Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Angesicht der Zerstörung und der vielen Toten durch das verheerende Unwetter stellt die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e.V. (FWG) mit Bedauern fest, dass nach dem Schock über das Geschehene nunmehr politische Schuldzuweisungen und wahlkampf-orientierte Polemik in Nachrichten und sozialen Medien Einzug gehalten haben. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass alle Personen, die aufgrund ihrer Position Entscheidungen treffen mussten, verantwortungsvoll gehandelt haben. Besonderer Dank gilt an dieser Stelle den professionellen und ehrenamtlichen Einsatzkräften und den freiwilligen Helferinnen und Helfern vor Ort sowie allen Menschen, die mit Sach- oder Geldspenden ihren Beitrag leisten.
Es gilt aus Sicht der FWG nunmehr Erkenntnisse aufzuarbeiten, Schwachstellen zu ermitteln und durch stetige Verbesserung eine Resilienz zu schaffen, damit sich künftige Ereignisse nicht in dieser Schwere auswirken mögen.
Mit dem Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungswesen hat der Rat der Stadt Bedburg bereits die Notwendigkeit eines eigenen politischen Organs erkannt. Dennoch konnte bislang keine Einigung auf die Besetzung des seitens der FWG im Oktober 2020 beantragten Arbeitskreis Katastrophenschutz – jetzt Arbeitskreis „Hilfsorganisationen“ – gefunden werden, was zuletzt u. a. an einer ermüdenden Diskussion hing, ob das THW und die Bundeswehr vertreten sein sollen. Aus Sicht der FWG hat sich diese Frage erübrigt, wurde doch der zusätzliche Wert aufgrund der technischen Ausrüstung sowohl der Bundeswehr als auch des THW im Besonderen deutlich vor Augen geführt.
Obgleich zurzeit ein übergeordnetes Katastrophenschutzmanagement auf Bundesebene diskutiert wird, so hält die FWG es für äußerst wichtig, dass die Akteure vor Ort miteinander vernetzt sind. Ein Arbeitskreis ist hierbei nur dienlich.
Die FWG bittet Sie daher, dass zeitnah das Konzept für den Arbeitskreis fertig gestellt wird und entsprechend der Lage dieser erstmalig tagen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Merx,
Fraktionsvorsitzender