Stadt Bedburg ohne politische Mehrheit eine gute Oppositionsarbeit zu leisten oder um Mehrheiten für Ihre Themen und Ideen zu werben. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie für ein Haushaltssicherungskonzept, welches 20 Jahren CDU-Politik in dieser Stadt geschuldet ist, heute keine Verantwortung mehr übernehmen wollen. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen erläutern:
In den vergangenen sechs Jahren hat die CDU-Fraktion keiner einzigen Haushaltssatzung der Stadt Bedburg zugestimmt. Sie leugnen und verweigern damit die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik, die Bedburg in dieses Haushaltssicherungskonzept geführt hat. Mit jeder Ablehnung haben Sie auch alle von mir eben aufgezählten Projekte und jede Einzelmaßnahme der vergangenen sechs Jahre abgelehnt und nicht mitgetragen, auch wenn Sie einige dieser Projekte öffentlich oftmals beworben und gelobt haben oder sich sogar selbst auf die Fahne schreiben wollten! „Stimmt nicht!“ werden Sie jetzt sagen. Aber diese Interpretation von Haushaltsablehnungen entspringt nicht meiner Fantasie oder der der FWG, sondern den Ausführungen Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Georg Kippels. Ich erinnere hier an die Jahre zwischen 2009 und 2013, als die FWG-Fraktion einmal die Ablehnung eines Haushaltes signalisierte. Herr Dr. Kippels erklärte uns damals sehr lebhaft, dass man bei Ablehnung eines Haushaltes jeder darin enthaltenen Einzelmaßnahme – egal wie gut man sie auch findet – die finanzielle Grundlage entzieht, da ein Haushalt als Gesamtkonzept der kommunalen Finanzierung zu sehen ist und jedes Projekt und sein Finanzbedarf somit Wechselwirkungen auf andere Projekte dieses Gesamtkonstrukts hat. Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich sage es nicht oft, aber die Interpretation von Herrn Dr. Kippels war damals und ist auch noch heute vollkommen zutreffend.
Ein weiteres sehr schönes Beispiel für das politische Kurzzeitgedächtnis der CDU ist das Thema Grundsteuererhöhungen: In diesem Jahr freuen wir uns, aufgrund des Haushaltsüberschusses von etwa 4,5 Mio. Euro die eigentlich turnusmäßig anstehende Erhöhung der Grundsteuer B auszusetzen. Öffentlich macht die CDU sich seit 2014 für einen kompletten Verzicht auf die Grundsteuererhöhungen stark. Hierbei sind Quersubventionierungen durch die erwirtschafteten Gewinne des Windparks als Gegenfinanzierung ein beliebtes CDU-Argument. Steuererhöhungen sind auch für die FWG in jedem Jahr eine bittere Pille! Auch wir werden Grundsteuererhöhungen jährlich neu bewerten. Dabei lassen wir aber die Gesamtauswirkung, nämlich das planmäßige oder sogar vorzeitige Verlassen des HSK, als Ziel nicht aus dem Auge. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang verschweigen, ist die Tatsache, dass Sie selbst mit Ihren damaligen Mehrheiten sowohl die sukzessiven Grundsteuererhöhungen als auch die Gewinne des Windparks als fundamentale Liquiditätsbringer in das Haushaltssicherungskonzept verankert haben. Der Kämmerer hat Ihnen in diesem Zusammenhang in den vergangenen sechs Jahren mehrfach erläutert und sehr transparent dargestellt, warum auf diese Einnahmen im Zuge des laufenden HSK nicht verzichtet werden kann. Die dort erhaltenen Kenntnisse verschweigen Sie der Öffentlichkeit in Gänze.
Sie mahnen öffentlich an, dass der aktuelle Haushaltsüberschuss lediglich das Ergebnis der vermehrten Grundstücksverkäufe in unserer Stadt sei. Wir warten sehr gespannt auf Ihre Erklärungen und Zahlenwerke, wie Sie ein grundsätzliches Aussetzen der Grundsteuererhöhung bei gleichzeitigem Verzicht auf weitere Grundstücksverkäufe in unserer Stadt gegenfinanzieren wollen, ohne dabei die planmäßige Haushaltskonsolidierung zu gefährden.
