Das ist Rede des Vorsitzenden der FWG-Fraktion Markus Giesen zum Haushalt des Jahres 2016 der Stadt Bedburg:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Haushaltssicherungskonzept schnürt auch im Jahr 2016 das finanzielle und politische Handeln in unserer Stadt Bedburg stark ein. Vieles, was wünschenswert oder gar notwendig wäre, kann leider nicht realisiert werden. Dennoch werden wir als FWG alles daransetzen, mit den vorhandenen Mitteln möglichst gerecht und sozialverträglich umzugehen.
Der politische Wandel hat in Bedburg spürbar Einzug gehalten:
Viele Themen, die unter der Vorgängermehrheit jahrelang geschoben und verschoben wurden werden nun bürger- und zeitnah, vor allem aber deutlich kostenoptimiert umgesetzt. Dazu im Einzelnen später mehr.
Aus einer verfehlten Finanzpolitik der letzten beiden Wahlperioden, welche geprägt waren von Prestigeobjekten und einer „Prunksucht“ der damals handelnden Personen, erhalten wir heute die Quittung, die die Möglichkeiten unseres Handelns massiv einschränkt und auf ein Minimum reduziert.
Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU haben nun leider nicht mehr den Mut, die Verantwortung, in die sie Bedburg durch ihre jahrelang verfehlten Großprojekte und deren finanziellen Folgen gebracht haben, weiter zu übernehmen! Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B im Zwei-Jahres-Rhythmus resultiert aus dem HSK, in das uns die damalige Koalition gebracht hat. Dieses Steuererhöhungskonzept wurde als fundamentaler Bestandteil in das HSK über die gesamte Laufzeit verankert. Auch die FWG ist mit diesen Steuererhöhungen alles andere als glücklich. Nunmehr aber aus der selbstverschuldeten Verantwortung auszusteigen, ist, so hat es auch die Presse gesehen, nicht nachvollziehbar und, um ein CDU-Mitglied zu zitieren, „schäbig und unehrenhaft“.
Ich habe hier vor einem Jahr für die FWG gesagt, dass die Pachtreduzierung für unseren Wellnessbad-Betreiber auf eine Höhe von nunmehr 400.000€ jährlich ein schwerer politischer Fehler ist. Bereits in diesem Jahr bewahrheitet sich diese Aussage! Mit dem Fehlbetrag in der Stadtkasse wären die zuvor genannten Steuererhöhungen vermeidbar gewesen!
Zwei große Maßnahmen stehen in diesem Jahr im Fokus der städtischen Entwicklung: Die Zentralisierung des Rathauses in Kaster und der Neubeginn der Planung der „Bedburger Mitte“. Diese Maßnahmen werden das Bild unserer Stadt maßgeblich verändern.
Für die Zentralisierung des Rathauses haben wir in Abstimmung mit unseren politischen Partnern einen Anbau an das Rathaus in Kaster vorgeschlagen. Der Planungsauftrag wurde zum Ende des Jahres 2015 vergeben. Durch eine Sanierung des Altbestandes kommen wir sogar in den Genuss, auf Fördermittel zugreifen zu können. Wir erwarten mit Spannung die Vorschläge des ausgewählten Planers und werden diese dann mit der Bevölkerung diskutieren, um eine kostengünstige, aber effiziente und langlebige Lösung zu finden. Eines zeichnet sich aber bereits jetzt ab: die Kosten für das Projekt werden bei Weitem unter den bereits veranschlagten und prognostizierten liegen!
Es wird sicherlich künftig eine wichtige und große Aufgabe der Politik sein, mögliche Fördertöpfe für Projekte in unserer Stadt ausfindig zu machen, um dann in Zeiten knapper Kassen den eigenen, durch das HSK geprägten engen Kostenrahmen, sinnvoll erweitern zu können.
Wir begrüßen die bei der „Bedburger Mitte“ mit großer Mehrheit des Rates beschlossene und von uns mitgetragene vertragliche Trennung vom bisherigen Investor. Viel Vertrauen ging auf der langen Reise seit dem ersten Entwurf unsererseits verloren. Seit dem Ratsbürgerentscheid im Jahr 2013 war klar, dass das ursprünglich vorgestellte Konzept einer Mitte inklusive angemietetem Rathaus hinfällig geworden war, aber – nach langem Stillstand – erst nach der letzten Kommunalwahl Bewegung in die Planung kam. Leider, wie wir heute wissen, nicht genug Bewegung!
Man stelle sich vor, die ursprüngliche Planung wäre im Ratsbürgerentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern favorisiert worden: dies hätte durch den enormen Raumbedarf den Tod aller Brauchtumsveranstaltungen auf dem Schlossparkplatz bedeutet! Es wäre sicherlich spannend gewesen zu sehen, wie sich die damaligen Befürworter dieses Projektes aus der Verantwortung gestohlen hätten, wenn diese Tatsache öffentlich bekannt geworden wäre!
