Den Strukturwandel meistern: FWG und SPD sichern den Bedburger Haushalt

Im März wurde ein Flugblatt der FWG zum Haushalt der Stadt Bedburg verteilt. Hier ist es nachzulesen.

Am Dienstag, den 26. Februar 2019, hatte der Rat der Stadt Bedburg den Haushalt für das Jahr 2019 mit den Stimmen von FWG, SPD und Bürgermeister Sascha Solbach gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der Grünen verabschiedet. Dadurch können für Bedburg wichtige Projekte, z. B. der Bau von Kindergärten, der Ausbau der Geschwister-Stern-Schule in Kirchherten und der Bau von Kunstrasenplätzen in Kaster und Kirchherten realisiert werden.

Gerade in Zeiten des Strukturwandels ist es wichtig, Bedburg eine sichere Zukunft zu geben. Das heißt, dass jetzt endlich die Aufgaben angepackt werden müssen, die Bedburgs Infrastruktur Schritt für Schritt stärken und die Qualität der Stadt weiter steigern. Deswegen übernimmt die FWG diese Verantwortung und befürwortet den aktuellen Haushalt der Stadt als wichtigen Schritt nach vorne in der Entwicklung Bedburgs. Üblicherweise zeigt die Abstimmung über den Haushalt, ob die politischen Akteure in der Stadt zusammenarbeiten und die Aufgaben gemeinsam stemmen oder sich im politischen Klein-klein verstecken wollen. Gerade angesichts des Strukturwandels wäre es schön gewesen, ein starkes, gemeinsames Votum für die Zukunft Bedburgs zu erhalten, allerdings waren einzig die FWG und die SPD bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen und das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Alle anderen Parteien suchen die Flucht in politische Eitelkeiten und Schuldzuweisungen und scheinen die aktuellen Sorgen und Herausforderungen nicht ernst zu nehmen, als wären die politischen Sitzungen bloß ein netter Debattierklub mit Freigetränken.

Aller Schwarzmalerei der anderen Parteien zum Trotz gibt es viele gute Nachrichten für Bedburg! Durch richtungsweisende Entscheidungen ist die Stadt Bedburg in der Lage, neue Kindergärten zu bauen, die derzeit dringend benötigt werden. Diese Entwicklung begrüßt die FWG sehr und freut sich über diese Steigerung der Familienfreundlichkeit in der Stadt, wie wir sie uns seit Jahren vorstellen. Gleiches gilt für den Ausbau der Grundschule in Kirchherten, für den sich die FWG gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Bürgerinnen und Bürgern in Kirchherten und Grottenherten eingesetzt hat. Dadurch wird nämlich genauso die gute Entwicklung des Doppelortes als Schwerpunkt neben Bedburg und Kaster gesichert. Dass zusätzlich in Kaster und Kirchherten zwei Kunstrasenplätze angelegt werden können, steigert das Freizeitangebot um ein Vielfaches und beendet das jahrelange Bangen um den Erhalt der alten Sportplätze.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Markus Giesen erläuterte in seiner Haushaltsrede die anderen erfolgreichen Anträge der FWG, z. B. für die Stärkung der Feuerwehren und den zusätzlichen neuen Parkraum am Bahnhof. Er konkretisierte die kritische Sicht der FWG auf das geplante Baugebiet „Zückerchen“: Die FWG wird dem Projekt auf dem ehemaligen Zuckerfabriksgelände nur dann zustimmen, wenn im sog. städtebaulichen Vertrag sichergestellt wird, dass Bedburg von möglichen Folgekosten durch Setzungsschäden verschont wird. Markus Giesen mahnte auch die Rückkehr zur Ursprungssumme der Pacht für das Wellnessbad an. Die Stadt als Eigentümerin des Bades hat dem Pächter – gegen die Stimmen der FWG – bereits zweimal die Pacht reduziert. Er zahlt jetzt nur noch die Hälfte der ursprünglichen Pacht. Markus Giesen brachte es auf den Punkt: Alle Bedburgerinnen und Bedburger subventionieren dadurch auswärtigen Besuchern das Wellnessvergnügen! Stattdessen kämpft die Mensa am Schulzentrum ums Überleben. Es kann nicht sein, dass die Freizeitinteressen Auswärtiger eine höhere Subventionierung genießen als die Schulkinder in Bedburg. Auch wenn die anderen Parteien dieses Thema stets unter den Teppich kehren wollen, wird die FWG es immer wieder aufdecken und Bedburgs Prestige-Politikern den Spiegel vorhalten. Doch was leisten die anderen Parteien?

