Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Stefan Merx zum Haushalt 2022 der Stadt Bedburg

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde der Haushalt einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet.

Eine schwierige Zeit liegt hinter uns. Eine Zeit, die ein Miteinander schwierig machte – und ein Miteinander ist die Grundlage zum Füreinander. So fehlten politische Diskussionen miteinander am Stammtisch, auf der Straße im Wahlkampf, im vollen Ratssaal, aber auch die jährliche Aufarbeitung von Ritter Kunibert. Politik verlagerte sich zunehmend in die digitale Welt.

In der realen Welt befinden wir uns mitten im Strukturwandel und Bedburg ist mittendrin. Ein gesellschaftlicher Wandel, der uns auferlegt wurde. Wer meint, wir könnten diesen aussitzen oder an uns vorbeiziehen lassen, der irrt gewaltig und riskiert, dass unsere Stadt im Lauf der Zeit abgehängt wird und zum Schluss als Verlierer dasteht.

Und die Konkurrenz schläft nicht. Große Teile der finanziellen Mittel für den Strukturwandel des rheinischen Reviers sind bereits abgeflossen, beispielsweise für Pferdesport im Wurmrevier. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich interessant zu erfahren, ob bisher auch nur 1 Euro aus Mitteln des Strukturwandels nach Bedburg geflossen ist? Wohl kaum, sorgt doch die sogenannte Zukunftsagentur Rheinisches Revier dafür, dass möglichst kein Strukturwandel stattfindet, sondern Parteifreunde der Landesregierung in Lohn und Brot stehen.

Ebenso desillusionierend ist der Umgang mit dem Antrag der FWG für ein Konzept zu „grünem Wasserstoff“ im Bedburger Stadtgebiet. Ein Konzept, so einfach und trivial: Wir haben Windkraftanlagen, wir haben Anrecht auf Strukturwandelmittel, wir haben ein ganzheitliches Konzept über Produktion, Vermarktung und Verbrauch. Aber verstanden hat das kaum jemand, am allerwenigsten Bund, Land und Bürgermeister. Stattdessen erzeugt man Makulatur mit WKA- und PV-Parks sowie Batteriespeichern und hofiert das Unternehmen, welches sich klammheimlich aus der klimapolitischen Affäre zieht und auf unabsehbare Zeit belastetes Grundwasser und eine völlig veränderte Landschaft hinterlässt.

Auch das geplante Gewerbegebiet an der A 61 hätte einen besseren Start verdient, wenn es denn jemals zum Start kommen sollte. Dass selbst zum jetzigen Zeitpunkt von bestimmten Kreisen mit bewusst gestreuten Falschinformationen gearbeitet wird, ist erschreckend und demokratiefeindlich. Ausdrücklich hervorzuheben sind an dieser Stelle die letztlich konstruktiven Diskussionen mit der Bürgerinitiative. Seitens der FWG stets gefordert und begleitet, sind die Belange der Bürgerschaft gehört und verstanden worden, was schlussendlich auch schriftlich festgehalten wurde. Dass diese von fast allen Seiten anerkannten Maßgaben und demokratischen Beschlüsse dennoch weiterhin von manchen Personen abgelehnt werden, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Rechtsstaat. Wir haben diese Situation ausführlich in der FWG diskutiert und sind leider zu der Ansicht gekommen, dass diesen Personen nicht das Gemeinwohl Bedburgs wichtig ist, sondern die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen.

Wichtige Projekte für unsere Stadt kommen seit geraumer Zeit nicht in die Gänge. Hier nenne ich an erster Stelle das Baugebiet im künftigen Ortsteil Bedburg-Zückerchen. Das Zückerchen ist am Murmeltiertag kurz aufgewacht, hat keinen Schatten gesehen und ruht nun wieder. Neue Informationen hierzu wurden durch einen Beitrag in den sozialen Medien getriggert – Politik in der digitalen Welt, in der das Zückerchen schon existiert. Dabei wird Bauland in der realen Welt dringend benötigt! Ein Antrag der FWG für ein Baugebiet an der Kreuzgasse blieb leider nur ein kurzer Hoffnungsschimmer. Ein Miteinander von Verwaltung und Bürgerschaft war das Ziel. Rund zwölf Wohneinheiten schienen jedoch zu wenig für die Verwaltung, um auch nur einmal über ihren Schatten zu springen? Stattdessen wurden die Beteiligten mit ständigen neuen Auflagen konfrontiert und haben daher entnervt aufgegeben. Was für eine Chance für die Entwicklung der Außenbereiche dort vertan wurde!

Aber es gibt auch Gutes zu berichten. So bietet der Haushalt Perspektiven für unsere Schul- und Kindergartenlandschaft. Ein modernes Bildungswesen ist nicht nur attraktiv für junge Familien, sondern schafft auch Möglichkeiten für ein Thema, dessen Entwicklung in Bedburg die FWG schon jahrelang bemängelt: Inklusion! Hier gilt es am Ball zu bleiben.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze konnte für dieses Jahr ausgesetzt werden. In Zeiten der Corona-Krise, steigender Energiepreise und Inflation ein gutes und richtiges Zeichen. Auch wenn es die Verwaltung und insbesondere den Fachdienst 2 sicherlich vor eine Mammutaufgabe gestellt hat, so kann man mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein.

Eins haben die vergangenen zwei Jahre und diese intensive Beratung des Haushalts der Stadt Bedburg gezeigt: es lohnt sich, die Ärmel hochzukrempeln und Möglichkeiten zu suchen. Die Verwaltung schlägt „Fokussieren – Reduzieren – Verzichten“ vor, was ein passabler Ansatz ist, jedoch bleibt die FWG lieber bei dem progressiven Motto „Mit Vernunft und Augenmaß“.

Am wichtigsten für Verwaltung und Politik sollte immer der Mensch sein. „Der Mensch im Mittelpunkt“ ist Grundsatz der Arbeitssicherheit und für die FWG allgemein gültig. Bedburg gehört nicht irgendwelchen Parteisoldaten, sondern den Menschen, die hier leben. Unter unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gibt es so viele interessierte und engagierte Menschen, die nicht nur gehört, sondern auch gefördert werden sollen. Es darf kein Ausbremsen dieser engagierten Menschen stattfinden; es muss ein Aufruf zur politischen Mitarbeit erfolgen. Es sind wieder politische Diskussionen miteinander, anstatt sinnlose Diskussionen in (a)sozialen Medien übereinander zu führen. Das wünscht sich die FWG und das wollen wir hoffentlich alle – füreinander. Daher stimmt die FWG für den Haushalt 2022 der Stadt Bedburg.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der FWG-Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung und insbesondere Herrn Eßer, Herrn Baum und Herrn Bürgermeister Solbach für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen und Ihnen allen fürs Zuhören.

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