Weiterhin üben Sie Kritik am vom Bürgermeister und der Kämmerei gewählten Modell eines sogenannten Doppelhaushaltes. Schon vergessen? Der ehemalige Bürgermeister Gunnar Koerdt und die CDU-Fraktion legten uns im Jahr 2013 einen Doppelhaushalt vor, um im Wahljahr 2014 keine ungeliebten und unbequemen Haushaltsberatungen führen zu müssen, die die Schwächen des damaligen CDU-Politikverständnisses von Siegermentalität und Gutsherrenart schonungslos offengelegt hätten. Ich glaube, das Thema muss ich hier an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Es gehört glücklicherweise der Vergangenheit an.
Dass Sie den hier vorgelegten Haushalt auch in diesem Jahr ablehnen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sollte jedem klar sein. Das Ihren sachlichen Argumenten zur Ablehnung bei einem Überschuss von 4,5 Mio. Euro allmählich die Luft ausgeht, ist auch klar. Bitte missbrauchen Sie nicht die wirklich sehr dramatische Corona-Situation für Ihre Haushaltsablehnung. Über einen wie von Ihnen geforderten Nachtragshaushalt wird man zu gegebener Zeit sicherlich sachlich diskutieren müssen. Aktuell fehlt hierzu aber jegliches Zahlenmaterial, dass die Basis zu einem solchen Schritt sein muss, und eine transparente Aussage, wie die Corona-Situation unsere Stadtkasse überhaupt belasten wird.
Bei einer Haushaltsablehnung, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, versäumen Sie es abermals, sich in einer sehr schwierigen Zeit mit dem Bürgermeister, der Stadtverwaltung und den übrigen politischen Akteuren zu solidarisieren und die hervorragende Arbeit unserer Verwaltung zu unterstützen und wertzuschätzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Arbeit der gesamten Verwaltung und für die Erstellung des Haushalts bei der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Herbert Baum recht herzlich bedanken!
In diesem Jahr gestatten Sie mir ein paar besondere Dankesworte an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in der aktuellen Corona-Krise aufopferungsvoll und selbstlos für die Gesellschaft einsetzen! Danke an alle Mitarbeiter in den medizinischen Berufen, den caritativen Einrichtungen, der Feuerwehr, des Ordnungsamtes, der Ersatz-Tafel und allen Menschen, die sich an die Vorgaben und Verhaltensrichtlinien zur Eindämmung der Infektionsrate halten. Allen erkrankten Menschen wünscht die FWG eine schnelle und vollkommene Genesung.
Ein besonderer Dank geht an unseren Bürgermeister Sascha Solbach, dessen allabendliche Corona-Ansprachen schon Kultstatus erreicht haben. Transparenter und ehrlicher kann man in der aktuellen Situation nicht informieren und agieren! Dafür unseren allerherzlichsten Dank, lieber Sascha!
Es bleibt nur noch eins zu sagen: Die FWG-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu!
Lassen Sie mich den Rahmen um diese Rede schließen mit den eingangs erwähnten gesellschaftlichen Veränderungen und Ihre Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Der deutsche Experte für Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung Constantin Alexander sagte in der vergangenen Woche in einem Podcast: „Die Corona-Katastrophe ist das Ende der bisherigen Entwicklung und der Beginn von etwas Neuem. Sie ist disruptiv, sie beendet alles ohne Rücksicht auf Gesetze, Werte oder Wirtschaftsindikatoren. Nach dem Ende der Corona-Disruption zum Status quo von vor der Krise zurückzukehren, ist unmöglich. Gesundheit und Lebensqualität müssen Ziel von Stadtentwicklung sein, nicht wie bisher immer mehr wirtschaftliches und grenzenloses Wachstum.“ Lassen Sie uns auch trotz allen Wahlkampfgeplänkels dieses gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren und als Langfrist-Vision gemeinsam und fraktionsübergreifend entwickeln.
Bedburg kann das! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!