Rede des Vorsitzenden der FWG-Fraktion Markus Giesen zur Beratung der Haushaltssatzung des Jahres 2019 der Stadt Bedburg

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine lange Wahlperiode von fast 6 ½ Jahren neigt sich langsam aber stetig dem Ende. Wenn im Herbst des kommenden Jahres die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in NRW stattfinden, können wir schon mit ein wenig Stolz auf die vergangenen Jahre zurückblicken, denn es wurde in Bedburg viel geleistet: Der Wechsel der Mehrheitsverhältnisse und die Wahl eines neuen Bürgermeisters im Jahre 2014 haben sich gelohnt!

Trotz eines von der Vorgängermehrheit geerbten Haushaltssicherungskonzeptes, das die Handlungsfähigkeit in den vergangenen Jahren massiv eingeschränkte, konnten eine Menge von Mehrwerten in unserer Stadt geschaffen werden. Und diese Mehrwerte trugen in den wesentlichen Zügen die Handschrift der FWG!

Lassen Sie mich einige wenige Punkte aufzählen, die in dieser Wahlperiode mit viel Vernunft und Augenmaß – und trotz Haushaltssicherungskonzept – abgearbeitet und erreicht wurden:

Die Grundschule Kirchherten, welche von der Vorgängermehrheit geschlossen werden sollte, wurde erhalten, gestärkt und sogar ein Ausbau in Angriff genommen. Diese Schule trägt mittlerweile in enormer Weise zur Steigerung der bildungspolitischen Vielfalt in unserer Stadt bei und verzeichnet ein stetiges Wachstum bei den Anmeldezahlen.

Unsere Sportstätten wurden im Rahmen des finanziell Möglichen ausgebaut, modernisiert und mit Kunstrasenplätzen ausgestattet. Es wurden Räume und Häuser der Begegnung geschaffen – besonders erfreulich in diesem Zusammenhang, dass damit in einem Fall auch die Sanitärraumproblematik eines Sportvereins gelöst werden konnte. Ein Sportverein, der schon nicht mehr an die leeren Versprechungen der Politik glaubte, die ihm seit nahezu 20 Jahren gemacht wurden, ohne sich jemals ernsthaft mit einer konkreten Lösung auseinander zusetzen.

Die Flüchtlingskrise konnte aufgrund des weitsichtigen Handelns des Bürgermeisters und der Politik mittels Schaffung von zusätzlichem Wohnraum gemeistert werden. In unserer Stadt ist die Integration dieser Menschen gelungen. Der geschaffene Wohnraum wird nach einer Entschärfung der Flüchtlingssituation langfristig als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen.

Das Ehrenamt (insbesondere unsere Freiwilligen Feuerwehren) erfuhren und erfahren in unserer Stadt eine wesentlich größere Wertschätzung als in der Vergangenheit. Eine Verbesserung der Aufwandsentschädigungen unserer Wehrleute sowie die Gründung einer Kinder- und Jugendfeuerwehr sind hier beispielhaft zu erwähnen und gehen auf Anträge der FWG zurück.

Die Gründung von Netzgesellschaften sichert neben dem Windpark ein solides Einkommen und trägt maßgeblich zur Konsolidierung des Haushaltes bei.

Die Randbezirke unserer Stadt werden in Kürze mit einer leistungsfähigen Internetverbindungen ausgestattet (Stichwort: Glasfaser). Während das „Funklochparlament“ von Kanzlerin Angela Merkel offenbar nicht mitbekommt, wie Deutschland in den europäischen und internationalen Rankings zum Thema „flächendeckendes Internet“ immer weiter abrutscht, nehmen wir hier in Bedburg das Heft des Handelns selber in die Hand und schaffen Fakten. An dieser Stelle gilt unser ausdrücklicher Dank für das proaktive Handeln der Verwaltung, allen voran Herrn Udo Schmitz, und Ortsbürgermeister Peter Verse. Durch Ihr Einwirken konnte die erforderliche Vertragsabschluss-Quote zügig erreicht werden und in unseren Randbereichen steht künftig ein leistungsfähiges Internet zur Verfügung, was eine enorme Verbesserung der Standort- und Wohnqualität bedeutet!

