Pressemitteilung der FWG-Fraktion zu den Demonstrationen gegen Kohleverstromung

Die Proteste gegen Kohleverstromung haben in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt. Dass der Wandel weg von der Braunkohle sowohl von Landes- als auch von Bundesseite beschlossene Sache ist, ist lange bekannt. Allerdings muss dieser Wechsel planvoll und vor allem vernünftig geschehen, um weder die Arbeitsplätze in der Region, noch die Verfügbarkeit von Strom zu gefährden. Dass dennoch manche Menschen in diesem Ausmaß gegen Kohleverstromung demonstrieren wollen, ist deren gutes und im Grundgesetz verankertes Recht. Allerdings gehen bewusste Blockaden der Förderanlagen und der Landesstraßen durch Teile der Protestbewegung zu weit. Auf dem Rücken der Steuerzahler musste über einige Tage hinweg ein riesiges Polizeiaufgebot verfügbar gemacht werden, um die Sicherheit aller Menschen zu garantieren. Die FWG möchte sich dafür bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken, ebenso bei den Ordnungsämtern, die ebenfalls zur Kontrolle abgestellt wurden.

Die FWG-Fraktion hat angesichts der Ereignisse im Rahmen des Protest-Camps auf dem Bedburger Stadtgebiet und anderer Protestaktionen im Umland einige offene Fragen, welche sie dem Bürgermeister der Stadt Bedburg Sascha Solbach zugeschickt hat:

1. Welche Kosten sind aufgrund der Demonstrationen gegen Braunkohleverstromung im August 2017 der Stadt Bedburg entstanden?
2. Welche Kosten sind aufgrund dieser Demonstrationen schätzungsweise den Flächeneigentümern in Bedburg entstanden?
3. Wie viele Festnahmen und Platzverweise sind im o.g. Zusammenhang erfolgt?
4. Wurden in Bedburg Sachschäden gemeldet oder festgestellt? Wenn ja, wie viele und welcher Art?

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