Jetzt gilt es, möglichst schnell einen neuen Investor zu finden, der bereit sein muss, mit den Vereinen zu kooperieren, die den Schlossparkplatz für ihre Veranstaltungen nutzen. Auch muss der vom Rat aufgestellte Zehn-Punkteplan hierbei Berücksichtigung finden. Die „Bedburger Mitte“ muss ein gelungener Wurf werden und vor Allem alle im Raum stehenden Interessen berücksichtigen – also eben die der Vereine, des Einzelhandels, der Bürgerschaft und letztlich auch der Politik.
In einigen Städten in der Umgebung findet man leider öfters misslungene, überdimensionierte Bauten, die keine dauerhafte Belebung, sondern langfristigen Stillstand in die Innenstädte bringen. So etwas wollen wir in Bedburg nicht. Vor allem wollen wir als FWG keine Maßnahme, die an anderen Stellen Leerstände in Bedburg produziert. Ein zweiter Vollsortimenter ist nach unserer Ansicht nicht erforderlich und eher schädlich in Wechselwirkung auf das Real-Marktzentrum. Die Ansiedlung eines von uns vorgeschlagenen Ärztezentrums bleibt weiterhin auf unserer Tagesordnung, die wir auch für realisierbar halten. Sie muss nur ernsthaft verfolgt werden. Alles in Allem wünscht die FWG sich eine „Bedburger Lösung“, die unsere Stärken und Alleinstellungsmerkmale unterstreicht und hervorhebt. Unsere Stärke war und ist die Spezialisierung und Regionalität, nicht etwa die Ansiedlung bundesweit agierender Billig-Handelsketten.
Vor genau einem Jahr hätte niemand auch nur im Entferntesten daran gedacht, wie sich die Flüchtlingswelle auf Europa und damit auch auf Deutschland und Bedburg auswirken würde. Wir als FWG sind stolz, wie die uns zugeteilten Flüchtlinge hier aufgenommen und behandelt werden. Unser Dank gilt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung unter der Leitung von Herrn Bürgermeister Sascha Solbach, den Bedburger Händen, den Feuerwehrleuten, den medizinischen Betreuern und allen, die Hilfe im Rahmen Ihrer Möglichkeiten geleistet haben.
Nun müssen wir alle, die hier angekommenen, schutzbedürftigen Menschen integrieren und sie vor Anfeindungen des rechten Mobs und einiger Internet-Trolle schützen. Wir als FWG sehen die Integration dieser Menschen als Chance für unsere Gesellschaft und keineswegs als Belastung. Über all unserem Handeln steht immer die Menschlichkeit, die wir uns nicht durch Vorurteile, Hetze und falsch geschürte Ängste nehmen lassen. Klar ist aber auch: Wer gegen das Gastrecht verstößt und straffällig wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss Deutschland verlassen!
Dass sich dabei aber auch städtebaulich etwas tut, sieht man in vielen Stadtteilen. Der Neubau der zunächst als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehenen Gebäude an der Barbarastraße und der Herderstraße macht erkennbare Fortschritte und wird zu einer gelungenen Integration beitragen. Für Fragen der Anwohner werden Quartierbüros eingerichtet, die als kurze Verwaltungswege in dieser besonderen Situation alle Zweifel ausräumen sollen und werden.
Eine sinnvolle Folgenutzung der Unterkünfte wird sicherlich im Bereich des sozialen Wohnraums liegen, bei dem es in unserer Stadt dringenden Handlungsbedarf gibt.
Der Straßen- und Bahnverkehr in Bedburg erweist sich neben der städtebaulichen Gestaltung als eines der Schlüsselthemen der kommenden Jahre. Eines der langfristigen Ziele der Politik in Bedburg muss die Aufwertung der Erftbahn RB38 zu einer S-Bahnlinie in Richtung Köln sein. Leider sind in dieser Sache Gremien auf höherer Ebene entscheidend, weswegen wir nur hoffen können, dass für uns positive Entscheidungen zum Ausbau möglichst bald getroffen werden.
Die L279 von Pütz nach Millendorf bedarf nach unserer Einschätzung aufgrund ihres desolaten Zustandes und der daraus resultierenden häufigen Sperrungen eines Neubaus samt Anlegung eines Radweges. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht. Klar ist nämlich, dass der Neubau der L48n Richtung Frimmersdorf spätestens seit der angekündigten Stilllegung des dortigen Kraftwerkstandortes völlig an Nutzen verloren hat und nur eine Ausweichroute zur Umfahrung der Mautstellen werden würde. Da sich jedoch der lokale Bergbaubetreiber zu einer Geldzahlung als Kompensation für den Verlust der ursprünglichen L48 verpflichtet hat, können diese Gelder stattdessen für den Ausbau der L279 verwendet werden. Einzig die Stadt Grevenbroich muss sich als Betroffene ebenfalls darauf einlassen und mit der Stadt Bedburg einigen.
