Machtgeil, skrupellos und rechts: CDU, FDP und AfD arbeiten zusammen – ein Kommentar zur Situation in Thüringen

Üblicherweise schreibt die FWG nur über Themen, die Bedburg betreffen, allerdings setzt sie sich auch allgemein für die Stärkung der Demokratie ein. Was heute in Thüringen passierte, war allerdings ein Trauerspiel gegen die Demokratie. Im dortigen Landtag stand heute die Wahl des Ministerpräsidenten an. Der bisherige Ministerpräsident Bobo Ramelow der Linken wurde abgewählt, neuer Ministerpräsident wurde der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und AfD gewählt wurde.

Hatten sich alle Parteien im Wahlkampf in Thüringen noch von der AfD distanziert, war davon heute, wo es um den wichtigsten politischen Posten im Land ging, keine Spur mehr. Vor allem der AfD-Landesverband Thüringen ist bundesweit extrem rechts außen und durch Hetze, Naziparolen und rassistische Äußerungen bekannt. Dennoch war der FDP die Macht im Land wichtiger, sodass sie sich von CDU und AfD in der Wahl ihres Kandidaten unterstützen und nach der Wahl herzlich von ihnen beglückwünschen ließen. Betont wurde zudem immer wieder das Ende der linken Regierung unter Ramelow. Und damit war der Damm gebrochen: FDP, CDU und AfD gingen den ersten Schritt in eine gemeinsame Zukunft.

Natürlich wurde nach der Wahl von CDU- und FDP-Vertretern aus anderen Bundesländern beschwichtigt, wie schlimm und falsch die Entscheidung in Thüringen doch war, aber von ungefähr und aus einer Tageslaune heraus kam diese Entscheidung nicht. Ein AfD-Vertreter sagte sogar offen, dass „der Plan“ aufgegangen sei. Wenn die Macht ins Spiel kommt, ist das Gewissen schnell vergessen. Hinzu kommt, dass die FDP, die bei der letzten Landtagswahl in Thüringen fast an der 5%-Hürde scheitert, auf einmal den Ministerpräsidenten stellt. Das kann in keiner Form der Wählerwille sein. Gerade wenige Tage nach dem Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz strahlt die Scheinheiligkeit und Doppelmoral von CDU und FDP sehr kräftig. Jetzt ist der Zusammenarbeit mit den Nazis die Tür geöffnet worden.

Was hat das Ganze mit Bedburg zu tun? Obwohl unsere Stadt bisher von der AfD verschont geblieben ist, war sie schon Thema, u. a. durch erschreckende Ergebnisse bei den letzten Wahlen. Aber die Grenzen fallen leider auch hier. Die FWG wurde vom Bedburger CDU-Vertreter Hans Schnäpp auf besonders ekelige und respektlose Art und Weise mit der AfD verglichen. Letztes Jahr schrieb er gegen die FWG: „Euch trennt von der AFD nur das ihr noch keine Morddrohungen versendet“ [sic] Solche unmöglichen und hetzerischen Aussagen kann man nur entschieden zurückweisen. Aber dass jetzt die CDU wie auch die FDP offen auf die Unterstützung durch die AfD setzt, gibt dem Ganzen eine besonders bittere Note. Wir hoffen es nicht, aber wir befürchten, dass diese Zusammenarbeit der beiden Parteien CDU und FDP, die angeblich die Mitte der Gesellschaft vertreten, aber am Ende immer auf der rechten Seite stehen, mit der AfD nicht das letzte Mal gewesen sein wird.

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