Rückblick und Ausblick auf die Stadtwerke Rhein-Erft

Stadtwerke – der Begriff beschreibt kommunale Selbstverwaltung. Es ist an sich nicht verkehrt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, jedoch zeigen Beispiele zahlreicher Stadtwerke in ganz Deutschland, wie eine gute Idee schnell zu einem großen finanziellen Schaden führen kann. Daher beschäftigte sich die FWG mit dem Thema Stadtwerke in Bedburg seit einigen Jahren mit gebotener Vorsicht und Skepsis. Als das Thema vor ein paar Wochen auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses angekündigt wurde, war die Überraschung groß.

Eine fundierte Entscheidung innerhalb von knapp zwei Wochen über ein so umfangreiches Vorhaben wie interkommunale Stadtwerke zu treffen, grenzt an Kühnheit – oder Leichtsinn. Zudem sollten die Alarmglocken klingeln, wenn sogar die sonst von der Verwaltungsarbeit kaum überzeugte Opposition Hurra schreit. Eine Möglichkeit der sorgfältigen Bearbeitung des komplexen Themas wäre wünschenswert gewesen, zumal es neben den drei Kommunen Bedburg, Elsdorf und Bergheim auch weitere Akteure und eine Vielzahl neuer Gesellschaften beinhaltet.

Normalerweise wird ein Vorhaben dieser Größe in mehreren Ausschusssitzungen diskutiert, überarbeitet und dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Wieder einmal wurde mit fiktivem Zeitdruck und im nichtöffentlichen Teil eine Entscheidung förmlich erzwungen, diesmal unter Corona-Bedingungen im Haupt- und Finanzausschuss, der seit einigen Wochen die Aufgaben des Stadtrates übernimmt. Die FWG hat trotz der Kürze der Zeit mit einem dem Thema entsprechend umfangreichen Fragenkatalog reagiert, der dankenswerterweise zügig von der Stadtverwaltung beantwortet wurde.

Warum die FWG sich dennoch der Stimme enthielt und nicht zustimmte, liegt leider im Nebel der Nichtöffentlichkeit des gesamten Sachverhaltes und kann daher kaum detailliert erläutert werden. Ein Punkt ist das Fehlen eines Aufsichtsrates, was aus Sicht der FWG die politische Einflussnahme hemmt. Einzelne Teile des gesamten Vorhabens mögen zwar gut sein, allerdings bleiben weiterhin unlösbare Risiken bestehen. Ein Grund gegen eine Ablehnung war, dass wir dem Kämmerer der Stadt Bedburg aus langjähriger Erfahrung vertrauen und – basierend auf seiner Darstellung – der positive Effekt der Stadtwerke für die Stadtkasse hoffentlich eintreten wird. Hier liegt ebenso für die FWG die Hoffnung, nach dem Haushaltssicherungskonzept weiter Einnahmen sicherstellen zu können, um die Bedburger Bürgerinnen und Bürger auch langfristig entlasten zu können.

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