Wir bitten Herrn Bürgermeister Solbach an dieser Stelle seine guten interkommunalen Kontakte nach Grevenbroich zu nutzen, und das Thema priorisiert zu diskutieren.
Im weiteren Bereich der L279 steht auch das Thema Lärmschutzmaßnahmen seit einiger Zeit im Raum. Da hier jedoch kein Rechtsanspruch der Anlieger gegen den Träger der Straßenbaulast, also dem Landesbetrieb Straßenbau, besteht, muss diese Maßnahme auf die Zeit nach Ablauf des HSK verschoben werden. Nur wenn es uns gelingen sollte, Gelder aus dem eben angesprochenen Maßnahmenpaket für die L48n zu generieren, kann über eine vorzeitige Realisierung nachgedacht werden. Versäumnisse der Vergangenheit können sicherlich nicht den neuen politischen Mehrheiten in unserer Stadt in die Schuhe geschoben werden, egal wie populistisch die Sachverhalte auch präsentiert werden! Zwischenzeitlich dürfte jedem bekannt sein, wer seinerzeit die berechtigten Interessen der Anlieger den Interessen des Wellnessbad-Betreibers geopfert hat!
Mit Interesse haben wir die Vorstellungen der Verkehrsplaner zur Schließung des Bahnübergangs Lindenstraße sowie im Bereich des Bahnübergangs in Lipp zur Kenntnis genommen. Die dort vorgestellte „Troglösung“ wird trotz der hohen Kosten von uns klar favorisiert, bietet sie doch die effektivste Lösung der Problematik. Da die Deutsche Bahn jedoch lieber Milliarden in Projekte wie Stuttgart 21 oder in hanebüchene Auslandsprojekte steckt, wird Bedburg höchstwahrscheinlich wieder einmal leer ausgehen.
Wir werden hier aber nicht lockerlassen und versuchen, in diesem Projekt, man kann es beinahe als Jahrhundertprojekt bezeichnen, eine vernünftige und vor allem zeitlich absehbare Lösung zu finden. Letztlich ist es wichtig, nicht nur den Großteil des Straßenverkehrs aus der Innenstadt auf die Grubenrandstraße zu verlagern und so die Attraktivität des „Städtchens“ zu verbessern, sondern auch Stadtteile wie Lipp und Kirch-/Kleintroisdorf optimal anzubinden. Um die generelle Mobilität in den äußeren Bereichen von Bedburg zu verbessern, haben wir den Rat gebeten, die Verwaltung mit der Prüfung der Einführung eines Bürgerbusses zu beauftragen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der noch unklaren Entwicklungen auf der Kreisebene – Stichwort Nahverkehrsplan.
Ein weiterer Antrag, den wir eingebracht haben, betrifft die längeren Öffnungszeiten der Kindertagesstätten. Hier haben wir um die Prüfung des Bedarfs für berufstätige Eltern gebeten, die ihre Kinder nicht zu den üblichen Öffnungszeiten zur Kita bringen und abholen können. Sollte sich ein Bedarf ergeben, werden wir uns gemeinsam mit den Trägern für eine Tagesstätte mit entsprechenden Öffnungszeiten einsetzen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den geplanten Neubau weiterer Kindertagesstätten sehr. Hierbei sollte eine Trägervielfalt im Fokus unseres Handelns stehen, um Träger wie die AWO oder die Caritas nicht über Gebühr zu bevorzugen, weil es entsprechende parteipolitische Nähen zu den großen Volksparteien gibt. Auch kleine unabhängige Anbieter leisten in unserer Stadt bereits eine pädagogisch sehr wertvolle Arbeit, die auch einmal honoriert werden muss!
Wir danken allen anderen Fraktionen, die im Zuge der HH-Beratungen unserem Antrag gefolgt sind, die Restaurierung der Grottenhertener Mühle als lokales Denkmal mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von 15.000€ zu unterstützen. Herzlichen Dank dafür!
Ein weiteres Thema, welches uns sehr am Herzen liegt, ist unsere Mensa. Die Mensa am Schulzentrum darf nicht zu einem weiteren Millionengrab der Stadt werden. Sollte es uns nicht gelingen, ein tragendes Konzept mit dem jetzigen Betreiber zu finden, droht ein zeitlich nicht absehbarer Leerstand. Dass der Mensabetrieb glücklicherweise erst einmal weiterläuft, haben wir Bürgermeister Sascha Solbach zu verdanken. Allerdings muss auch die Zukunft der Mensa gesichert sein, da viele Eltern das Anmeldeverhalten an Bedburger Schulen u.a. hiervon abhängig machen. Wir denken, hier wird über ein Versorgungskonzept weiterer Bedburger Schulen sowie interkommunaler Ansätze der richtige Weg einzuschlagen sein.
