Land NRW schafft endlich Straßenbaubeiträge ab!

Wir als FWG Bedburg haben tatsächlich nicht mehr daran geglaubt: Die Landesregierung hat nach anfänglichem Weigern und anschließendem Zögern doch noch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge angekündigt. Jahrelang haben wir uns für die Abschaffung einer der ungerechtesten Abgaben eingesetzt und seinerzeit die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler NRW aktiv unterstützt.

Die Abgabe ist ungerecht, da AnliegerInnen von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen nicht zur Zahlung herangezogen werden, AnliegerInnen von Gemeindestraßen jedoch schnell fünfstellige Eurobeträge zahlen müssen. Sowohl die ehemalige rot-grüne Landesregierung als auch die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung konnten sich jahrelang nicht zur Abschaffung dieser massiven Ungerechtigkeit durchringen. Umso mehr freut es uns, dass es jetzt doch noch zur Abschaffung kommt. Ob diese Entscheidung zugunsten der BürgerInnen im Zusammenhang mit der im Mai stattfindenden Landtagswahl steht, kann jede/r selbst beurteilen. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren und die anschließende Umsetzung jedenfalls aufmerksam beobachten.

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