In den vorherigen Ausgaben der Bedburger Nachrichten berichteten wir über die enormen Herausforderungen, die der frühzeitige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung mit sich bringt. Erst im vergangenen Frühjahr verabschiedete die Landesregierung eine neue Leitentscheidung zum Kohleausstieg für das Jahr 2038. Jetzt verkündet der neue Ministerpräsident von NRW, dass ein noch früherer Ausstieg machbar wäre. Was bedeutet das für die Menschen in Bedburg?
- Arbeitsplätze bei RWE und den Zulieferern fallen früher weg als erwartet.
- Einnahmen aus Gewerbe- und Lohnsteuern und weitere Wertschöpfung fallen weg, womit ein Defizit im Haushalt der Stadt droht.
- Die Rekultivierung kann nicht begleitend erfolgen.
- Die Verfüllung der Tagebaue wird unkoordinierter und mit nicht absehbaren Folgen für die Umwelt ablaufen.
- Die Trinkwasserversorgung im Rhein-Erft-Kreis kann problematisch werden.
Konkret heißt das, dass die Kommunalpolitik an die Grenzen ihres Einflusses stößt. Regional muss besser zusammengearbeitet werden als zuvor, um Lösungen zu finden und Einfluss auf Entscheidungen höherer Gremien nehmen zu können. Daher hat die FWG ihren Vorstand erweitert und Kommissionen gebildet.
Die wenigen Chancen, die Bedburg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hat, müssen besser genutzt werden als bisher. Das Gewerbegebiet BEB 61 ist äußerst wichtig und wir hoffen, dass alle Beteiligten die Zeichen der Dringlichkeit erkennen und sich nicht in den alten Grabenkämpfen verlieren. Aus diesem Grund machte sich der FWG-Fraktionsvorsitzende Stefan Merx für die vor Kurzem getroffene Einigung zwischen Bürgermeister, FWG, SPD, CDU und der Bürgerinitiative stark.
Wichtig ist aber auch, weiter auf Missstände und Gefahren hinzuweisen, wie im Strukturwandelausschuss (AKDWS) geschehen. Dort machte der FWG-Vereinsvorsitzende Robert Getz auf die geplante Leitungs- und Trassenführung für den Rheinwassertransport und die Sulfat- und Nitratschwemme in die Tagebaue mit der zu erwartenden Trinkwassergefährdung aufmerksam. Diese Themen wurden von Bürgermeister Sascha Solbach in der darauffolgenden Ratssitzung aufgegriffen. Geplant ist, zwei von drei Trinkwasserbrunnen im Rhein-Erft-Kreis wegen der zuvor genannten Problematik stillzulegen. Nur der Brunnen in Dirmerzheim bei Erftstadt soll künftig den gesamten Rhein-Erft-Kreis versorgen. Eine Flutkatastrophe wie im Juli könnte jedoch genau diesen Brunnen gefährden. Wir alle müssen Druck auf die Landesregierung und die ZRR ausüben, damit das Geld aus dem Strukturwandelförderprogramm nicht weiter für Prestigeprojekte oder Sportanlagen außerhalb des Reviers verschwendet, sondern in die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze vor Ort investiert wird. Auch müssen wir unseren Nachkommen ein lebenswertes Revier hinterlassen. Bei all diesen Herausforderungen brauchen wir die Meinungen und die Unterstützung interessierter Bürgerinnen und Bürger. Wer sich aktiv einbringen möchte, ist gerne eingeladen, bei uns mitzuwirken. Setzt euch gerne mit uns in Verbindung per E-Mail an, bei Facebook oder schaut hier vorbei.