Mit Sorge haben wir die personelle Entwicklung unserer Freiwilligen Feuerwehren zur Kenntnis nehmen müssen. Leider fehlt es den Wehren an Nachwuchs. Wir wollen auch hier nochmals an alle Kinder und Jugendliche, aber auch deren Eltern appellieren, bei den örtlichen Wehren vorbei zu schauen und sich vor Ort ein Bild über die wichtige Arbeit der Wehrleute zu machen. Gerade die Feuerwehren müssen eine solide Personaldecke aufweisen, da sie eine der wichtigsten Aufgaben in der Stadt übernehmen.
Doch zurück zum politisch spürbaren Wandel in unserer Stadt:
Dass gute, kostenoptimierte Lösungen in kurzer Zeit gefunden werden können, konnten einige Vereinssportler aus Kaster erleben: Den Kompromiss für die Umkleide- und Duschmöglichkeiten des Vereins SC Borussia Kaster/Königshoven in einem verträglichen Kostenrahmen begrüßen wir ausdrücklich. Was unter Sascha Solbachs Amtsvorgänger über Jahre in einer Hinhalte-Taktik nicht zu schaffen war, wurde nach einem Wechsel der politischen Kultur in etwa einem Jahr einvernehmlich gelöst. Diejenigen, die uns vorher belächelt haben und immer noch „als unwählbar“ abstempeln, müssen nun zusehen, wie lösungsorientierte, vernünftige und vor allem faire Politik gemacht wird!
Diesen neuen, fairen Stil des Miteinanders im Rat und in den Ausschüssen empfinden wir als sehr angenehm und zielführend. Aber ich betone hier ausdrücklich: im Rat und in den Ausschüssen. Wir würden uns wünschen, dass auch parteipolitische Publikationen in Zukunft wahrheitsgetreuer dargestellt werden und dass eigene Versäumnisse der Vergangenheit nicht den neuen politischen Mehrheiten in die Schuhe geschoben werden. Offenbar sind dies bei einigen unter uns immer noch die Nachwehen der noch nicht verarbeiteten letzten Kommunalwahl.
Die FWG sieht in interfraktionellen, sachthemen-bezogenen Dialogen eine große Chance für die Zukunft unserer Stadt. Wir stehen unsererseits hierzu jederzeit zur Verfügung! Diverse abendfüllenden Sitzungen, u.a. die sehr angenehmen Haushaltsberatungen, haben gezeigt, dass es funktionieren kann! Der künftige Weg, den Bedburg einschlagen sollte, muss ein parteiübergreifender sein. Nur so werden die großen Themen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an der Sache orientiert und ohne Polemik „abgeräumt“! Mit unseren knappen und bescheidenen finanziellen Mitteln sollten und müssen wir vor allem zukünftig in großer Einheit noch sorgfältiger umgehen.
Das angesprochene gute Klima ist an erster Stelle ein Verdienst von Bürgermeister Sascha Solbach, aber es liegt auch am disziplinierten und umgänglichen Verhalten aller Mitglieder der Gremien selbst. Wenn es uns allen im neuen Jahr zusätzlich gelingen könnte, sich beim jeweiligen Redebeitrag auf das Wesentliche zu beschränken, wären Marathonsitzungen eher die Ausnahme! Zu fortgeschrittener Stunde sieht man auch bei dem einen oder anderen Verwaltungsmitarbeiter verständlicherweise die Schwere der Augenlider! Für die Geduld und Mitarbeit von Ihnen allen an dieser Stelle unser ausgesprochener Dank!
Überrascht und auch ein wenig stolz waren wir, als unser Stadtkämmerer Herbert Baum den Leitspruch der FWG „Mit Vernunft und Augenmaß“ in seiner Haushaltsrede zitiert hat. Vielleicht gelingt es uns nach einem solchen Bekenntnis, ihn als neues Mitglied in unserer Wählergemeinschaft zu gewinnen. Zu gegebener Zeit werden wir darüber berichten.
Abschließend möchte ich Ihnen noch eine Lebensweisheit, die mir aus Österreich zugetragen wurde, mit auf den Weg geben: „Den Heiligen Drei Königen beim heilig sein zuzuschauen, bringt uns nicht weiter.“ Wir müssen anpacken! Und ich verspreche Ihnen hier: die FWG wird das in gewohnter Weise tun. Die Stichworte lauten nach wie vor „Wahrheit, Klarheit, Transparenz!“ Und diese haben sich bewährt!
Ich bedanke mich zunächst bei der Kämmerei unter Leitung von Herrn Baum für die erstklassige Aufstellung des Haushalts sowie bei Bürgermeister Sascha Solbach und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre sehr gute Arbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!