Wir als FWG Bedburg haben tatsächlich nicht mehr daran geglaubt: Die Landesregierung hat nach anfänglichem Weigern und anschließendem Zögern doch noch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge angekündigt. Jahrelang haben wir uns für die Abschaffung einer der ungerechtesten Abgaben eingesetzt und seinerzeit…
Straßenausbaubeiträge bleiben: Landesregierung belastet Anwohner/-innen weiter
Im Landtag NRW in Düsseldorf wurde vor Kurzem über einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. Eine Mehrheit (u. a. der schwarz-gelben Landesregierung) war dagegen, womit diese Beiträge weiter erhalten bleiben. Dies ist aus der Sicht der FWG eine sehr…
Straßenausbaubeiträge: keine bürgerfreundliche Lösung in Sicht
Die Mitglieder des Bauausschusses mussten in der Sitzung am 26.05.2020 eine enttäuschende Mitteilung der Verwaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge zur Kenntnis nehmen. Von den neun in der Sitzung am 05.10.2017 beschlossenen Ausbaumaßnahmen wird keine durch das Land NRW gefördert. Dies bedeutet…
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Landesregierung ist gefordert
Der Rat der Stadt Bedburg hatte in seiner Sitzung am 09.04.2019 eine Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die FWG hatte bereits in ihrer Haushaltsrede 2018 auf die Ungerechtigkeit der jetzigen Regelung hingewiesen.…
Volksinitiativen „AufbruchFahrrad“ und „Straßenbaubeitrag abschaffen!“
Wir möchten Sie noch einmal auf die beiden Volksinitiativen hinweisen, für die die FWG eine offizielle Anlaufstelle ist, nämlich „AufbruchFahrrad“ und „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ vom Bund der Steuerzahler NRW. Nähere Informationen zu den beiden Volksinitiativen gibt es hier. Die Unterschriftenbögen gibt…
Wir bitten um Ihre Mithilfe: FWG unterstützt zwei Volksinitiativen „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ und „Aufbruch Fahrrad“
Derzeit werden Unterschriften für zwei Volksinitiativen gesammelt, welche die FWG für sinnvoll hält und deswegen unterstützt. Wir bitten Sie, diese Volksinitiativen ebenfalls durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sind die Initiativen erfolgreich, muss sich der Landtag NRW mit den Forderungen beschäftigen.…