Stellungnahme zum SPD-Artikel in den Bedburger Nachrichten

Gestern Abend machte der SPD-Artikel über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Gewerbegebiet BEB61 in der neuen Ausgabe der Bedburger Nachrichten die Runde bei Facebook. Der Artikel wurde offensichtlich Tage vor der eigentlichen Ratsentscheidung eingereicht, da der Redaktionsschluss der Bedburger Nachrichten am 13.09.21 war. Daraufhin wurde gestern aus den Reihen der Opposition und der Bürgerinitiative gegen SPD und FWG geschossen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Stupp beschrieb es z. B. als „schmutziges Spiel“.

Wir als FWG erfuhren ebenso gestern von diesem Artikel. Das Vorgehen der SPD, auf gut Glück eine Ratsentscheidung mit einem Artikel vorwegzunehmen, ist aus Sicht der FWG schlechter Stil und unprofessionell, vor allem bei einer solch aufgeheizten Stimmung. Die Vorwürfe der Opposition, vor allem Stupps hetzerischer Kommentar „Es war also ALLES im Vorfeld abgesprochen mit Bürgermeister, SPD und FWG“, weisen wir entschieden zurück. Es handelt sich dabei schlichtweg um falsche Unterstellungen. Die SPD allein hat den Artikel zu verantworten, uns war er vorher nicht bekannt. Es fanden keine Absprachen zwischen FWG, SPD und dem Bürgermeister statt. Wir hatten unsere Fraktionssitzung zur Ratssitzung am 16.09.2021 (wohlgemerkt nach dem Einsendeschluss). Einzig an diesem Abend wurden die Meinungen der FWG-Ratsmitglieder für die Abstimmung diskutiert, wobei die Diskussion im Rat abzuwarten war. Dies geschah ebenfalls nur unter FWG-Mitgliedern. Andere Personen waren nicht anwesend.

Was jetzt seitens der Bürgerinitiative sowie CDU, Grüne und FDP wieder offen betrieben wird, ist immer noch der alte Kampf gegen den Bürgermeister, die FWG und die SPD. Es geht schon lange nicht mehr um die Sache, sondern um Meinungs- und Stimmungsmache. Politisch kennen wir es leider nicht anders, Kompromisse unsererseits werden ausgeschlagen. Schlimmer ist, dass es im höchsten Maße respektlos gegenüber der jungen Bedburger Generation ist, die gerne in Bedburg eine Zukunft und eine Arbeitsstelle vor Ort haben möchte.

Auch der Vorwurf, die FWG verrate jetzt ihre Werte, ist peinlich und ideenlos. Direktdemokratische Mittel stehen im Mittelpunkt unserer Politik, aber sie müssen vor allem eins sein: rechtssicher. Ein Bürgerentscheid ohne Rechtssicherheit ist völlig angreifbar, kann sehr leicht gekippt werden und hilft damit der Bevölkerung in der Sachfrage nicht weiter. Die direkte Bürgerbeteiligung durch Hinweise, Kommentare, Bürgerwerkstätten und mehr ist dagegen ein festgeschriebener und rechtssicherer Bestandteil des Planverfahrens.

Um zum eigentlichen Thema zurückzukommen: Die FWG suchte den Dialog mit der Bürgerinitiative und tauschte sich mit ihr rund um das Gewerbegebiet aus. Wir nahmen und nehmen die Bedenken der Menschen ernst, was sich in den sich verändernden Entwürfen zum Gewerbegebiet widerspiegelt. Das Planverfahren und damit auch die Bürgerbeteiligung laufen übrigens weiter. Die FWG hat außerdem zum Thema Gewerbegebiet eigens die Internetseite www.future-bedburg.de aufgebaut und dort Fakten ohne Wertung zusammengestellt. Schauen Sie doch mal rein!

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