FWG begrüßt Senkung der Elternbeiträge für Kitas in Bedburg
Der Rat der Stadt Bedburg hat eine Senkung der Elternbeiträge für die
Kindertagesbetreuung beschlossen. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) begrüßt diese
Entscheidung ausdrücklich. Für die FWG ist sie ein weiterer Schritt, Bürgerinnen und Bürger
dort finanziell zu entlasten, wo es die Haushaltslage zulässt, ohne die langfristige
Handlungsfähigkeit der Stadt zu gefährden.
Die FWG verfolgt seit Jahren das Ziel, finanzielle Spielräume konsequent zugunsten der
Menschen in Bedburg zu nutzen. Familien gehören dabei zu denjenigen, die angesichts
steigender Lebenshaltungskosten besonders von einer spürbaren Entlastung profitieren
können. Nach Auffassung der FWG lagen die Elternbeiträge in Bedburg im Vergleich zu vielen
Nachbarkommunen bislang auf einem relativ hohen Niveau. Vor dem Hintergrund der
weiterhin positiven Haushaltsentwicklung war es daher aus Sicht der Fraktion folgerichtig,
die Beiträge zu senken.
Eine vollständige Beitragsfreiheit, wie sie zwischenzeitlich diskutiert worden war, hielt die
FWG zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht für verantwortbar. Stattdessen setzte sich die
Fraktion in den Beratungen für eine ausgewogene Lösung ein, die Familien wirksam entlastet
und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Stadt sichert. Dieses ausgewogene Ergebnis
konnte die FWG daher mit Überzeugung unterstützen.
Besonders erfreulich ist aus Sicht der FWG, dass Bedburg trotz dieser Entlastung weiterhin
zu den wenigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zählt, die einen ausgeglichenen
Haushalt vorweisen können. Gerade dieser verantwortungsvolle Umgang mit den Finanzen
schafft die Voraussetzung dafür, Bürgerinnen und Bürger auch künftig gezielt entlasten zu
können.
Für die FWG bleibt zudem entscheidend, dass allen Kindern – unabhängig von der
finanziellen Situation ihrer Eltern – der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen
Kindertagesbetreuung offensteht. Kindertageseinrichtungen sind nicht nur
Betreuungsangebote, sondern ein wesentlicher Bestandteil frühkindlicher Bildung und damit
eine Investition in die Zukunft der Stadt.
Bislang waren Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 15.000 Euro grundsätzlich
beitragsfrei. In der Praxis spielte diese Einkommensgrenze allerdings nur eine
untergeordnete Rolle, da Familien, die beispielsweise Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder
Kinderzuschlag beziehen, bereits heute keine Elternbeiträge zahlen.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Beitragsfreiheit künftig auf Jahreseinkommen bis
30.000 Euro auszuweiten. Nach den vorliegenden Berechnungen profitieren hiervon rund
sieben Familien mit Kindern über drei Jahren sowie neun Familien mit Kindern unter drei
Jahren. Insgesamt werden diese Familien jährlich um rund 18.000 Euro entlastet.
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und FWG-Ratsmitglied Albert Steffens betont:
„Investitionen in Familien und Kinder sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Wenn
der Haushalt entsprechende Spielräume bietet, sollten wir diese verantwortungsvoll nutzen,
um die Menschen in Bedburg spürbar zu entlasten.“
Steffens zeigte sich zugleich darüber enttäuscht, dass die einstimmige Beschlussempfehlung
des Jugendhilfeausschusses aus der Sitzung vom 12. Mai 2026 nach intensiven Beratungen
und gemeinsam erarbeiteten Anpassungen in der abschließenden Ratssitzung keine
vergleichbar breite Zustimmung mehr fand. Aus Sicht der FWG sind die Beratungen in den
Fachausschüssen und die Entscheidungen des Stadtrates gleichwertige Bestandteile des
kommunalpolitischen Entscheidungsprozesses. Gerade in den Ausschüssen werden
Sachverhalte fachlich intensiv diskutiert und Lösungen erarbeitet. Deshalb sollten die dort
einstimmig gefassten Empfehlungen auch den entsprechenden Stellenwert im weiteren
politischen Verfahren genießen. Dies ist nicht zuletzt ein Zeichen der Wertschätzung
gegenüber den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlich engagierten
Ausschussmitgliedern, die ihre Zeit und ihre Fachkenntnisse in die kommunalpolitische
Arbeit einbringen.
Mit Blick auf die Zukunft wird sich die FWG weiterhin dafür einsetzen, finanzielle Spielräume
zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Dabei stehen nicht nur Familien, sondern
alle Bevölkerungsgruppen im Fokus, die von gezielten Entlastungen profitieren können.
Welche weiteren Maßnahmen möglich sein werden, hängt maßgeblich von der Entwicklung
der städtischen Haushaltslage ab. Für die FWG gilt dabei weiterhin der Grundsatz:
Bürgerinnen und Bürger entlasten, wo immer dies verantwortungsvoll möglich ist – ohne die
solide Finanzpolitik der Stadt aus den Augen zu verlieren.
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