Dass kleine Maßnahmen große Wirkung haben, konnte durch einen FWG-Antrag auch an anderer Stelle bewiesen werden: Kurz nach Eröffnung des neu gestalteten Bahnhofes erkannten wir, dass die angelegten Parkplätze immer noch nicht die eigentlich benötigte Kapazität bereitgehalten haben. Viele Berufspendler mussten sich daher in der näheren Umgebung, meist auf fremden Grund, eine Abstellmöglichkeit suchen. Die politischen Gremien folgten unserem Antrag zur Erweiterung der Parkflächen und zusätzlich wurden auch noch Querungshilfen für Fußgänger eingerichtet. So sehen kleine kommunalpolitische Erfolgsgeschichten aus!

Neben diesen vielen kleinen Projekten wurden aber auch endlich die Startschüsse für einige politischen Dauerbrenner und Langzeitthemen gegeben:

Die Ertüchtigung des Rathausstandorts in Kaster wurde endlich gemäß des Wunsches der Bürgerinnen und Bürger aus dem Ratsbürgerentscheid von 2013 in Angriff genommen. Der Umbau und die Erweiterung des bestehenden Rathauses sind in hohem Maße an der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit dieses Projektes orientiert. Die auftretenden Mehrkosten im Zuge des Umbaus sind hierbei sicherlich als sehr ärgerlich zu bezeichnen. Möglicherweise wären sie sogar zumindest teilweise vermeidbar gewesen, wenn alle an der Planung beteiligten Akteure, insbesondere der Generalplaner, mit mehr Sorgfalt gearbeitet hätten. Trotzdem liegt das Projekt immer noch im Rahmen der gemäß DIN vorgesehenen 30% Mehrkosten bei solchen Bauprojekten. Alle politischen Fraktionen wurden angemessen und frühzeitig im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs vom Bürgermeister wahrheitsgemäß und transparent über die unschöne Kostenentwicklung informiert.

Wer dieses Thema zur politischen Profilierung nutzt und gar den Rücktritt des Bürgermeisters fordert, sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er mit einem eigenen Rücktritt der Demokratie und Fairness in unserer Stadt keinen größeren Gefallen tun würde!

Aus unserer Sicht war es dringend an der Zeit, die Zentralisierung des Rathausstandortes voranzutreiben, denn die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es verdient, endlich würdige Arbeitsplätze zu erhalten, die den neuesten und modernsten Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung und den Arbeitsschutzrichtlinien entsprechen.

Neben dem Rathausprojekt wurde ein weiteres „dunkles Kapitel“ unserer Stadtgeschichte endlich beendet und der Startschuss für eine hoffentlich positive Entwicklung der Bedburger Innenstadt gegeben: Der Verkauf und die Reaktivierung des ehemaligen TOOM-Marktes.
Wir sind gespannt, wann die entsprechenden Umbaumaßnahmen beginnen und wie schnell diese sich hoffentlich auf die gesamte Innenstadtentwicklung auswirken werden. Denn eines ist klar:

Die Stärkung und Entwicklung unserer Innenstadt gewährt keinen Aufschub mehr!

Die Realisierung dieses Projektes entspricht in hohem Maße den Vorstellungen der FWG und wir haben eine große Erwartungshaltung. Ich habe an dieser Stelle immer betont, dass wir für dieses Projekt nur „ein Schuss haben“. Und dieser muss und wird „sitzen“, meine Damen und Herren.

Leider offenbarte der bisherige Verlauf der Legislaturperiode aber auch ganz schonungslos den desolaten Zustand der Bedburger CDU-Fraktion.

Hier einige stichpunktartige Beispiele:
• Verweigerungshaltung bei nahezu allen wichtigen politischen Großprojekten, die bereits in den vergangenen beiden Wahlperioden unter dem damaligen Bürgermeister ausgesessen wurden, wenn diese nicht nach dem eigenen Gusto oder gegen den Widerstand der Bürgerschaft durchsetzbar waren.
• Belastung der Haushaltsberatungen mit Anträgen, die schon längst der Beschlusslage entsprechen.
• Stellen von kostenträchtigen Anträgen, mögen diese auch noch so gut gemeint sein, zu denen in keiner Weise ein einziger Cent Gegenfinanzierung aufgezeigt wird.
• Permanentes Verbreiten von Fake-News, Fake-Bildern (Stichwort: Norbert Pleuss erste Gehversuche mit Photoshop) und sonstigen Halbwahrheiten im Social Media
• Verbale Fehltritte des Fraktionsvorsitzenden, wie beispielsweise das Bezeichnen von Umweltaktivisten als „Klimaidioten“ oder eine gewisse Vergesslichkeit der Inhalte von Dringlichkeitsentscheidungen, die er selbst eigenhändig unterschrieben hat.
Auch war immer wieder von Ihnen zu hören, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: „Es tut sich nichts in Bedburg“. Stimmt, wenn man vermeidet den Ausschüssen und Ratssitzungen mit offenen Ohren und Geist zu folgen, und lieber die Informationen aus der hiesigen Lokalpresse entnimmt, wo Bedburger Ereignisse eh nur noch sporadisch Erwähnung finden.
Ich übertreibe an dieser Stelle nicht, liebe CDU, wenn ich betone, wie oft Bürgermeister Solbach und sogar Herr Kämmerer Baum Ihnen hier in Debatten „Brücken gebaut“ haben, um Sie vor kompletten öffentlichen Blamagen zu bewahren.

