Pressemitteilung: Zur Rathauszentralisierung

Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 22.09.2015 mit den Stimmen des Bündnisses aus SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie von Bürgermeister Sascha Solbach dem Antrag „Rathauszentralisierung günstiger und schneller umsetzen“ zugestimmt.

Es geht in diesem Antrag darum, zeitnah mit der Zentralisierung des Rathauses in Kaster – entsprechend dem Ratsbürgerentscheid – zu beginnen. Es ist beabsichtigt, neben dem jetzigen Gebäude einen zweckmäßigen und an den Raumbedarf angepassten Baukörper zu errichten.

Die FWG-Fraktion hat sich vor der Formulierung des Bündnis-Antrags verschiedene neue Bürogebäude in der näheren Umgebung angeschaut, so auch das neue Jobcenter in Neuss. Dieses wurde in Modulbauweise errichtet und war dadurch in knapp 6 Monaten bezugsfertig.

Die Verwaltung erhält mittels des jetzigen Beschlusses einen Prüfauftrag, festzustellen, ob diese Bauweise auch in Kaster zur Anwendung kommen kann. Die Finanzierung des neuen Gebäudes soll u. a. durch den Verkauf der beiden dann freiwerdenden Rathaus-Außenstellen am Marktplatz und an der Adolf-Silverberg-Straße unterstützt werden.

In der Ratssitzung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der CDU und des Bündnisses. Besonders dreist formulierten es die Herren Olpen und Eckl, indem sie dem Bündnis vorwarfen, das Haushaltssicherungskonzept sehe keine Finanzierungsmöglichkeiten vor und das Bündnis begehe Wahlbetrug und Wählertäuschung.

Anscheinend reicht das Langzeitgedächtnis der CDU nur noch bis zum Mai 2014 zurück. Bis zu diesem Zeitpunkt regierte die CDU (samt ihrem krachend abgewählten Bürgermeister) nach Gutsherrenart und warf die Steuermittel mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Schlimmes Ergebnis für Bedburg hieraus war u.a. das Haushaltssicherungskonzept!

Aus der Diskussion wurde klar erkennbar: Die CDU versucht, den Standort Kaster bis nach der Kommunalwahl 2020 tot zu planen. Sie war stets gegen eine Zentralisierung in Kaster und hat seinerzeit massiv Werbung für einen möglichen Standort in Bedburg-Mitte gemacht. In den Träumen ihrer schlaflosen Mittagspause sehen sich einige CDUler nach 2020 wieder an der Macht und glauben offenbar, dann das Thema Rathauszentralisierung nach eigenem Gusto und ohne absehbare Finanzierungsmöglichkeiten von hinten aufzurollen.

So würde es ihnen gelingen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder unbezahlbare Luftschlösser zu präsentieren und die Bindefrist des Ratsbürgerentscheides (un)galant auszusitzen.

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