In seinem Beitrag vom 09.04.2022 teilt der Bürgermeister die erfreuliche Information über das endgültige Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes mit – ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Viele von Ihnen werden sich erinnern, wie die damalige Jamaika-Mehrheit und ihr Bürgermeister die Stadt Bedburg in diese sehr missliche Lage brachten.
Eigene Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt und damit des Stadtrates sind im Haushaltssicherungskonzept stark eingeschränkt, die finanziellen Grenzen sind durch die Kommunalaufsicht vorgegeben. Trotz der Beschränkungen haben wir seit 2014 vieles für Bedburg erreicht und es dennoch geschafft, aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen. Verschwendung ist unangebracht, Haushaltspolitik mit Vernunft und Augenmaß muss Vorrang haben. Daher haben wir als FWG einer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze für den Haushalt 2022 nicht zugestimmt, um die stark ansteigenden Belastungen der Bedburger BürgerInnen nicht zusätzlich zu erhöhen. Wir werden auch bei den kommenden Haushaltsberatungen vermeidbaren Belastungen eine Absage erteilen.