Wir vertrauen auf die Bürgerinnen und Bürger, dass diese Vorkommnisse im Herbst nächsten Jahres bei der Kommunalwahl nicht in Vergessenheit geraten werden! Anderenfalls wird die FWG dem Langzeitgedächtnis gerne auf die Sprünge helfen.

Lassen Sie uns nach diesem kurzen Rückblick, was in unserer Stadt trotz Haushaltssicherungskonzept alles geleistet wurde, nun wieder den Blick nach vorne richten und uns den diesjährigen Haushaltsberatungen widmen:
Zunächst sind wir sehr erfreut über die Tatsache, dass Bürgermeister Sascha Solbach uns in diesem Jahr keinen Doppelhaushalt präsentiert hat, um die ungeliebten und oftmals unpopulären Haushaltsdiskussionen aus dem Wahljahr herauszuhalten. Dieses Vorgehen wird vielerorts gewählt – nicht so hier in Bedburg! Wir scheuen es nicht, uns auch im Jahr der Kommunalwahl mit unliebsamen Themen auseinander zu setzen.

Nach dem Empfinden der FWG sollte das verbleibende Jahr bis zur Kommunalwahl nach dem Motto zu Ende geführt werden:

„Umsetzbare Visionen sind gut! Der Fokus sollte jedoch ganz klar auf den erfolgreichen Abschluss der verabschiedeten Großprojekte gelegt werden, insbesondere durch eine Intensivierung der Betreuung dieser Maßnahmen“.

Im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen konnten wir deutlich machen, wo wir mittel- bis langfristig Maßnahmen sehen, die als politische Zielvorgaben formuliert werden konnten:
Bedburg sollte weiterhin Maßnahmen zur Stärkung unseres Bildungs- und Schulsystems forcieren und in den entsprechenden Fachgremien politisch diskutieren. Dies fängt für uns bereits bei frühkindlicher Bildung im Kindergartenalter an. Nach Auffassung der FWG darf Bildung nicht in einen Zusammenhang mit dem Geldbeutel der Eltern gebracht werden. Daher strebt die FWG weiterhin in Abhängigkeit der Maßnahmen der Landesregierung die Schaffung eines betragsfreien Kindergartens an.
Ebenso zeigen aktuelle Gerichtsurteile, dass die FWG bereits vor 3 Jahren mit Ihrem Antrag zur „Harmonisierung von Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und der Arbeitszeit der Eltern“ den richtigen Riecher hatte. Auch hier werden wir nachfassen und das Thema wieder in die politische Diskussion bringen.

Wir sind der Meinung, dass die Politik das Schulsystem in unserer Stadt (insbesondere im SEK1-Bereich) wesentlich stärker vorgeben muss und dieses Thema nicht aufgrund von Willkür, Bequemlichkeit oder fehlendem Willen der betroffenen Schulen aufgeschoben werden darf!

Unser Schulsystem bedarf nach Auffassung der FWG einer wesentlichen Attraktivierung, indem mindestens an einer SEK1-Schule ein gebundener Ganztagsschulbetrieb etabliert wird.

Aus den aktuell bereits existierenden hochqualitativen Angeboten der OGS des Primarbereichs resultiert eine immer stärkere Erwartungshaltung der Eltern, dieses Angebot auch bei der weiteren Schulausbildung ihrer Kinder vorfinden zu können, so dass der enorme Bedarf an einer Fortführung dieser qualitativen Ganztagsbetreuung in der SEK1 glasklar zu erkennen ist.