Die Ablehnung des Haushalts durch die CDU erscheint sehr unverständlich, wenn man sich ihre Anträge zum Haushalt 2019 ansieht. Hier wurden für Wunschträume und Himmelsstürmerei schier endlos Summen im Haushalt beantragt, für die natürlich erwartungsgemäß von Seiten der CDU keinerlei finanzielle Deckung genannt wurde – die Zeche soll brav der Steuerzahler tragen. Besonders verwerflich erscheint der FWG das Abstimmungsverhalten der beiden CDU-Vertreter aus Kirch-/Grottenherten, Hans-Willi Maaßen und Heinz-Gerd Schmitz. Oft genug laufen sie durch den Doppelort und erzählen jedem, sie seien für den dringend erforderlichen Ausbau der Grundschule. Als es im Rahmen des Haushalts darum ging, die Finanzierung des Ausbaus zu gewährleisten, war von den vorherigen Bekundungen für den Ausbau nichts, aber auch gar nichts, mehr zu sehen. Sie stimmten beide gegen den Haushalt und lassen bewusst ihre eigenen Orte im Stich! Das ist ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die damalige Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Schule grundlos schließen und abreißen wollte – egal, was die Bevölkerung dazu zu sagen hatte. Ein Glück, dass diese verantwortungslose Entwicklung gestoppt werden konnte und die Grundschule jetzt eine große Zukunft vor sich hat. Die Kirch- und Grottenhertener FWG-Vertreter Karl Heinz Spielmanns, Stefan Merx und Wolfgang Merx freuen sich sehr über die positiven Entwicklungen. Die jahrelange, harte Arbeit hat zum Erfolg geführt.

Noch etwas aus der Politik: Ein Mann aus dem Stadtrat präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als grinsender Fototourist, allerdings ist er nichts weiter als ein doppelzüngiger Scharfmacher, der das Wohl der Bedburger Bürgerinnen und Bürger liebend gerne seinen Parteispielchen unterordnet und Verunsicherung in der Bevölkerung streut. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker hielt nämlich eine Haushaltsrede voller Plattitüden, die selbst in den Reihen seiner eigenen Partei deutlich sichtbares Unverständnis und Fremdschämen hervorrief. Die Rede erinnerte an seine Entgleisungen des letzten Jahres. So bezeichnete er laut Rhein-Erft-Rundschau auf einem Empfang für Landesinnenminister Herbert Reul Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, als „Klima-Idioten“ und ließ sich dafür als harter Kerl feiern. Als er in der Öffentlichkeit darauf angesprochen wurde, behauptete er dreist, falsch zitiert worden zu sein. Eine Gegendarstellung in der Presse hat es bis heute nicht gegeben. Später unterschrieb er gemeinsam mit den anderen Vorsitzenden der Fraktionen eine Dringlichkeitsentscheidung zur Sicherung der Finanzierung der Rathauserweiterung, um sie eine Woche später im Rat abzulehnen und damit einen Baustopp von mehreren Monaten auf Kosten der Steuerzahler bewusst provozieren zu wollen. Bei jeder Gelegenheit fordert er den Rücktritt von Bürgermeister Sascha Solbach. Wäre er einmal ehrlich gegenüber sich selbst, würde er wegen offensichtlicher Überforderung zurücktreten.

Blicken wir nach vorne: gerade angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahl haben interessierte Menschen die Möglichkeit, sich mit neuen, frischen Ideen einzubringen und politisch aktiv zu werden. Zahlreiche von der FWG angetriebene und befürwortete Bürgerwerkstätten zeigen, wie Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihre Ideen einbringen können und daraus gute Lösungen entwickelt werden. Die Verbesserung der Verkehrssituation am Schulzentrum ist ein Beispiel dafür.

Wenn Sie sich beteiligen und Bedburgs Zukunft mitgestalten wollen, melden Sie sich bei uns per Mail unter info@fwg-bedburg.de oder über das Kontaktformular auf unserer Website. Sie finden die FWG auch bei Facebook.

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