Die FWG ist der Auffassung, dass durch das fehlende Angebot an unseren SEK1-Schulen ein nicht unerheblicher Anteil von Schülern in die unmittelbaren Nachbarkommunen abwandern wird, da dort das entsprechende Angebot an der weiterführenden Schule vorzufinden ist. Zudem ist zu erwarten, dass gerade Familien, die für die neuen Baugebiete geworben werden sollen, diese aus den Großstädten bekannte und bereits genutzte Schulform als ein maßgebliches Entscheidungskriterium und Standortfaktor für die Wahl des Wohnortes mit einbeziehen werden.

Wie gelähmt ein politisches Gremium sein kann, zeigte im Zuge der Haushaltsberatungen der von uns eingebrachte Antrag, dass die Verwaltung Verhandlungen mit dem Betreiber des hiesigen Wellnessbades aufnehmen solle, mit dem Ziel, die Pachtzahlungen zu maximieren und auf Höhe der ursprünglich vertraglich vereinbarten Pacht zurück zu führen. Leider folgte außer den Kollegen von den „Grünen“ keine Fraktion unserem Antrag! Dies zeigt uns abermals ganz klar, in welche Abhängigkeit und Hörigkeit uns der Abschluss des ursprünglichen Vertrags gebracht hat. Ich nenne es gerne „den Fluch der bösen Tat“, aus dem wir nie wieder ausbrechen können! Wir subventionieren indirekt externen Gästen unserer Stadt mit der aktuellen Pachtreduzierung einen wunderschönen Wellness-Tag. Für unsere eigenen Kinder haben wir keinen einzigen Cent wie beispielsweise für die Einführung eines weiteren beitragsfreien Kindergartenjahres.

Meine Damen und Herren,

das Thema „Entwicklung von Baugebieten“ ist ein weiteres wichtiges Thema, dem sich die Politik in unserer Stadt in nächster Zeit widmen wird und bereits tut:

Das Sonnenfeld steht kurz vor dem Start erster Bauaktivitäten und Erschließungsmaßnahmen. Ebenso halten wir es für erforderlich, in den Randlagen Bedburgs weiter Baugebiete zu entwickeln. Die vielen und permanenten Nachfragen aus der Bürgerschaft zeigen, dass es hierfür ein reges Interesse gibt.

Die mögliche Erschließung und Bebauung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes hat einige sehr kontroverse Diskussionen in einer Vielzahl von Sitzungen und interfraktionellen Gesprächen ausgelöst, frei nach dem Motto „Bauen im Sumpf“. Nach der Abwägung aller Vor- und Nachteile haben wir immer betont, dass wir dieses Projekt als FWG grundsätzlich positiv, aber dennoch kritisch begleiten werden. Auch wenn uns diverse Gutachten bestätigen, dass eine Bebauung unter Berücksichtigung präventiver baulicher Maßnahmen durchaus technisch möglich ist, werden wir wachsam bleiben! Es gilt eine größtmögliche Absicherung aller Eventualitäten und Risiken im städtebaulichen Vertrag vorzunehmen, die unsere Stadt und Ihre Steuerzahler vor finanziellem Schaden schützt. Landauf, landab gibt es eine Reihe sehr negativer aber auch positiver Beispiele, wie dieser Spagat gelingen oder eben scheitern kann. Die FWG wird ihre weitere Zustimmung zu diesem Projekt davon abhängig machen, was seriös wirklich machbar ist und wie rechtssicher es im entsprechenden städtebaulichen Vertrag vereinbart wird. Seifenblasenprojekte erhalten von uns keinen Freifahrschein! Lieber Herr Bürgermeister: Verhandeln Sie bitte hart mit dem Ziel größtmöglicher rechtlicher Absicherung und überzeugen Sie uns! Orientieren Sie sich hierbei bitte unbedingt am wirklich seriös Umsetzbaren!

Sicherlich hat Bedburg zu Zeiten des Strukturwandels, der uns massiv treffen wird, mit der Erschließung des Zuckerfabrikgeländes eine riesige historische Chance zu wachsen, sich zu entwickeln und weiterhin attraktiv zu bleiben. Wir bleiben optimistisch, dass uns dies gelingen kann!

Die FWG hat sich bisher zum Thema Strukturwandel eher zurück gehalten, da wir der Meinung sind, hier als kleine kommunale Wählergemeinschaft nur einen bedingt unmittelbaren Einfluss zu haben. Unsere einzige öffentliche, aber sehr zutreffende Positionierung zu diesem Thema ist leider in den Medien komplett untergangen und fand keinerlei Erwähnung! Offenbar, weil wir uns hier eher realistisch als polemisch positioniert haben. Für uns ist Solidarisierung in der Sache sicherlich wichtig – wichtiger ist es, dass zeitnah an konkreten Lösungen gearbeitet wird!
Insbesondere den großen Volksparteien kann man bei den letztjährigen Geschehnissen rund um den „Hambacher Forst“ Totalversagen vorwerfen! Von keiner Seite erfolgte eine Deeskalation der Geschehnisse! Ich betone an dieser Stelle, dass das Thema „Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“ eine solche Brisanz hat, dass unsere Gesellschaft davon dauerhaft gespalten werden kann. Hier wäre seitens Bundes- und Landespolitik zwingend eine Moderation im Konflikt erforderlich gewesen. Leider verstecken sich unsere Kanzlerin und unser Landesfürst hinter den Ergebnissen der sogenannten „Kohlekommission“.

Zum Thema „Solidarisierung“ gilt für die FWG: Solidarisieren Sie sich bitte nicht mit einem Energieunternehmen oder gewaltbereiten Umweltterroristen. Solidarisieren Sie sich mit den vielen Menschen, die um Ihre Arbeitsplätze und Ihr Einkommen bangen. Solidarisieren Sie sich aber auch mit Menschen, die aus Sorge um die Zukunft Ihrer Kindern und dieser Erde bei gewaltfreien Demonstrationen um Aufmerksamkeit für den Schutz unserer Umwelt und Nachwelt kämpfen!

Kämpfen Sie für Kompromisse in der Sache und dafür, dass unsere Region nach dem Kohleausstieg eine echte Chance hat!

Bei allen parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten ist hier massiver Zusammenhalt gefordert, damit in dieser Region neue Gewerbegebiete, neue Arbeitsplätze, neue Energien und echte Perspektiven entstehen. Von der Bundes- und Landesregierung erwarten wir, dass wir hier bedingungslose Unterstützung sowie das nötige Handwerkszeug erhalten wie etwa Planungserleichterungen und Flächenzusagen.

An dieser Stelle wird sicherlich die interkommunale Zusammenarbeit eines der Mittel der ersten Wahl sein. Denn gemeinsam ist man stärker als alleine und eine gemeinsame Stimme wird besser wahrgenommen als eine einzelne. Ich zitiere hier gerne den Bürgermeister unserer Nachbarstadt Grevenbroich, Herrn Klaus Krützen, der sagt: „Was wir uns nicht leisten können ist, dass Projekte jetzt durch Bedenkenträger oder Bürokraten verzögert oder gar verhindert werden.“

Bürgermeister Solbach genießt hier das volle Vertrauen der FWG und ist unser Mann, den die CDU in einem Antrag zu den diesjährigen Haushaltsberatungen gerne als „Beauftragten Strukturwandel“ rekrutiert hätte. Die FWG hat die Erwartungshaltung, dass dieses Thema zur „Chefsache“ gemacht wird. Ebenso erwarten wir bedingungslose Unterstützung und energischen Einsatz unserer Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Sache.

Wir sind deshalb gerne bereit, einen weitsichtigen Weg mitzugehen und Gelder für mögliche Flächenerwerbe in den diesjährigen Haushalt einzustellen. Wir wollen nicht dem Glück vertrauen sondern im richtigen Augenblick selber die Möglichkeit haben, die Weichen für unsere Entwicklung mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze selber stellen zu können.

Es liegen spannende Zeiten vor uns und die FWG ist der Meinung, dass auch ein Haushaltssicherungskonzept oder der Strukturwandel nicht den Verlust der Handlungsfähigkeit bedeutet. Man sollte nur mit der nötigen Demut und Zweckmäßigkeit, mit dem Wunsch nach dem realistisch Erreichbaren sowie viel Engagement und Ideenreichtum an die Dinge heran gehen! Und dabei dürfen wir unser wichtigstes Kapital nicht vergessen: Das Know How und die Meinung der Bürger in unserer schönen Stadt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zum Abschluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Arbeit der gesamten Verwaltung und für die Erstellung des Haushalts bei der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Herbert Baum recht herzlich bedanken!

Es bleibt nur noch eins zu sagen: die FWG-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu!

Und da ich weiß, dass es Einigen immer noch weh tut, schließe ich auch in diesem Jahr meine Rede mit einem stets dialogbereiten, aber selbstbewussten:

Wahrheit, Klarheit, Transparenz!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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